Finanzhilfe: Hickhack um EU-Rettungsfonds

Ein angeblicher Plan für einen europäischen Rettungsfonds für Banken hat am Mittwochabend Verwirrung gestiftet. Verschiedene Medien hatten unter Berufung auf EU-Regierungsvertreter berichtet, dass der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf einem Krisengipfel in Paris einen EU-Notfonds im Volumen von 300 Milliarden Euro vorschlagen wolle, um angeschlagenen Geldinstituten auch grenzübergreifend helfen zu können.

Nachdem sich die deutsche Bundesregierung bereits skeptisch zu einem solchen Rettungsfonds geäußert hatte, ruderte Frankreich wieder zurück. "So etwas gibt es nicht", sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde am Abend der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte sie jedoch in einem Zeitungsinterview für eine europäische Auffanglösung plädiert.

Den geplanten Gipfel, zu dem der französische Staatspräsident Deutschland, Italien und Großbritannien für Samstag nach Paris eingeladen hat, dementierte nicht. An dem Krisentreffen sollen neben den Regierungschefs der vier europäischen G-8-Staaten auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, und der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, teilnehmen.

Auch Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank plädierte am Mittwoch für einen europaweiten Schutzschirm für die Finanzbranche an. Die deutsche Bundesregierung steht dieser Idee jedoch ausgesprochen zugeknöpft gegenüber. "Der Bund kann und will keinen Blankoscheck für alle Banken ausstellen, egal ob sie sich verantwortungsvoll verhalten oder nicht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Regierungskreisen wird befürchtet, dass Deutschland den Löwenanteil an einem gemeinsamen EU-Rettungsfonds tragen müsste. Das sei nicht einzusehen, zumal gerade die irischen und britischen Banken deutlich riskantere agieren konnten, weil sie weniger streng reguliert seien als die deutschen Geldinstitute.

Sorge um kleine EU-Staaten

Frankreich treibt offenbar die Sorge um schwächere EU-Mitglieder um. "Was geschieht, wenn ein kleinerer EU-Staat von einer drohenden Bankenpleite betroffen ist. Vielleicht hat dieser Staat nicht die Mittel, um das Institut zu retten", sagte Lagarde in einem Handelsblatt-Interview. "Daher stellt sich die Frage nach einer europäischen Auffanglösung."

Lagarde verwies auf die Finanzinstitute Fortis und Dexia, die zu Wochenbeginn von Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Frankreich vor dem Zusammenbruch gerettet wurden. Die Rettungspakete wurden in bilateralen Verhandlungen geschnürt. Für Paris ist das keine dauerhafte Lösung. "Wenn mehrere EU-Mitglieder über eine Bankenrettung streiten, dann gibt es keinen Schiedsrichter. Genau das ist das Problem", sagte Lagarde.

Bisher geht in Europa, wo die Bankenaufsicht in nationaler Hand ist, jede Regierung ihren eigenen Weg. So hat Irland eine pauschale Einlagengarantie über 400 Milliarden Euro bis 2010 abgegeben, um sechs strauchelnde Banken zu stützen. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hält daher ein gemeinsames Vorgehen in der EU für unverzichtbar. Nur ein koordiniertes Handeln der Europäer könne das Vertrauen an den Märkten wiederherstellen, sagte er. (ap/rtr/doe/lee)