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19. Februar 2016

Frankreich: Hollande macht den Schröder

 Von 
Die größte Gewerkschaft des Landes, die CGT, hat bereits massiven Widerstand angekündigt.  Foto: picture alliance / dpa

Der französische Präsident plant eine Arbeitsmarktreform, die für französische Verhältnisse geradezu revolutionär - und alle linken Tabus bricht.

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Endlich hat er es geschafft: François Hollande wird mit Gerhard Schröder verglichen. Seit seinem Amtsantritt 2012 galt der französische Präsident als Zauderer, der nur lauwarme Reförmchen zustande bringt; auch die sehr vorsichtig geplante Revision des französischen Arbeitsrechts schob er immer wieder auf die lange Bank. Jetzt aber legt er durch seine Arbeitsministerin Myriam El Khomri ein Projekt vor, das für französische Verhältnisse geradezu revolutionär ist – und sowohl die Gewerkschaften wie die politische Rechte überrumpelt. „Der Präsident ist zur Transgression bereit, so wie es der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder um 2005 vorgemacht hat“, kommentiert die Zeitung „Le Figaro“. Und Gewerkschaftschef Jean-Claude Mailly droht wutentbrannt: „Es wird Sport geben.“ – soll heißen: Die Debatte wird nicht nur mit Worten ausgetragen werden.

Mit dem Gesetzesprojekt bricht die Pariser Linksregierung in gleich drei Tabuzonen der Linken ein. Die 35-Stundenwoche, die der sozialistische Premier Lionel Jospin 1999 eingeführt hatte, soll faktisch ausgehebelt werden: Während 16 Wochen im Jahr könnte die Arbeitszeit bis zu 46 Stunden betragen; „unter außerordentlichen Umständen“ könnte sie sogar bis auf 60 Stunden erhöht werden. Und die Unternehmen wären frei, die Lohnhöhe dieser Überstunden – über einem gesetzlichen Mehrverdienst von zehn Prozent – selbst festzulegen.

Auch das Kündigungsrecht würde in dem „El Khomri-Gesetz“ stark aufgeweicht: Eine Entlassung soll schon zulässig sein, wenn der Umsatz, das Auftragsvolumen oder – nicht: und – der Betriebsgewinn „während mehrerer Monate“ sinkt. Die in Frankreich vergleichsweise hohe Abfindung wird plafonniert: Wer zum Beispiel zehn Jahre in einem Unternehmen gearbeitet hat, erhält nicht mehr als neun Monate Lohn zusätzlich.

Der dritte Kernpunkt der Gesetzesvorlage betrifft die gewerkschaftliche Mitbestimmung in den Firmen. Heute können die Gewerkschaften, die mindestens 30 Prozent der Betriebsratsstimmen vertreten, Lohn- oder Arbeitszeit-Abkommen zwischen der Direktion und der Belegschaft verhindern. Die Neuerung würde den Einfluss empfindlich beschneiden.

Das hatte sich kürzlich in der Smart-Werkstätte in Hambach (Lothringen) gezeigt, wo die Gewerkschaften das Veto gegen eine Übereinkunft zur Einführung der 39-Stundenwoche einlegten. Der zum Daimler-Konzern gehörige Autohersteller konnte sich nur durchsetzen, indem er die Arbeitszeitverlängerung (bei halber Lohnerhöhung) individuell regelte.

Die Hollande-Regierung will das neue Gesetz am 9. März offiziell vorstellen und es noch vor dem Sommer durch das Parlament bringen. Der Unternehmerverband Medef spricht durch seinen Vorsteher Pierre Gattaz von einem „Schritt in die richtige Richtung“, der den Firmen die „Angst vor dem Einstellen“ nehme. Gérard Filoche, Sozialist und Arbeitsinspektor, twitterte dagegen: „60-Stundenwoche und Zwölfstundentag – eine thermonukleare Bombe gegen das Arbeitsrecht. Ein Jahrhundert an Rechten zerstört.“

Die wichtigste Landesgewerkschaft CGT meinte am Freitag, das von El Khomri erwähnte dänische Modell der „Flexisécurité“ – mehr Flexibilität für die Firmen gegen mehr Sicherheit für die Arbeitnehmer – bewirke in Wirklichkeit „mehr Flexibilität und weniger Sicherheit“. Auch andere Gewerkschaften versprechen massive Protestaktionen, falls die vorliegende Form des Gesetzes beibehalten wird.

Sozialisten distanzieren sich

Hollande ergreift seit längerem ausgesprochen „rechte“ Maßnahmen. Als Reaktion auf die Pariser Terroranschläge von November übernahm er die Idee des rechtsextremen Front National, Terroristen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Die Arbeitsreform hat einen ganz ähnlichen Effekt. Einzelne Vertreter der Sarkozy-Partei „Les Républicains“ signalisierten am Freitag bereits ihre Zustimmung dazu. Hollande spaltet damit die bürgerliche Rechte – aber auch sein eigenes Lager. Sogar Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis, der dem Präsidenten bisher treu ergeben war, geht auf Distanz und meinte, er hätte „Mühe“, für das Gesetz zu stimmen.

Klar ist nur, dass Hollande die Präsidentschaftswahlen 2017 vor Augen hat. Offensichtlich hofft er, die politische Mitte für sich zu gewinnen, ohne die Linke zu verlieren. Vielleicht glaubt er aber auch nur, dass er nichts mehr zu verlieren hat – wie sein Vorbild Schröder, der nach seinen Hartz-Reformen die Bundestagswahlen verloren hatte.

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