Finanztransaktionssteuer: Merkels Geschenk an Sarkozy

Manchmal reicht selbst Viel- und Schnellredner Nicolas Sarkozy ein einziges Wort. „Genau“, sagte Monsieur le président, gönnte seinem gehetzten Dolmetscher eine Atempause und lächelte triumphierend in die Kameras. Gerade hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin erklärt, wie sie sich die Zukunft des Euro vorstellt.
Dabei bereitete sie dem um seine Wiederwahl kämpfenden Sarkozy das schönste Geschenk: Bei einer bedeutenden wirtschaftspolitischen Reform folgt Deutschland Frankreich – und nicht umgekehrt, wie sonst üblich.

Jedenfalls stellte es Merkel so dar. Sie begrüße, dass Sarkozy bei der Finanztransaktionssteuer „Nägel mit Köpfen“ mache. Und sie werde sich dafür einsetzen, dass diese Anti-Spekulationssteuer, traditionell das Lieblingsobjekt linker Globalisierungskritiker, in der Euro-Zone kommen werde. Noch am Mittag, kurioserweise während Merkel gerade im Kanzleramt mit Sarkozy beriet, hatte ihr Sprecher Steffen Seibert die alte Position bekräftigt: Man wolle eine Einführung in der gesamten EU, also in allen 27 Ländern inklusive Großbritannien. Weniger als zwei Stunden später verkündete die Chefin das Gegenteil.

Merkel macht einen bemerkenswerten Linksruck

Vor wenigen Tagen hatte Paris bereits mitgeteilt, man werde die Transaktionssteuer notfalls isoliert einführen. Was nach einem französischen Alleingang aussah, entpuppt sich nach dem ersten deutsch-französischen Gipfel zu Beginn des Schicksalsjahres des Euro als abgestimmte Initiative: Der Franzose prescht vor, wenige Tage später folgt die Kanzlerin. Mit dem Koalitionspartner FDP war das so nicht abgestimmt.

Für Merkel ist dieses Zugeständnis an den wichtigsten Verbündeten in Europa ein bemerkenswerter Linksruck, vergleichbar mit dem Meinungsschwenk beim Mindestlohn. In einer mühsamen, zähen Wandlung ist die CDU-Vorsitzende von der entschlossenen Gegnerin zur Befürworterin einer Finanztransaktionssteuer mutiert. Der Montag ist so gesehen der Scheitelpunkt einer langen Kehrtwende.

Bisher tat Merkel das Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer nicht weh. Solange sie darauf pochte, dass eine solche Belastung für kurzfristige Börsengeschäfte nur kommen kann, wenn der Finanzplatz London mitmacht, war klar: Liefern muss sie nicht. Denn auf das Nein aus Großbritannien war Verlass.

Große EU-Länder benötigen riesige Summen

Ursprünglich wollte Merkel sogar eine weltweite Einführung, damit keine Geschäfte von Frankfurt nach New York, Shanghai oder Singapur abwandern. Diese Gefahr sehen auch Befürworter.

Doch sie verwiesen stets darauf, dass irgendwer anfangen müsse, um die politische Blockade zu überwinden. Auf G20-Ebene stieß Merkel auf den erbitterten Widerstand der USA, Chinas und anderer Großmächte der Weltwirtschaft. Also probierte sie es im EU-Kreis, wo aber ebenfalls kein Konsens möglich war.
Der Schulterschluss kommt Merkel und Sarkozy gerade recht, weil er Differenzen an anderer Stelle überdecken könnte. Nachdem Merkel 2011 der Euro-Zone ihr Spardiktat aufdrückte, soll es 2012 um Wachstum gehen. Damit wird sich der EU-Gipfel Ende Januar befassen. Merkel allerdings denkt beim Kampf gegen die Rezession an Arbeitsmarkt- und andere Strukturreformen, die bestenfalls langfristig wirken.

Aus Paris und anderen Euro-Hauptstädten wird der Ruf nun lauter, dass Europas Politik rasch wirkende Impulse setzen muss, um den Teufelskreislauf aus steigenden Defiziten, Kürzungen und abfallender Konjunktur zu durchbrechen.

In den nächsten Wochen wird die deutsch-französische Beziehung daher auf harte Belastungsproben gestellt. Große EU-Länder wie Italien und Spanien müssen gewaltige Summen an den Kapitalmärkten aufnehmen. Wenn dies nur zu horrenden Zinsen möglich sein sollte, wird der Druck auf Merkel zunehmen. Wie verunsichert die Investoren sind, zeigte am Montag ein Novum: Deutschland musste für einen Kredit erstmals kein Geld bezahlen. Stattdessen zahlten die Kreditgeber der Bundesrepublik eine Prämie – einen negativen Zins – damit sie ihr Geld im sicheren Hafen parken konnten.