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14. November 2012

Frauenquote: Redings Kompromiss

 Von Peter Riesbeck und Jutta Maier
Nach langem Ringen am Ziel: Justizkommissarin Viviane Reding.Foto: dapd

EU-Kommission stimmt einer Frauenquote für börsennotierte Unternehmen zu. Bis 2020 müssen börsennotierte Unternehmen 40 Prozent ihrer Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen. Allerdings: Sanktionen bei Verstößen obliegen den jeweiligen Mitgliedländern.

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EU-Kommission stimmt einer Frauenquote für börsennotierte Unternehmen zu. Bis 2020 müssen börsennotierte Unternehmen 40 Prozent ihrer Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen. Allerdings: Sanktionen bei Verstößen obliegen den jeweiligen Mitgliedländern.

Sie druckste dann doch etwas herum. Mögliche Sanktionen seien eindeutig geregelt, behauptete EU-Justizkommissarin Viviane Reding dann am Mittwoch und verwies auf Artikel 6 ihrer Richtlinie. Die legt in der EU erstmals eine Frauenquote für Konzernetagen fest. Bis 2020 müssen börsennotierte Unternehmen 40 Prozent ihrer Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen. Firmen in Staatsbesitz müssen diese Quote bereits im Jahr 2018 erfüllen. Nur die möglichen Sanktionen, falls dieses Ziel verfehlt sind in der Richtlinie nicht eindeutig geregelt. Das Strafmaß obliegt den jeweiligen Mitgliedsländern.

Grabenkämpfe überwinden

Reding geht davon aus, dass die Richtlinie bis 2016 von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt wird. Dann müssen Frauen bei gleicher Eignung bevorzugt in die Aufsichtsgremien berufen werden. Die Kommissarin sprach von einem „großen Schritt“ rief dazu auf, die lange Zeit erbittert geführten, ideologischen Grabenkämpfe zu überwinden. Reding war noch vor drei Wochen selbst Opfer dieser Kämpfe geworden. Denn eigentlich hatte sie die Quote schon im Oktober präsentieren wollen. Doch fand sie überraschenderweise in der Kommission keine Unterstützung – auch von den weiblichen EU-Kommissaren. Von ihrem zeitweise erwogenen Plan, nicht nur für Aufsichtsräte, sondern auch für Vorstände börsennotierter Unternehmen, eine Frauenquote einzuführen, rückte Reding wieder ab. Auch mögliche Strafen wurden verwässert. Sie selbst sprach am Mittwoch von einen „akzeptablen Kompromiss“.

Grundsätzlich Zustimmung kam aus dem Europaparlament. Grünen-Parlamentarierin Franziska Brantner: „Ich freue mich, dass Frau Reding sich doch noch durchgesetzt und einen Vorschlag für die Quote vorgelegt hat!“ Sie bemängelte, dass Redings Richtlinie auch als unverbindliche Quote interpretiert werden könne. Im Parlament wolle man darauf dringen, die 40-Prozent-Regel verbindlich festzuschreiben.

Auch in Deutschland gab Redings Richtlinie erneut Anlass zur Debatte. Die Vize-Parteivorsitzende der SPD, Manuela Schwesig erklärte, dies sei „ein großer Tag für Europas Frauen“. Die Quote sei wirtschaftlich sinnvoll und vor allem gerecht. „Nun müssen auch Frau Merkel und Frau Schröder von ihrer ideologisch verbohrten Position runterkommen und endlich einsehen, dass sie ihre Zustimmung für eine gesetzliche Frauenquote nicht länger verweigern können.“

Merkel weist Vorstoß zurück

Die Bundesregierung wies den Vorstoß der EU-Kommission dagegen zurück. „Das muss auf nationaler Ebene geregelt werden“, ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Sprecher Steffen Seibert erklären. „Starre Vorgaben bringen uns nicht weiter“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß der FR. „Mehr als 20 Prozent Frauen in Führungspositionen im deutschen Mittelstand beweisen: Es geht auch ohne Quote“, so Bareiß. Er sprach von einer Anmaßung der EU und Staatsquoten, „die mehr mit Sozialismus als mit freier Marktwirtschaft zu tun haben.“

Auch die deutsche Wirtschaft reagierte ablehnend. Der Bundesverband der deutschen Arbeitgeber (BDA) erklärte in Berlin, der Vorstoß nutze nicht „der Karriereförderung von Frauen“ und sei „ein verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in das Besetzungsrecht der Anteilseigner“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürchtet, dass die Firmen vom Gesetzgeber gegängelt werden: Reding schränke die Handlungsfähigkeit der Firmen „unangemessen“ ein, rügte Heiko Willems. In den vergangenen zwei Jahren seien rund 40 Prozent der

Aufsichtsratsposten in großen deutschen Unternehmen ohne Quote besetzt worden. Das ist zwar richtig, dennoch ist der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten großer Firmen gering: Laut EU-Kommission sind derzeit europaweit nur 13,5 Prozent der Mitglieder in den Führungsgremien Frauen. In Deutschland sind es 15,6 Prozent.

Bei einer Umfrage der Bonner Wirtschafts Akademie unter Personalmanagern stößt der Reding-Vorstoß auf wenig Gegenliebe. Gut 70 Prozent von 100 Personalern mittelständischer und großer Betriebe halten eine Quote für „zu starr und unflexibel“. (mit tich, vat.)

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