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19. Dezember 2013

Freihandelsabkommen: Die Gefahr der Schattengerichte

 Von 
Obskure internationale Schiedsgerichte können schon jetzt Staaten zu Milliardenstrafen verurteilen.  Foto: imago stock&people

Das Freihandelsabkommen mit den USA könnte die Souveränität der Staaten beschneiden. Die Angst um die politische Entscheidungsfreiheit wächst, binnen weniger Tage sammelt die Initiative Campact mehr als 265 000 Unterschriften gegen das geplante Abkommen.

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BRÜSSEL –  

Im Netz tobt ein Sturm. Mehr als 265 000 Unterschriften hat die Initiative „Campact – Demokratie in Aktion“ mit Partnern binnen fünf Tagen gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA gesammelt. „Schon jetzt ist das einer der am besten laufenden Online-Appelle, die wir jemals gestartet haben“, sagt Maritta Strasser von Campact. Einen solchen digitalen Aufschrei hat Europa zuletzt bei der Debatte um die Wasserrichtlinie erlebt. Nun aber wendet sich die Empörung nicht gegen mögliche Privatisierungen kommunaler Wasserwerke. Der Streit dreht sich um sogenannte Investitionsschutzabkommen.

Eine Woche lang verhandelten jetzt in Washington Vertreter von EU und USA über eine gemeinsame Freihandelszone. Es geht weniger um den Abbau der ohnehin niedrigen Zölle als um gemeinsame Industriestandards. Und um gewaltige Summen: Allein für Europa erwartet die EU-Kommission ein Wirtschaftsplus von jährlich rund 120 Milliarden Euro. TTIP – Trans Atlantic Trade and Investment Partnership – nennen die Amerikaner die Freihandelsgespräche. Das I wie Investitionsschutz hat es in sich, regelt im internationalen Recht die Entschädigung von Konzernen etwa bei Enteignungen. Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) heißt das sperrig unter Handelsexperten. Ein Investitionsschutzabkommen regelt den Rechtsweg bei solchen Streitigkeiten.

Angst um politische Entscheidungsfreiheit

Doch nun wächst die Angst um die politische Entscheidungsfreiheit, seit der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs auf drei Milliarden Euro verklagt hat. Man fürchtet entgangene Einnahmen. „Mit uns ist ISDS nicht zu machen“, sagt der Linken-Europaabgeordnete Helmut Scholz. Die grüne Europarlamentarierin Ska Keller erklärte: „Amerikanische Investoren bekämen so weitreichende Klagemöglichkeiten gegen europäische Staaten, wenn ihr Profit geschmälert wird oder sie sich in ihren Investorenrechten verletzt sehen.“ Die vagen Klauseln, so Keller, machten „es möglich, auch gegen Umwelt- und Sozialgesetzgebung zu klagen und hohe Entschädigungssummen einzukassieren“.

Die Angst geht um in Europa vor niedrigen Sozialstandards und hohen Entschädigungen. Im Stab von EU-Handelskommissar Karel De Gucht versuchte man grundsätzliche Erklärungen: „Die EU-Mitgliedstaaten haben bereits 1400 solcher bilateraler Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, und dies hat nichts daran geändert, dass Behörden Gesetze im öffentlichen Interesse erlassen können“, sagte De Guchts Sprecher John Clancy der Frankfurter Rundschau. „Der Investitionsschutz umfasst nur eine begrenzte Anzahl von spezifischen Maßnahmen, die das Tagesgeschäft eines Unternehmens auf einem ausländischen Markt konkret beeinflussen können.“

Als Beispiele nannte er etwa entschädigungslose Enteignungsfälle, die Diskriminierung von ausländischen Investoren gegenüber inländischen Unternehmen, die Benachteiligung vor Gericht oder der Versuch, Kapitaltransfers zu blockieren. „Es geht im Investitionsschutz also nicht darum, multinationalen Unternehmen unbegrenzte Rechte einzugestehen, jedwede nationale Gesetzgebung infrage zu stellen“, so Clancy.

Investitionsschutzabkommen gibt es seit den sechziger Jahren. Unter anderem regeln solche Verträge, wie die internationalen Schiedsgerichte bestellt werden, die bei Streitigkeiten von Unternehmen mit Staaten schlichten. Mit dem Vertrag von Lissabon hat 2009 die EU die europäische Zuständigkeit erhalten. Im EU-Freihandelsabkommen mit Kanada ist das bereits vereinbart. Neun EU-Staaten haben bereits eigene Investitionsschutzabkommen mit den USA geschlossen. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary spricht deshalb von Gleichbehandlung, auch mit Blick auf andere angestrebte Abkommen, etwa mit China. Natürlich müsse erst der nationale Rechtsweg ausgeschöpft werden. „Wir müssen aber sicherstellen, dass wir nicht über diskriminatorische Gesetze reden“, verteidigte Caspary die Gespräche über Investitionsschutz.

Warnung vor Eingriff in staatliche Hoheitsrechte

Den Linken-Abgeordnete Helmut Scholz kann dies nicht beruhigen. Er warnte vor Eingriffen in staatliche Hoheitsrechte. „Damit drohen Rechte von Unternehmen künftig über die Souveränität von Staaten und das Interesse von Bürgern sowie demokratische Entscheidungen von Parlamenten oder Gebietskörperschaften gestellt zu werden“, sagte Scholz der Frankfurter Rundschau. So könne eine „Kammer außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit und unter Aufsicht von Weltbank und UN Staaten zu Entschädigungszahlungen verpflichten, wenn die Maßnahmen einer Regierung etwa in der Arbeitsgesetzgebung, bei Gesundheits-, Finanz- oder Umwelt-Politik Investorenrechte beeinträchtigt“. Schon ist von einer Klage die Rede, bei der ein US-Konzern Kanada auf 250 Millionen Dollar verklagte, weil die Regierung ein Ölsand-Projekt stoppte.

Bis Herbst, so heißt es in Brüssel, könnten die Gespräche mit den USA abgeschlossen werden. Wenn der Protest nicht noch weiter anschwillt und die Verhandlungen stört. Denn auch gegen die mangelnde Transparenz bei den Gesprächen regte sich Kritik. Der Linken-Abgeordnete Scholz sprach zwar von „Fortschritten“ im Vergleich mit früheren Gesprächen, stellte aber grundsätzlich fest: „Die Transparenz zu solchen wichtigen, weitreichenden Verhandlungen über einen künftigen transatlantischen Wirtschaftsraum reicht bei weitem nicht.“

Und die Grünen-Abgeordnete Ska Keller sagte der Frankfurter Rundschau: „Die Kommission berichtet zwar im Handelsausschuss von den Verhandlungsrunden, aber wirkliche Informationen enthalten diese Berichte nicht. Die Dokumente der amerikanischen Seite haben wir bisher nicht zu Gesicht bekommen.“ Der CDU-Parlamentarier Daniel Caspary sieht es pragmatisch. Die Ausschusssitzungen stünden jedem Abgeordneten offen. „Wenn aber derzeit informiert wird, sitzen da fünf bis sechs Leute.“

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