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08. Dezember 2015

Finnland: Grundeinkommen? Nur ein Traum

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Am 6. Dezember feiern die Finnen ihren Unabhängigkeitstag. Parties zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens müssen vorerst wieder abgesagt werden.  Foto: imago/Xinhua

Weltweit haben Medien über Finnlands radikale Sozialreform berichtet: die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Der Haken dabei: Es ist gar keine radikale Sozialreform in Finnland geplant. Was war der Auslöser der Berichte?

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Stille Post ist ein Gesellschaftsspiel mit großem Spaßfaktor. Die Spieler geben eine Botschaft von Ohr zu Ohr weiter, bis der letzte Empfänger laut ausspricht, was bei ihm angekommen ist. In der Regel ist vom ursprünglichen Inhalt dann kaum noch etwas übrig und die Botschaft ziemlich lustig. Wenn Journalisten Stille Post spielen, also eine Nachricht immer weiter verbreiten, ohne sich bei der Quelle zu vergewissern, ob sie auch wirklich stimmt, passiert ähnliches, nur in viel größerem Maßstab. So wie an diesem Dienstag, als weltweit berichtet wurde, dass Finnland das bedingungslose Grundeinkommen einführe.

Der britische „Independent“ titelte: „Finnland plant jedem Bürger 800 Euro zu zahlen und die Sozialleistungen abzuschaffen.“ Der australische Fernsehsender SBS berichtete: „Finnland plant jedem Bürger ein Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat zu geben.“ Der deutsche „Focus“ wusste: „800 Euro für jeden: Finnland geht einen radikalen Schritt.“ Und auf der Website des US-Wirtschaftsmagazins „Fortune“ war zu lesen: „Dieses Land will jedem Bürger 867 Dollar pro Monat geben.“

Seltsam nur, dass in keinem der Berichte eine aktuelle Quelle genannt wurde: keine Regierungsmitteilung, keine Stellungnahme eines Fraktionschefs, keine ungenannten Insider. Nichts. Was aber war dann der Auslöser der Berichte? Die Spur für den Hype in Deutschland führt zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Sie hatte schon am Montag auf ihrer Website über „angebliche“ Grundeinkommenspläne der Finnen berichtet und stützte sich dabei auf eine Meldung des Online-Portals Quartz. Dieses hatte am Samstag berichtet: „Finnland plant jedem Bürger ein Grundeinkommen von 800 Euro zu geben.“

Verdorbene Quellen

Doch die Quelle der „FAZ“ war verdorben. Denn Quartz hatte zum einen keine Informationen aus erster Hand und gab zudem Informationen falsch wieder. Der Quartz-Bericht baute im Wesentlichen auf zwei anderen Medienberichten auf: Einer davon war auf der Website der finnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Yle erschienen, der andere bei der britischen Rundfunkanstalt BBC.

Der Bericht von Yle war bereits Ende Oktober veröffentlicht worden. Er war diese Woche also schon über einen Monat alt und wurde durch den Quartz-Bericht lediglich wieder aufgewärmt. Doch auch Yle hatte damals keine eigene Quelle, sondern stützte sich auf einen Bericht der regionalen finnischen Mediengruppe Lännen Media. Die hat als einzige Quellen aus erster Hand. Sie sprach mit der Direktorin der finnischen Sozialversicherung, Liisa Hyssälä, und deren Forschungsdirektor Olli Kangas.

Finnlands Finanzminister Alexander Stubb (li.) spricht mit Großbritanniens Schatzkanzler George Osborne (re.).  Foto: REUTERS

Sie berichteten der Mediengruppe, dass die Sozialversicherung bald mit der Arbeit an einer Studie für ein Grundeinkommen beginnen werde. Dieses könnte in einem Pilotversuch bei 550 Euro und in seiner endgültigen Version bei etwa 800 Euro pro Monat liegen. Im Pilotversuch würden die jetzigen staatlichen Sozialleistungen beibehalten, sollte das Grundeinkommen endgültig eingeführt werden, entfielen die Sozialleistungen. Den konkreten Vorschlag will die Sozialversicherung demnach bis November 2016 vorlegen. Auf der Basis will die Regierung dann eine Versuchsphase beginnen. Von einer Einführung des Grundeinkommens ist Finnland also noch Jahre entfernt.

In vielen Berichten am Dienstag wurde zudem der finnische Ministerpräsident Juha Sipila mit den Worten zitiert: „Für mich bedeutet ein Grundeinkommen eine Vereinfachung des sozialen Sicherungssystems.“ Dieses Statement verlieh der „Nachricht“ von den 800 Euro Grundeinkommen eine offizielle und aktuelle Note. Sucht man nach seiner Herkunft, landet man aber bei einem Bericht der britischen BBC, der bereits am 20. August dieses Jahres erschienen war. Damals hatte die britische Rundfunkanstalt berichtet, dass die finnische Regierung ein Pilotprojekt in Sachen Grundeinkommen in Erwägung ziehe. Das war im Prinzip aber ebenfalls keine News, da die Idee eines Grundeinkommens bereits in den Koalitionsvertrag der derzeit regierenden Parteien aufgenommen worden war.

Finnland plant also nicht „jedem Bürger 800 Euro zu zahlen“, es geht auch keinen „radikalen Schritt“, wie Medien auf der ganzen Welt berichteten. Stattdessen wird erstmal ein Konzept erarbeitet, um die Machbarkeit eines Grundeinkommens zu prüfen. Aufgeschreckt durch die wie aus dem Nichts aufgetauchten internationalen Medienberichte verschickte die finnische Sozialversicherung am Dienstag schließlich eine Pressemitteilung und reagierte auf „irreführende Berichte, nach denen in Finnland in naher Zukunft ein Grundeinkommen eingeführt würde“. Dies sei nicht korrekt. „Zu diesem Zeitpunkt wurde einzig und allein eine Vorstudie über das Grundeinkommen gestartet“, so Forschungsdirektor Olli Kangas. Sie solle dazu dienen, die Grundlagen für ein Experiment zu ebendiesem zu erarbeiten.

Der Artikel von „Quartz“, auf dem der Medienhype wesentlich basierte, wurde inzwischen umgeschrieben. Darunter steht nun ein Korrekturhinweis: „Es gibt zurzeit keinen Plan der Regierung, ein Grundeinkommen einzuführen.“

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