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18. November 2012

Filesharing-Urteil: Filter zum Kinderschutz am PC sinnvoll

 Von Karin Billanitsch
Vorsicht ist geboten, wenn Kinder im Internet unterwegs sind. Foto: Caro / Teich

Was Eltern nach dem Internet-Urteil wissen sollten

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Eltern müssen für das illegale Installieren von PC-Tauschsoftware (Filesharing) durch ihr 13-jähriges Kind nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben. Das hat, wie berichtet, der Bundesgerichtshof entschieden. Zudem dürfen die Eltern keine Anhaltspunkte dafür gehabt haben, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Eine Klage von Musikkonzernen wurde abgewiesen. Die Berliner Zeitung erläutert, worauf Eltern achten sollten.

Wie weit geht die Aufsichtspflicht der Eltern?

Ein Computer bietet viele Möglichkeiten, Rechtsverletzungen zu begehen. Das Oberlandesgericht hatte in der Vorinstanz sehr strenge Maßstäbe an die Eltern angelegt. Die Klägerseite hatte argumentiert, notfalls müssten Eltern einen Fachmann ins Haus holen lassen, um den Computer des Kindes zu überprüfen. Dieser Argumentation ist der BGH nicht gefolgt.

Was müssen die Eltern konkret tun?

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt zwar noch nicht vor, aus der Pressemitteilung der BGH ergibt sich bereits, dass die Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein „normal entwickeltes 13-jähriges Kind“ genügen, wenn sie ihm die Nutzung von Tauschbörsen verboten und es entsprechend belehrt haben. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets teilweise zu sperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind die Eltern, so der BGH, erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine „rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses“ durch das Kind haben. Wenn die Eltern also dahinter kommen, dass das Kind Raubkopien besitzt, müssen sie schärfer kontrollieren.

Wo können sich Eltern durch Experten beraten lassen?

Die Polizei berät etwa auf ihrer Website www.polizeiberatung.de, wie Kindern Medienkompetenz vermittelt werden kann. Dazu gehört beispielsweise, dass Eltern und Kinder sich gemeinsam mit der Technik und den Anwendungen vertraut machen. Auch sollte es zeitliche und inhaltliche Begrenzungen für den Umgang mit dem Netz geben und kontrolliert werden, dass diese auch eingehalten werden. Nach Ansicht von Medienrechtsanwalt Christian Solmecke sollten Eltern auch stichpunktartig kontrollieren, was für Programme auf dem Computer sind. Die Eltern müssten aber nicht „rund um die Uhr“ neben dem Kind sitzen, wenn es surft.

Ging es in dem Urteil auch um hohe Abmahngebühren?

Die beiden anderen Kernfragen des Falles zur Höhe der Abmahngebühren sowie zum Schadensersatz wurden nicht beantwortet, stellte der Bundesverband der Verbraucherzentralen in einer Pressemitteilung fest. Die Verbraucherschützer hatten sich von dem Urteil mehr Rechtssicherheit erhofft, wie hoch Abmahngebühren sein dürfen. Nach Angaben der Verbraucherzentralen häufen sich die Beschwerden gegen Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen.

Welche Sicherheit bietet Kinderschutzsoftware?

Es gibt sogenannte Jugendschutzfilter. Einen umfassenden technischen Schutz können sie zwar nicht gewährleisten, heißt es auf der Internetseite von Klicksafe.de, einer EU-Initiative für mehr Sicherheit im Netz. Dennoch rät die Initiative, einen solchen Filter zu installieren. Jugendschutzprogramme blockierten wenigstens einen Teil der problematischen Seiten und böten Hilfen, um den Surfraum auf Inhalte zu beschränken, die kindgerecht sind. Die Kommission für Jugendmedienschutz hat zwei Jugendschutzprogramme anerkannt: das Jugendschutzprogramm des JusProg e.V. und das Jugendschutzprogramm der Telekom.

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