Finanzkrise: Plan B in der Schublade

Frankfurt/Berlin. Angesichts der zugespitzten Finanzkrise spannt die Bundesregierung, einen Schutzschirm über den gesamten deutschen Finanzsektor.

Finanzminister Peer Steinbrück sagte mit Blick auf das zweite Rettungspaket für den angeschlagenen DAX-Konzern Hypo Real Estate in Berlin: "Mir ist sehr bewusst, dass man irgendwann mit singulären Lösungen nicht mehr weiterkommt". Sein Ziel sei es nun, einen "Plan B" in der Schublade zu haben. Die Situation an den deutschen Finanzmärkten sei weiter "hoch gefährlich", sagte Steinbrück. Im Augenblick sei nichts auszuschließen. Man könne lediglich dafür sorgen, "dass nicht andere Dominosteine umfallen".

Banken in die Pflicht nehmen

Die Bundesregierung will im Zuge der Finanzkrise die Banken stärker in die Pflicht nehmen. "Das kann bedeuten, dass wir für die Leistungen, die der Steuerzahler bereits zu erbringen hat, natürlich Gegenwerte auch einfordern werden", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.

Daraus könnten dann später entsprechend Werte gezogen werden. Es könne aber auch bedeuten, dass die Justiz gefordert sein könne, in einzelnen Fällen einzelnen Sachverhalten nachzugehen.

Zum anderen erwarte man von der Finanzbranche bei der Reform des Sektors ein konstruktives Mitwirken, um die Kurzfristigkeit der Orientierung in der Finanzwirtschaft zu überwinden, sagte Wilhelm.

Huber fordert eine umfassende Lösung

Der scheidende CSU-Chef Erwin Huber hat eine umfassende Paketlösung gefordert, um die Liquidität des Bankensektors sicherzustellen. Deutschland dürfe nicht abwarten, bis ein Institut nach dem anderen nach dem Staat rufe, sagte der bayerische Finanzminister am Montag in Berlin.

Nötig sei ein sektorenübergreifendes präventives Vorgehen wie in anderen europäischen Staaten. "Die Wege dazu sind nicht einfach, das kann niemand aus dem Ärmel schütteln", sagte Huber. Dennoch müsse rasch gehandelt werden: "Sonst gerät der deutsche Finanzplatz auch international unter Druck, wenn anderswo gehandelt wird." Huber betonte, zur Zeit lägen ihm keine Hinweis darauf vor, dass neben der HRE weitere Institute in Schieflage seien. Eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate lehnte er entschieden ab.

Finanzwissenschaftler sieht Schwierigkeiten für den Staat

Nach Angaben des Finanzwissenschaftlers Hans-Peter Burghof handelt es sich vermutlich um "die größte Garantie in der Weltgeschichte". Der Professor an der Universität Hohenheim äußerte ein "gewisses Unbehagen" über die Versicherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Spareinlagen seien sicher.

Würde wirklich ein Teil dieser Garantie gezogen, käme der Staat tatsächlich in Schwierigkeiten, sagte der Experte. Im europäischen Rahmen sei bekannt, dass die Europäische Zentralbank es verweigere, "dass man einfach so Geld druckt". Im Zweifel müssten Staatsanleihen ausgegeben werden, und es müsse dadurch versucht werden, an den Kapitalmärkten wieder an Geld zu kommen. Dies würde allerdings die Bonität Deutschlands verschlechtern, wie es nun auch an der Bonität der USA kratze, erklärte Burghof.

Steinmeier äußert sich zurückhaltend

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, worauf sich die Regierungsgarantie für die Spareinlagen der Deutschen konkret bezieht. "Natürlich muss mit den Fachleuten jetzt geklärt werden, was im Einzelnen das ist... Der Finanzminister und sein Ministerium sind dabei, das mit den Geldinstituten zu klären", sagte der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat am Montag dem Fernsehsender N24.

Es sei ein "großer Schritt" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gewesen zu sagen, dass die Einlagen der Sparer gesichert seien. Dies sei "eine Haltung der gesamten Bundesregierung, und zwar beider Teile der großen Koalition". Daran fühle er sich auch für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler gebunden. (rtr/ap/dpa)