Finanzreform: G20 sind zur Gemeinsamkeit verdammt

Berlin. Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Schwellen- und Industrieländer (G20) wollen Zeichen setzen: Bei ihrem Gipfel in Kanada Ende Juni wollen sie beweisen, dass sie die Bestie Finanzkrise fest im Griff haben und der Käfig fast fertig ist, um sie auch künftig im Zaum zu halten.

Doch der Plan könnte scheitern, denn in zwei Kernfragen der Finanzmarktregulierung ist noch lange keine Lösung in Sicht: Wie soll die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden? Und wie können große und weit vernetzte Institute im Notfall abgewickelt werden, ohne Steuergelder oder das Finanzsystem zu strapazieren? An konkreten Modellen mangelt es nicht, aber an Einigkeit - und bei einigen Teilnehmern auch an Interesse.

In einer entsprechend unerquicklichen Lage befinden sich die Akteure. Wenn die G20-Finanzminister daher Ende dieser Woche im koreanischen Busan zusammenkommen, ist Bescheidenheit angesagt. "Wir machen ja Fortschritte, aber nicht da, wo es die breite Öffentlichkeit interessiert", klagt ein "Gipfel-Stürmer" aus dem G20-Kreis. So liege man etwa bei schärferen Anforderungen an Kapital und Liquidität für Banken gut im Zeitplan. Bei diesem Punkt war ohnehin immer klar, dass schärfere Regeln erst nach der Krise greifen sollten - würde man sie vorher einführen, könnten die ohnehin vorsichtigen Banken die Kreditvergabe zusätzlich bremsen. Doch hierfür interessieren sich eben nur Eingeweihte und Fachleute. Die Schlagzeilen bestimmt dagegen die Diskussion um Schuld und Sühne - also die Frage, wie die Banken zur Kasse gebeten werden können.

Eine schwierige Agenda

Die G20 bewegen sich mit ihren Bemühungen um eine wirksame Krisen-Vorbeuge auf einem schwierigen Feld mit vielen nationalen und juristischen Fallstricken und hohem Korrekturbedarf. "Es gibt eine Reihe von Gebieten, in denen der politische Druck vehement zu sein scheint, vorzeigbare Ergebnisse zu präsentieren, wo es aber besser wäre, man würde sich mehr Zeit lassen", mahnt der Finanzwissenschaftler Jörg Rocholl von der Berliner "European School of Management and Technology" (ESMT).

Dabei stellt Rocholl der G20 für ihre Krisenbekämpfung insgesamt eigentlich ein positives Zeugnis aus. Drei Gefahren sieht der Hochschullehrer: "einseitige, nationale Initiativen" wie das deutsche Vorpreschen beim Verbot von Leerverkäufen, "voreilige Initiativen" wie die EU-Regulierungsvorschläge für Hedge-Fonds, und "undurchdachte" Vorstöße, wozu er die Finanztransaktionssteuer zählt.

Zur Gemeinsamkeit verurteilt

Das Kernproblem der G20 ist: Sie sind beim Thema Finanzmarktregulierung zu einem gemeinsamen und abgestimmten Handeln verurteilt. Alles andere wäre fatal. Nationale oder regionale Alleingänge bei der Regelsetzung; neue Unterschiede bei Aufsicht und Kontrolle über Akteure, Produkte und Geschäfte an den Finanzmärkten; unterschiedliche Sanktionen und Anforderungen - all das würde den labilen Status quo im Wettbewerb zwischen den konkurrierenden Welt-Finanzplätzen verändern. Geschäfte würden dorthin abwandern, wo ihnen ein günstigeres Umfeld geboten wird - finanziell wie aufsichtsrechtlich. Das könnte die ohnehin bestehenden Spannungen zwischen den großen Wirtschaftsräumen weiter erhöhen und würde ganz nebenbei Raum für neue Krisen schaffen oder zumindest lassen.

Das weiß jeder im Club der etablierten und aufstrebenden Wirtschaftsmächte. Da keiner zu den Verlierern zählen will, aber auch keiner sich eine unkalkulierbare Wiederholung der tiefsten Finanzkrise seit Jahrzehnten leisten kann, muss man sich irgendwie zusammenfinden. Dabei müssen die einzelnen Maßnahmen in den Staaten durchaus nicht identisch sein - schließlich unterscheiden sich die Ausgangsbedingungen in den Ländern und Regionen vielfältig. Doch zumindest die Marschrichtung muss eine einheitliche sein. Im Moment sieht es allerdings eher so aus, als wäre den G20 der Kompass abhanden gekommen. (rtr)