Finanzkrise: "Die Spareinlagen sind sicher"

München/Frankfurt/Berlin. Der Staat will eine Garantie für alle Spareinlagen der Bürger übernehmen. Dies gehe über den Schutz der bisherigen Einlagensicherungssysteme hinaus, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, am Sonntag der AP. Somit habe die Maßnahme eine "neue Qualität".

Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, kein Sparer in Deutschland müsse sich um seine Bankeinlagen sorgen. Dafür stehe die Bundesregierung ein. Auch Finanzminister Peer Steinbrück sagte, die Sparer müssten nicht befürchten, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren. "Dies ist ein wichtiges Signal, damit es zu einer Beruhigung kommt."

Gleichzeitig arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck an einem Rettungsplan für den in Schieflage geratenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag kurz vor Beginn einer Koalitionsrunde in Berlin.

Wie verlautete, sollen an einem zweiten Rettungsplan für den Immobilienfinanzierer nicht nur die Privatbanken, sondern auch die Versicherer einbezogen werden. "Die Bundesregierung sagt am heutigen Tag, dass wir nicht zulassen werden, dass die Schieflage eines Finanzinstitutes zur Schieflage des ganzen Systems wird. Deshalb wird auch mit Hochdruck daran gearbeitet, die Hypo Real Estate zu sichern.

Merkel sagte weiter, die Spareinlagen seien sicher. Sie kündigte an, dass die Verantwortlichen der Bank zur Rechenschaft gezogen werden sollen. "Das sind wir auch dem Steuerzahler in Deutschland schuldig", sagte Merkel.

Steinbrück zeigte sich "ziemlich entsetzt" über das Management der Bankengruppe Hypo Real Estate, das "ein weiteres Liqiditätsloch in ungeahnter Milliardenhöhe" aufgetaucht sei. "Die Bundesregierung lehnt es ab, von diesem Bankeninstitut in eine Art Mitverantwortung gezogen zu werden."

Das Rettungspaket ist gescheitert

Tags zuvor war das Rettungspaket für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate gescheitert. Wie das Unternehmen am Samstagabend mitteilte, ist die Kreditzusage durch mehrere Finanzinstitute nicht mehr gültig. Die Gruppe prüfe die daraus drohenden Konsequenzen für die Einheiten des Konzerns. Es werde nach alternativen Maßnahmen gesucht.

Zur Rettung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate ist am Sonntag in Berlin ein Krisengipfel zusammengetreten. Die Bundesregierung beschwor alle Beteiligten, insbesondere die privaten Banken, das ins Schlingern geratene Institut zu retten. "Jetzt ist die Zeit, da alle Verantwortung zeigen müssen", sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück, Torsten Albig. Es geht darum, alle Möglichkeiten für eine Lösung zu nutzen.

Jeder müsse seiner Verantwortung gerecht werden, und zwar entsprechend seiner Verantwortungsnähe, sagte Albig. Er wies dabei darauf hin, dass sich die aktuellen Probleme aus dem Kreise der Bankenbranche aufgebaut hätten.

Albig verband seinen Appell auch mit unverhohlener Kritik an dem in Not gekommenen Finanzinstitut HRE und den privaten Banken. Weder das Unternehmen selbst noch die privaten Banken hätten die Regierung im Vorhinein über die neuen Probleme informiert, die zum Scheitern des ersten Rettungsplanes geführt hätten. "Das ist schon sehr überraschend", bemängelte Steinbrücks Sprecher.

Unterdessen nahmen nach seinen Worten Fachleute von Regierung, Bundesbank und BaFin ihre Beratungen auf. Derzeit gehe es darum, die Fakten zu sammeln, zu prüfen und daraus Konsequenzen abzuleiten. Daran anschließen würden sich Beratungen mit den anderen Beteiligten, wie etwa den Banken. Ziel sei es, bis Öffnung der Börsen am Montagmorgen in Asien eine Lösung zu finden. Auch das Kanzleramt sei eingeschaltet. "Zu gegebener Zeit werden der Minister und die Kanzlerin entscheiden, ob und wie sie sich einbringen", sagte Albig. Zunächst seien aber erst einmal die Fachleute gefragt.

Hypo Real Estate kämpf um Existenz

Das Scheitern des Rettungspakets verschärft die Lage der Hypo Real Estate. Die Bank kämpfe um ihre Existenz, sagte HRE-Sprecher Hans Obermeier am Samstagabend. Die Bank sei augenscheinlich in einer schwierigen Situation. Er nehme an und hoffe, dass alle an den Diskussionen Beteiligten sich des Ernstes der Situation voll bewusst seien. Zu spezifischen Maßnahmen, die die HRE nun prüfe, werde er sich jetzt nicht äußern. Die Großaktionäre stünden bereit, die Bank finanziell zu unterstützen.

Die angeschlagene HRE braucht offenbar kurzfristig deutlich mehr Geld als bislang bekannt. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" aus Finanzkreisen hat die Deutsche Bank bei einer Prüfung festgestellt, dass der kurzfristige Kredit von 15 Milliarden Euro und die langfristige Refinanzierung von 35 Milliarden Euro bis in die zweite Jahreshälfte 2009 nicht ausreichen. Auf dieses Volumen hatte sich die Bundesregierung mit der deutschen Finanzbranche geeinigt.

Dem Vernehmen nach soll in einer Telefonkonferenz mit Bankenvertretern am Freitagabend die Höhe des anstehenden Liquiditätsbedarfs der Hypo Real Estate bis Ende der kommenden Woche auf 20 Milliarden Euro beziffert worden sein. Bis Jahresende würden bis zu 50 Milliarden Euro fehlen, bis Ende 2009 sogar 70 bis 100 Milliarden Euro.

Finanzbranche sieht keinen Spielraum

Damit müsse das mühsam ausgehandelte Rettungspaket aufgeschnürt und neu verhandelt werden. Das bisherige Hilfsprogramm, für das der Bund und die Finanzwirtschaft haften, sollte der HRE für die kommenden Wochen bis zu 15 Milliarden Euro an zusätzlicher Liquidität verschaffen. Insgesamt beläuft sich das Hilfspaket auf 35 Milliarden Euro. Für 8,5 Milliarden dieser 35 Milliarden Euro bürgt die Finanzbranche, für die restlichen 26,6 Milliarden Euro der Bund. Die Verträge seien bislang aber noch nicht unterschrieben, hieß es.

Offenbar wolle nun die Bundesregierung neu verhandeln, wer die Last trage. Die Finanzbranche sehe inzwischen keinen weiteren Spielraum. "Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage erkennt", sagte ein Banker der Zeitung.

Durch die neue Entwicklung sei die Situation um die Hypo Real Estate nun wieder offen. Sollte es kurzfristig keine Einigung geben, drohe die Insolvenz der Immobilienbank - es sei denn, die Bundesregierung und die Zentralbank fänden eine Möglichkeit, den Refinanzierungsspielraum der Bank zu erweitern.

Die Hypo Real Estate war durch Liquiditätsprobleme ihrer Staatsfinanzierungs-Tochter Depfa in Schwierigkeiten geraten. Die Depfa hat langfristige Investitionen mit kurzfristigen Mitteln vom Geldmarkt refinanziert, die nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers weitgehend versiegt sind. (dpa/rtr/ap/ddp)