Finanzkrise: Zweiter Rettungsschirm naht

Berlin. In der Bundesregierung wird über Milliardenbürgschaften für Unternehmen in Finanzierungsnöten nachgedacht. Es gehe um einen "Rettungsschirm", wie er bereits im vergangenen Herbst für den Bankensektor eingerichtet worden sei, hieß es am Mittwoch aus Koalitionskreisen. Dieses Instrument mit einem Gesamtvolumen von bis zu 100 Milliarden Euro könnte Teil des in der kommenden Woche zu beschließenden zweiten Konjunkturpakets von Union und SPD werden.

Hintergrund der Initiative sind die anhaltenden Schwierigkeiten von Firmen, sich mit Krediten zu versorgen. Zahlreiche eigentlich gut aufgestellte Unternehmen klagen derzeit darüber, dass ihnen Geldinstitute wegen eigener Finanzprobleme nicht mit frischem Geld aushelfen.

Um die Kreditgeschäfte zwischen den Banken wieder in Schwung zu bringen, hatte die Koalition bereits im vergangenen November ein Paket von insgesamt 500 Milliarden Euro geschnürt. Der Großteil davon, 400 Milliarden Euro, besteht allerdings lediglich aus Garantien, die der Staat abgibt. Nach diesem Vorbild könnte jetzt auch ein Bürgschaftsrahmen für die Realwirtschaft aufgebaut werden. Der Bankenschirm habe sich durchaus bewährt; die ebenso dringliche Kreditvergabe für die Industrie komme indes noch nicht in Schwung, wird in Regierungskreisen bemängelt.

Die neue Rettungsaktion könnte der staatlichen KfW-Förderbank anvertraut werden, heißt es in Berlin. Wenn kein eigener Schutzschirm für Unternehmen gespannt werde, biete sich als alternative Variante an, einen Teil des Bürgschaftsvolumens für die Banken umzuwidmen. Am morgigen Freitag werden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Kabinettsmitglieder mit Vertretern der Wirtschaft das Konjunkturpaket beraten.

Wenig Chancen auf Realisierung hat dem Vernehmen nach ein Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Der CDU-Politiker hatte einen mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten "Deutschlandfonds" ins Gespräch gebracht, über den sich der Staat bei Bedarf auch direkt an Unternehmen in Schwierigkeiten beteiligen solle.

Eine Warnung vor staatlichen Eingriffen in die Unternehmensfinanzierung kam am gestrigen Mittwoch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Es bestehe die Gefahr, dass die Steuerzahler dann für Firmen haften müssten, welche die Marktlage falsch eingeschätzt hätten, sagte DIW-Chefvolkswirt Christian Dreger.