FR-Interview: "Deutschland ist Weltmeister"

Herr Möller, wie werden sich die von der schwarz-gelben Koalition angekündigten Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik auswirken?

Ich habe große Sorgen, dass wir die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre durch massive Einsparungen abwürgen. Das Konzept des Forderns und Förderns, das mit den Hartz-Reformen umgesetzt wurde, hat zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit geführt. Die Vermittlung von Jobsuchenden klappt besser. Wenn jetzt über massive Einsparungen vom Fördern zu wenig übrig bliebe, wäre dieser Weg gefährdet. Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist kein Sozialklimbim. Das ist eine Zukunftsaufgabe, die wir auch aus demografischen Gründen brauchen. Diese Aufgabe darf nicht nur von der Kassenlage abhängig gemacht werden.

Die Bundesregierung plant, sogenannte Pflichtleistungen der Arbeitsämter in Ermessensleistungen umzuwandeln. Worum geht es da überhaupt?

Zu den Pflichtleistungen gehören ganz unterschiedliche Instrumente wie Kurzarbeitergeld, Hilfen für die Existenzgründung, Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation oder Hilfen beim nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses.

Und wo will die Bundesregierung sparen?

Das ist im Detail noch nicht bekannt. Fest steht für mich: Der Wildwuchs an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, den es in den 1990er Jahren gab, ist inzwischen weitgehend zurechtgestutzt. Die meisten Maßnahmen, die es heute noch gibt, sind nachgewiesenermaßen wirksam. Andere Politik-Instrumente wie Unternehmens-Subventionen sind viel weniger erforscht.

Vermittler sollen künftig freier entscheiden können, welche Hilfe sie Arbeitslosen gewähren. Muss das schlecht sein?

Nein. Grundsätzlich ist es sinnvoll, wenn Vermittler auf die individuelle Lage von Jobsuchenden eingehen können. Das Problem ist, dass die Bundesregierung mit diesem Schritt im kommenden Jahr zwei Milliarden Euro einsparen will - und ab 2013 sogar fünf Milliarden jährlich. Diese ehrgeizigen Sparziele können dazu führen, dass weniger Menschen in Arbeit vermittelt werden, weil erfolgversprechende Hilfen unterbleiben. Das kann niemand wollen.

Der Arbeitsmarkt ist ja bisher unglaublich stabil: Im Krisenjahr 2009 ist die Wirtschaftsleistung um 4,9 Prozent eingebrochen, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist nach letztem Stand nur um 0,7 Prozent gesunken. Wie viel Geld hat der Staat denn durch das viel gelobte Jobwunder gespart?

Man kann eine Bierdeckel-Rechnung machen, die viele Seiteneffekte nicht berücksichtigt. Die sieht dann so aus: Wenn die Betriebe alle Beschäftigten entlassen hätten, die sie in der Krise nicht brauchten, gäbe es heute mindestens 1,5 Millionen Arbeitslose mehr. Ein Arbeitsloser kostet im Schnitt 18000 Euro im Jahr. Macht zusammen 27 Milliarden Euro, die rein rechnerisch brutto gespart wurden. Davon muss man die Kosten für Kurzarbeit von fünf Milliarden abziehen. Schwer zu ermitteln sind die Mindereinnahmen bei Steuern und Abgaben. Aber unterm Strich kann man mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass der Staat einen zweistelligen Milliardenbetrag gespart hat.

Eine ordentliche Summe. Bei wem kann sich der Staat für diesen Sparbeitrag bedanken?

Bei Betrieben, Belegschaften, den Tarifpartnern und bei sich selbst. Wir können inzwischen relativ gut aufdröseln, wer welchen Anteil hat. Erstens wurden die Arbeitszeiten massiv verkürzt - und zwar mit und ohne Kurzarbeitergeld. In vielen Betrieben wurden Arbeitszeitkonten geleert oder über tarifliche Regeln die Wochenarbeitszeit verringert. Etwa zwei Drittel der Arbeitszeitverkürzung lief ohne staatliche Zuschüsse. Zweitens haben viele Betriebe akzeptiert, dass die Produktivität ihrer Beschäftigten zeitweise gefallen ist. Zugespitzt kann man sagen: Zwei Drittel des Jobwunders beruhen auf der Reduzierung der Arbeitszeit, ein Drittel auf dem vorübergehenden Rückgang der Produktivität. Spätestens jetzt wissen wir, dass Deutschland bei der innerbetrieblichen Flexibilität Weltmeister ist.

Wie werden im Ausland unsere Erfahrungen aufgenommen?

In unserem Institut spüren wir ein stark gewachsenes Interesse an der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Ich finde es zum Beispiel bemerkenswert, dass der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman seinen Landsleuten den deutschen Weg durch die Krise als Vorbild empfohlen hat. Vor wenigen Jahren war unser Arbeitsmarkt noch als eurosklerotisch - verhärtet und starr - verschrien. Also, da hat sich der Wind doch deutlich gedreht.

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