Aktuell: Fußball-EM 2016 | Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Wirtschaft
Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse, Finanz-Themen

22. Januar 2015

Folgen der Franken-Freigabe: Deutsche Städte verzocken sich

 Von Hilmar Riemenschneider
Die Schweizer Nationalbank hatte den Mindestwechselkurs des Franken zum Euro aufgehoben - von der Freigabe profitieren Pendler und Händler, aber auch deutsche Unternehmen.  Foto: rtr

Viele Städte haben Geld in der Schweiz geliehen – die meisten aus Nordrhein-Westfalen. Nach der Aufwertung des Franken haben sie nun neue Schulden. Doch es gibt auch Gewinner der Freigabe.

Drucken per Mail

Deutschlandweit finden sich Kommunen, die mit Franken-Krediten Zinsen sparen wollten – und nun draufzahlen werden. In Niedersachsen trifft es Osnabrück (Kredite in Höhe von 49,4 Millionen Franken); in Baden-Württemberg Lörrach, Bad Säckingen oder Konstanz (laut FAZ zusammen 66 Millionen Franken Schulden). Doch die meisten Gemeinden mit einem Faible für Franken liegen in Nordrhein-Westfalen.

Seit die Schweizer Nationalbank den Wechselkurs des Franken freigegeben hat, wälzen die Kämmerer zahlreicher Städte des Bundeslandes die Bücher. Nach Angaben des Landesinnenministeriums haben mindestens 25 Kommunen in früheren Jahren Kredite in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Fremdwährung aufgenommen – die meisten in Schweizer Franken.

Situaion in Hessen

Die hessischen Kommunen sind von der Aufwertung des Franken kaum betroffen. Bekannt ist bisher nur, dass der Rheingau-Taunus-Kreis Kredite im Wert von inzwischen 185 Millionen Euro in Schweizer Franken hat. Die Stadt Frankfurt hat keine Kredite in Franken zu bedienen. Sie nehme bewusst keine Kredite in Fremdwährungen auf, sagt eine Sprecherin von Kämmerer Uwe Becker (CDU).

Der Hessische Städtetag befragt derzeit seine Mitgliedskommunen zum Thema. Dass sie offenbar keine Kredite in Franken bedienen müssen, erklärt Städtetags-Direktor Stephan Gieseler auch mit schlechten Erfahrungen.
Ein desaströses Immobiliengeschäft des Kreises Offenbach habe sie vielleicht wachgerüttelt. „Wir haben unsere Kommunen immer davor gewarnt, Währungsrisiken einzugehen“, sagt Karl-Christian Schelzke, Direktor des Städte- und Gemeindebunds.

Die einst günstigen Darlehen sind mit dem Absturz des Euro gegenüber dem Franken ein Verlustgeschäft, weil die Kreditsummen wachsen. Zunächst nur in den Büchern. Doch die Experten erwarten auch reale Verluste.

Allein die Stadt Essen hat so – zumindest auf dem Papier – 75 Millionen Euro mehr Schulden, Bochum 30 Millionen. Auch Bottrop, Recklinghausen und Münster müssen neu rechnen.

Der Städte- und Gemeindebund empfahl seinen Mitgliedskommunen, die Risiken neu zu bewerten und dann zu entscheiden, wie sie abgesichert werden können. Ein Sprecher sagte, es gehe nicht nur um direkte Kredite in Fremdwährung, sondern ebenso um Mischprodukte, in denen Währungsgeschäfte enthalten seien. Überdies sollten die von der früheren Landesbank WestLB bei solchen Geschäften beratenen Städte überprüfen, ob sie wegen falscher Beratung klagen können.

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte dagegen, dass die Landesregierung hier keine Handhabe besitze. Den Kommunen dürfe sie nicht reinreden. Dagegen sah CDU-Fraktionsvize André Kuper bei Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) eine klare Mitverantwortung, weil der keine Risiken in den Franken-Krediten gesehen habe. Kämmerern, die „nicht ohne Not danach gegriffen hätten“, sei dieses Geschäft als problemlos empfohlen worden.

Grundsätzlich müsse gelten: „Mit Steuergeld spekuliert man nicht“, betonte Kuper. Er forderte als Konsequenz für die Kommunen: „Ungesicherte Spekulationsgeschäfte sollten zukünftig nicht mehr möglich sein.“ Betroffen sind auch überschuldete Städte: Wie groß der Schaden für sie ist, zeigt sich am Jahresende. Dann erst will sich das Innenministerium darum kümmern, um zu sehen, ob die Kommunen die gesteckten Sparziele erreichen. Kuper betont, der Schaden bleibe am Ende beim Steuerzahler: „Auf jeden Fall haben die Bürger durch diese Spekulationsgeschäfte das Nachsehen.“

Das Beispiel der Stadt Mechernich, 27 000 Einwohner: 2009/2010 hat sich die Kommune über einen Kredit, der auf dem Schweizer Wechselkurs beruht, 19,7 Millionen Franken (damals 12,9 Millionen Euro) geliehen – für ein neues Rathaus und ein Polizeigebäude. Da lag der Zinssatz in der Schweiz um ein Prozent niedriger als hierzulande, man konnte 100 000 Euro pro Jahr sparen. Der Wechselkurs damals: 1,60 Franken/Euro.

Mehr dazu

Das Kursrisiko schlage sich nun auf die jährlichen Zinsen in Höhe von maximal 235 000 Euro nieder, teilte Mechernichs Kämmerer Ralf Claßen mit. Für die Stadt ergäbe sich eine theoretische Mehrbelastung für 2015 von maximal 50 000 Euro. Der Kämmerer hat die erzielten Einsparungen für die Tilgung auf einem Extra-Konto in Euro angelegt (zurzeit 2,3 Millionen Euro). Die Stadt zahlt also „nur“ die Zinsen in Franken.

Das Land selbst ist nicht betroffen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte: „NRW hat keine risikobehafteten Fremdwährungsanleihen im Portfolio. Sämtliche Anleihen in Fremdwährung, die das Land begeben hat, sind durch Sicherungsgeschäfte vollständig abgesichert.“

[ Lesen Sie jetzt das EM-Spezial der FR - digital oder gedruckt sechs Wochen lang ab 27,30 Euro. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse und Finanz-Themen.

Indien

Klimaschutz zahlt sich aus

Von  |

Wie Kleinbauern mit Zertifikaten Geld verdienen Mehr...

Stuttgart 21

Starrsinn vor Vernunft

Wird immer teurer: das Großprojekt Stuttgart 21.

An ihrem Umgang mit dem Großprojekt Stuttgart 21 zeigt sich die Krise der Deutsche Bahn. Der Vorstand denkt nicht mal über Alternativen nach.  Mehr...

FRAX

Die Frankfurter Rundschau und das Forschungsinstitut Wifor präsentieren den FR-Arbeitsmarktindex, kurz FRAX. Er erlaubt einen genaueren Blick auf unsere Arbeitswelt als es die Arbeitslosen- und Beschäftigtenzahlen tun.

Videonachrichten Wirtschaft

Anzeige

Forum Entwicklung

Recht auf Arbeit – auch für Kinder?

Das Forum Entwicklung ist eine Debattenreihe von Frankfurter Rundschau, hr-iNFO und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).  

Weltweit arbeiten rund 150 Millionen Kinder – oft unter ausbeuterischen Bedingungen auf Plantagen, in der Teppichproduktion oder als Dienstmädchen. Darum geht es beim „Forum Entwicklung“ am Donnerstag, 23, April. Mehr...

Brutto-Netto-Rechner
Optimieren Sie Ihr Gehalt:
Bruttogehalt (Euro mtl.)
St.-Kl.
Arbeitslosengeldrechner
Wie viel Arbeitslosengeld steht Ihnen zu?
Bruttogehalt (jährl. Euro) Steuerklasse
Kinder Ja Nein Berechnen