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Frauenquote: Gleicher Lohn bleibt Illusion

Frauen verdienen nach wie vor 23 Prozent weniger als Männer. Die SPD fordert eine gesetzliche Pflicht für Firmen.

        

Muss frau sich für „gerechte“ Bezahlung verkleiden? Nein!
Muss frau sich für „gerechte“ Bezahlung verkleiden? Nein!
Foto: photocase
Berlin –  

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Eckpunkte für ein Entgeltgleichheitsgesetz vorgelegt, mit dem die Ungleichheit der Entlohnung von Männern und Frauen beseitigt werden soll. Arbeitgeber sollten verpflichtet werden, ein Entgeltbericht zu erstellen, an dem Betriebs- und Personalräte ebenso wie Gleichstellungsbeauftragte beteiligt sein sollen, schlug die Fraktion zum Equal-Pay-Day am heutigen Freitag vor.

Das Statistische Bundesamt belegte derweil die nach wie vor bestehende Diskrepanz in der Bezahlung: Rund 23 Prozent beträgt der durchschnittliche Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männer in Deutschland. 23 Prozent betrug er bereits im Vorjahr und ebenso im Jahr davor.

Seit 2006 hat sich allenfalls die Stelle nach dem Komma verändert, der Umstand selbst dagegen nicht. Als Ursachen für die Lohndifferenz nennt das Statistische Bundesamt Unterschiede in der Berufs- und Branchenwahl sowie die Tatsache, dass Frauen tendenziell in Jobs beschäftigt sind, die ihnen weniger Führungsaufgaben und eine relativ geringere fachliche Qualifikation abverlangen. Auch trage der höhere Anteil von Frauen in geringfügiger Beschäftigung zu dem Unterschied bei.

Bundesfamilien- und Frauenministerin Kristina Schröder war dieser Umstand gestern immerhin eine kurze Stellungnahme wert: Es sei den weiblichen Beschäftigten nicht gelungen, „typische Frauenberufe“ zu überwinden, kritisierte sie. Die Situation auf dem Land sei gar noch beklagenswerter. Hier liege der Lohnabstand noch über dem bundesdeutschen Durchschnitt, weshalb sie ankündigte, ein Projekt des Deutschen Landfrauenverbandes unterstützen zu wollen, mit dem künftig in den Regionen die Betriebe für familienfreundliche Arbeitsbedingungen „sensibilisiert“ werden sollen. „Frauen in ländlichen Regionen erhielten so Rückenwind“, sagte die Ministerin.

Frauen in deutschen Aufsichtsräten

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Wirtschaftsbosse zur Frauenförderung

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Bisherige Praxis gescheitert

Um Transparenz sicherstellen und gleichzeitig Datenschutz gewährleisten zu können, soll sich laut SPD-Vorschlag die staatliche Antidiskriminierungsstelle einschalten. An sie sollen die Unternehmen die Entgeltberichte zur Prüfung weiterleiten. Das Ergebnis wird den Betrieben mitgeteilt. Die wiederum sind verpflichtet, die anonymisierten Daten betriebsöffentlich zu machen.

Ergibt die kursorische Prüfung einen Verdacht auf Entgeltdiskriminierung wird das Unternehmen verpflichtet, sich einer detaillierten, expertengestützten Prüfung zu unterziehen. Wird eine ungleiche Bezahlung der Geschlechter festgestellt, ist das Unternehmen verpflichtet, diese innerhalb einer gesetzlichen Frist auszugleichen. Betriebe, die bei einer sofortigen Anpassung der Entgelte in ihrem Bestand gefährdet würden, sollen die Angleichung stufenweise vornehmen dürfen.

Bislang müssen Frauen, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen wollen, dies allein vor Gericht erstreiten. Ein Verbandsklagerecht, das diese Hürde beseitigen würde, besteht nicht. Die SPD argumentiert, dieser Ansatz sei offenbar gescheitert. Die Entgeltgleichheit müsse zu einer unternehmerischen und gesellschaftlichen Pflicht werden.

Diese gesellschaftliche Pflichtaufgabe besteht allerdings schon seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 3 des Grundgesetzes hält fest: Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Auch Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hält das Gebot eines gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit fest und hat Vorrang vor nationalem Recht. Die Grundsätze zur Entgeltgleichheit sind zudem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) konkretisiert worden. Geholfen hat das bislang allerdings wenig.

Autor:  Katja Tichomirowa
Datum:  25 | 3 | 2011
Kommentare:  3
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