Freihandel: Kanada und Mexiko fürchten Abschottung der USA

Ottawa/Mexiko-Stadt. Es ist eine Wahlkampf-Bemerkung von Barack Obama, die in Kanada und Mexiko für Nervosität sorgt. Man müsse das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) in den Punkten Umweltschutz und Arbeitsschutz nachverhandeln, hatte der US-Präsident vor Monaten verlauten lassen. Die Nachbarn im Norden und Süden reagierten sehr empfindlich - wurde doch der Vertrag in Frage gestellt, der vor 15 Jahren in Kraft trat und sowohl Mexiko als auch Kanada einen wirtschaftlichen Aufschwung verschafft hat.

Seit der Unterzeichnung des Nafta-Abkommens 1994 hat sich der Handelsaustausch zwischen den drei Staaten mehr als verdreifacht - von 288 Milliarden Dollar im Jahr 1993 auf 894 Milliarden 2007. Kanadas Exporte in die USA beliefen sich 2007 auf 355 Milliarden kanadische Dollar, was 79 Prozent der gesamten Ausfuhren des Landes entsprach. Bei den Importen sind die USA mit 54 Prozent (220 Milliarden Dollar) ebenfalls der wichtigste Partner Kanadas. Automobilindustrie, Forst- und Bauwirtschaft und Energiemarkt beider Länder sind eng verwoben.

Auch Mexiko hat vom Nafta-Abkommen überdurchschnittlich profitiert. Gut 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen in die USA. Rund 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hängen an den Ausfuhren. 17 Prozent aller Jobs sind Nafta-bedingt. Da ist die Furcht vor einer Neuverhandlung auf kanadischer und mexikanischer Seite nur allzu verständlich.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsverbandes "Canadian Council of Chief Executives", Thomas d'Aquino, hofft trotzdem auf eine positive Wende. Denn seit den Terroranschlägen von 2001 habe Sicherheit für die USA Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen gehabt. Washington habe sich "nach innen gewendet" und sei gegenüber der Idee wirtschaftlicher Offenheit "skeptisch und bisweilen feindlich" eingestellt, kritisiert D'Aquino. Der bevorstehende Besuch Barack Obamas in Kanada, biete eine "einzigartige Gelegenheit, die Partnerschaft zwischen Kanada und den USA neu zu gestalten".

Auch in Mexiko versuchen die großen Verbände zu beruhigen: "Die Themen Abbau von Handelshemmnissen und Zollerleichterungen stehen nicht zur Debatte und sollten kein Problem darstellen", sagt Fernando Ruiz vom Außenhandelsrat der mexikanischen Industrie (Comce).

Tatsächlich sind die Bereiche, die Obama aktualisieren will, nicht Bestandteil des Nafta-Vertrages, sondern sind in Nebenabkommen geregelt. Auch diese können nur mit Zustimmung der Staatschefs und Parlamente aller drei Staaten modifiziert werden. "Eine Sache ist, das Abkommen anzupassen, damit es seine Gültigkeit behält; eine andere ist es, die Grundlagen in Frage zu stellen", warnt Jaime Zabludovsky, der den Nafta-Vertrag für Mexiko mitverhandelt hat.

Neben dem Handelsthema haben beide Nachbarn umfangreiche und zum Teil komplizierte wirtschaftliche und politische Themen auf der bilateralen Agenda: Neben dem Einsatz in Afghanistan, wo Kanada mit Druck der USA rechnen muss, die Mission über 2011 hinaus zu verlängern, spielt die Energiepolitik eine wichtige Rolle zwischen den Partnern. Hier hat Kanada einen Trumpf in der Hand: Das öl- und gasreiche Land ist der größte Energielieferant der USA.

Mexikos Präsident Felipe Calderón brennt vor allem die Bekämpfung des Waffenschmuggels auf den Nägeln. Auf US-Seite befinden sich im Grenzgebiet rund 12 000 Waffengeschäfte, in denen sich die Rauschgiftmafia eindeckt. Auf diesem Weg gelangen jeden Tag 2000 Schusswaffen illegal nach Mexiko.

Zudem bemüht sich das Land seit Jahren vergeblich um ein Migrationsabkommen. Elf Millionen Mexikaner leben und arbeiten größten Teils ohne Erlaubnis in den USA und schicken jährlich mehr als 20 Milliarden Dollar in die Heimat. Deshalb will Mexiko ein Gastarbeiterprogramm und die Legalisierung des Aufenthaltsstatus in den USA vereinbaren.