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21. Mai 2014

Freihandelsabkommen TTIP: Hinter verschlossenen Türen

 Von 
Begrenzt auskunftsbereit: Die Chefunterhändler Dan Mullaney (USA, l.) und Ignacio Garcia Bercero (EU).  Foto: REUTERS

Selbst die Bundesregierung beklagt laut internen Dokumenten die Geheimniskrämerei der EU-Kommission um die Abkommen mit den USA und Kanada.

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Geheimniskrämerei – welche Geheimniskrämerei? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versteht nicht, was die vielen Kritiker der geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada umtreibt. „Die Heimlichkeit ist einer der Mythen, die über die Verhandlungen genährt werden“, betonte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Wirklich? Vertrauliche Regierungsdokumente, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, ergeben ein anderes Bild. Es handelt sich um interne Berichte, in denen die Ständige Vertretung, eine Art Botschaft der Bundesrepublik in Brüssel, über Verhandlungen mit der EU-Kommission und den anderen EU-Ländern berichtet. Und um Anweisungen, die sie von Berlin für diese Verhandlungen erhält. Daraus wird deutlich: Nicht nur die Öffentlichkeit, Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsparteien, die Gewerkschaften und Umweltverbände fühlen sich schlecht informiert. Nicht einmal die Bundesregierung weiß Bescheid, was die EU-Kommission so genau treibt. Und hinter verschlossenen Türen beklagt sie das deutlich.

„Aus Sicht der Bundesregierung ist eine Übermittlung der endgültigen Textfassungen an die EU-MS (EU-Mitgliedsstaaten; die Redaktion) überfällig“, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium Ende April an die deutschen Vertreter in Brüssel. „Die Bundesregierung hatte bereits während der noch laufenden Verhandlungen immer wieder eine Übermittlung der Verhandlungsdokumente gefordert.“

Offenbar vergeblich, denn anschließend heißt es in dem Brief des Bundeswirtschaftsministeriums: „Zuvor hatte die EU-Kommission auf Grund von Indiskretionen entschieden, keine schriftlichen Verhandlungsdokumente und -positionen mehr an die EU-Mitgliedstaaten zu übermitteln“.

In dem konkreten Fall geht es um die Gespräche mit Kanada, die mit weniger öffentlicher Aufmerksamkeit ablaufen als die mit den USA. Doch der Vertrag mit Kanada (mit dem Kürzel Ceta) dient als Vorlage für das Abkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP) – nach Ansicht der Kritiker als gefährliche Blaupause.

„Vertraulichkeit: vertraulich“ steht über dem Protokoll, das der deutsche EU-Botschafter Peter Tempel über eine Sitzung in Brüssel anfertigte. Darin hält Tempel fest, wie massiv EU-Handelskommissar Karel De Gucht mehr Zurückhaltung in der gesellschaftlichen Debatte einfordert. In dem Treffen am 8. Mai habe die Kommission die Mitgliedsländer aufgefordert, „von öffentlichen kritischen Bemerkungen zu ISDS abzusehen“. Das Kürzel ISDS steht für die umstrittenen Schiedsgerichte, vor denen ausländische Investoren laut den beabsichtigen Freihandelsverträgen Schadenersatz von Staaten fordern können, wenn sie sich durch politische Entscheidungen wie dem Atomausstieg benachteiligt fühlen.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht fordert mehr Zurückhaltung in der gesellschaftlichen Debatte.  Foto: REUTERS

Das löst heftige Debatten aus, doch genau die passen De Gucht nicht ins Konzept. „Je stärker die öffentliche Diskussion befeuert werde, desto größere Schwierigkeiten ergäben sich mit Blick auf zukünftige Abkommen“, mahnt die Kommission laut Protokoll des deutschen Botschafters die nationalen Regierungen. Die Kommission verstehe „die Aufregung“ der Mitgliedstaaten nicht, heißt es in einem Protokoll einer anderen Sitzung. Verärgert über diese Haltung hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch öffentlich mehr Transparenz angemahnt.

Von den Freihandelsabkommen erwartet Brüssel eine Belebung der Wirtschaft, mehr Investitionen und Arbeitsplätze. Dafür sollen die letzten Zollschranken im Warenaustausch zwischen Amerika und Europa fallen. Vor allem aber sollen Standards und Regulierungen vereinheitlicht werden, damit Autobauer für ein Pkw-Modell nicht eine Zulassung in der EU und eine in den USA brauchen. Kritiker fürchten dadurch einen Verlust an Demokratie. Sie warnen, dass Europäer nicht mehr strengere Bestimmungen erlassen könnten, wenn die Abkommen die Standards festlegen.

Besonders auf Widerstand stoßen die Sondergerichte und Klagerechte für Konzerne. Schon nach heute gültigen Verträgen zwischen einzelnen Staaten können Unternehmen damit die Politik vor sich her treiben. Beispiel Vattenfall: Der Energiekonzern klagt gegen den Atomausstieg in Deutschland und fordert eine milliardenschwere Entschädigung für den Wertverlust seiner Kernkraftwerke. Rund 700 000 Euro Steuergeld hat die Bundesregierung bis heute nach Informationen der FR allein dafür aufgewandt, um Anwälte und Gerichtsgebühren zu bezahlen. Im Bundeshaushalt sind allein für dieses Jahr 2,2 Millionen Euro dafür veranschlagt und in den Jahren 2015 und 2016 noch einmal zwei Millionen und 1,6 Millionen Euro. Damit verteidigt die Bundesrepublik eine Entscheidung, die mit breiter demokratischer Mehrheit gefasst wurde. Auch dagegen wollen sich die Kritiker an diesem Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zu den Freihandelsabkommen wenden.

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