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09. April 2014

Finanz-Lobby: Banken-Lobby beherrscht Brüssel

 Von Nina Luttmer
Haben ein enges Netz um die europäische Politik gesponnen: Die Vertreter der Finanzindustrie.  Foto: dpa

Eine neue Studie belegt: Der Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Politik ist alarmierend. Bei Gesetzgebungsprozessen in Brüssel reden Banken kräftig mit.

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Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften legen sich in Brüssel mächtig ins Zeug, um Einfluss auf die Finanzgesetzgebung zu nehmen. Das ist seit langem klar. Doch genauere Untersuchungen darüber, wie mächtig die Finanzlobby in der EU-Hauptstadt ist, gab es bislang nicht. Das hat die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) nun mit einer Studie nachgeholt, die der FR vorliegt. Mit erschreckenden Ergebnissen.

CEO hat ermittelt, dass mehr als 700 Unternehmen – Finanzinstitute, aber auch Verbände, Kanzleien oder Beratungsfirmen – mit mindestens 1700 Lobbyisten unterwegs sind, um die Interessen der Finanzlobby durchzudrücken. Jedem Beamten in der Europäischen Kommission, der sich mit Finanzthemen beschäftige, stünden somit vier Lobbyisten gegenüber. Am mächtigsten sei die britische Finanzlobby. Dagegen gebe es nur etwa 150 Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs).

Die allerdings haben oft kein oder nur wenig Personal, das sich ausschließlich um Finanzthemen kümmert. Stattdessen müssen die Mitarbeiter häufig mehrere verschiedene Themen bearbeiten. Selbst die großen Organisationen haben nur begrenzte Ressourcen: So hat der europäische Dachverband der nationalen Verbraucherschutzverbände BEUC 33 Mitarbeiter in Brüssel von denen drei Finanzthemen beackern.

Bei der Finanzierung haben die gesellschaftsnahen Organisationen ohnehin keine Chancen gegen die Finanzindustrie. Nach konservativen Berechnungen von CEO gibt diese in Brüssel alleine für die Gehälter ihrer Lobbyisten jedes Jahr 123 Millionen Euro aus. Die Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen und NGOs dagegen zahlen ihren für Finanzthemen zuständigen Mitarbeitern weniger als vier Millionen Euro. Das Ungleichgewicht sei eklatanter als in allen anderen Branchen, so CEO.

„Die Finanzlobby hat riesige Ressourcen und genießt privilegierten Zugang zu den EU-Entscheidern“, schreibt die Organisation in der Studie. „Diese Situation präsentiert ein ernsthaftes Demokratieproblem, gegen das Politiker schnell vorgehen müssen.“

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