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18. Juni 2014

Fracking: Fracking im Eiltempo

 Von 
Vorsicht, Fracking.  Foto: REUTERS

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel treibt das Gesetz zur Erdgas-Gewinnung gegen den Widerstand von Parteifreunden voran.

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Das Bundeswirtschaftsministerium macht Druck beim Erdgas-Fracking: Die gesetzlichen Regelungen für die umstrittene Technologie zur Erdgas-Gewinnung könnten nach seiner Zeitplanung bereits im Herbst in Kraft treten. Das Haus von Minister Sigmar Gabriel (SPD) will den Gesetzesentwurf dafür möglichst noch in der nächsten Woche ins Bundeskabinett bringen, die Verabschiedung in Kabinett und Bundestag soll dann nach der Sommerpause, die Abstimmung im Bundesrat dazu im September erfolgen. Das geht aus internen Unterlagen der Bundesregierung hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Mit der anschließenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt würde das Gesetz dann Rechtskraft erhalten.

Doch Gabriels Vorhaben trifft auf Widerstand. Das ebenfalls mit den Fracking-Regelungen befasste Bundesumweltministerium dämpft die Erwartungen. Man wolle sie „so schnell wie möglich“ umsetzen, doch müsse die Sorgfalt bei der komplexen Materie Vorrang haben, hieß es dort auf Anfrage. Es sei unwahrscheinlich, dass das Thema noch vor der Sommerpause ins Kabinett komme. Zudem gibt es zum Teil heftigen Gegenwind aus den Bundestagsfraktionen und den Bundesländern.

Hendricks lehnt Fracking ab

Die Regierung plant eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei Fracking-Vorhaben und einen Ausschluss in Wasserschutzgebieten. Umweltverbände sehen die Vorhaben kritisch. Sie warnen, dass damit Fracking auf über 80 Prozent der Fläche der Bundesrepublik möglich würde.

Zwischen den Ministerien knirscht es. Im Haus Gabriel sitzen die Fracking-Befürworter, wobei es aber heißt, „umwelttoxische Substanzen“ sollten bei der Anwendung „nicht zur Anwendung kommen dürfen“. Umweltmininisterin Barbara Hendricks (SPD) dagegen hat sich grundsätzlich gegen die Technologie ausgesprochen: Fracking sei „die falsche Antwort auf die Energiefrage“, sagte sie kürzlich, „eine Neuausrichtung unserer Energiepolitik sollte uns weg von fossilen Brennstoffen führen“.

Grüne: Auf Kosten der Natur

Auf Anfrage räumt das Gabriel-Ministerium ein, dass die Ressortabstimmung zu den geplanten Änderungen der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bergbaulichen Vorhaben „noch nicht eingeleitet“ wurden. Zudem stehe „noch nicht fest“, ob „die unterschiedlichen Entwürfe gemeinsam in das parlamentarische Verfahren eingeführt werden“. Das Wirtschaftsressort ist für die Änderungen im Bergrecht, das Umweltressort für die im Wasserrecht zuständig.

Heftigen Widerstand gegen Gabriels Pläne hat unterdessen NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) angekündigt. „Solange ich in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin bin, wird es hier kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung geben“, sagte sie.

Kritik kam auch von den Grünen. Ihr Energieexperte im Bundestag, Fraktionsvize Oliver Krischer, sagte zu den Gesetzesplänen: „Dem Koalitionsvertrag und allen Sonntagsreden von Umweltministerin Hendricks zum Trotz will die Große Koalition Fracking in Deutschland großflächig erlauben.“ Die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung reiche nicht aus, um die Technologie zu stoppen. Die Regierung müsse eine klare gesetzliche Grundlage schaffen, die die Risikotechnologie nicht zulasse. Es könne nicht sein, „dass Union und SPD ein Gesetz verabschieden, das es Konzernen auf Kosten von Mensch und Natur erlaubt, noch die letzten paar Kubikmeter Gas aus dem Boden zu pressen“.

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