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16. Juli 2014

Freihandelsabkommen TTIP: Vereint gegen den Freihandel

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Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP.  Foto: dpa

Eine europäische Bürgerinitiative will die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta mit den USA und Kanada stoppen. Welche Ziele hat das Bündnis? Wie sind die Erfolgsaussichten? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

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Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wächst. Während die Unterhändler beider Seiten in der laufenden Woche bereits zur sechsten Verhandlungsrunde in Brüssel zusammenkommen, haben Nicht-Regierungsorganisationen eine Europäische Bürgerinitiative gegen das TTIP sowie das bereits unterschriftsreife Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ins Leben gerufen. Welche Ziele hat das Bündnis? Wie sind die Erfolgsaussichten? Die Frankfurter Rundschau beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wer steht hinter der Europäischen Bürgerinitiative (EBI)?

Federführend sind Attac, der BUND, Campact, der Mehr Demokratie e.V. sowie das Umweltinstitut München. Von deutscher Seite unterstützt wird die Initiative unter anderem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, dem Deutschen Kulturrat, Brot für die Welt, Südwind, dem Deutschen Naturschutzring, Afrika Kontakt und der Initiative Kolibri. Insgesamt beteiligen sich rund 120 Organisationen an der EBI, um die TTIP-Verhandlungen zu stoppen und das Ceta zu verhindern.

Wogegen wendet sich die EBI?

Im Kern zielt die Kritik darauf, dass die Abkommen zum einen europäische Umwelt-, Verbraucherschutz-, Arbeitsrechts- und Sozialstandards zu Fall bringen und zum anderen der Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen Tür und Tor öffnen könnten. Befürchtet wird beispielsweise, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel aus den USA in europäische Supermarktregale gelangen; in amerikanischen Unternehmen auf europäischem Boden könnten Mitbestimmungsrechte negiert, Gewerkschaften ausgeschlossen und Betriebsräte missachtet werden; die Abkommen könnten zudem die Ausschreibung (und damit mögliche Privatisierung) zentraler Bereiche der öffentlichen Hand erzwingen, etwa die Trinkwasserversorgung, den Bildungsbereich, die Müllabfuhr und selbst den Justizvollzug.

Sind die Befürchtungen berechtigt?

Die Europäische Kommission und nationale europäische Regierungen einschließlich der deutschen behaupten: Nein, sind sie nicht. Es werde kein Abrücken von den europäischen Standards geben. Ebendies aber bezweifeln die Gegner vor allem mit Hinweis auf die geplanten Investitionsschutzreglungen.

Was bedeutet Investitionsschutz?

Praktisch alle Freihandelsabkommen, von denen allein Deutschland mehr als 100 mit anderen Staaten abgeschlossen hat, beinhalten den Schutz privater Investitionen. Etwa durch Enteignung oder durch staatliche Sanktionen, die indirekt wie Zölle oder Herstellungsverbote wirken können, zum Beispiel ein Verbot bestimmter Produktionsverfahren. Allerdings ist der Begriff Investitionsschutz sehr weit gefasst. Selbst gut begründete politische Entscheidungen und staatliche Initiativen können als Verstöße gegen den Investitionsschutz beklagt werden. Beispiele sind Klagen von Tabakkonzernen gegen Anti-Raucher-Kampagnen und die Schadensersatzansprüche des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall wegen des deutschen Atomausstiegs. Besonders kritikwürdig ist in den Augen der TTIP-Gegner, dass solche Verfahren nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern von hochspezialisierten Wirtschaftsanwälten in geheim tagenden Gremien verhandelt werden. Zudem kann gegen die dort gefällten Schiedssprüche Revision nicht eingelegt werden.

Was kann die EBI erreichen?

Zunächst müssen die Initiatoren eine Million Unterschriften Wahlberechtigter aus mindestens sieben EU-Ländern zusammenbekommen. Dabei müssen einzelne Länder auch noch bestimmte Unterschriftenzahlen erreichen. In Deutschland zum Beispiel müssen mindestens 72 000 Unterschriften gesammelt werden, andernfalls zählen sie nicht mit. In Frankreich und Italien müssen rund 55 000 Unterschriften erreicht werden, in kleinen Ländern wie Malta und Luxemburg reichen schon 4500.

Ist das EBI-Votum bindend?

Nein. Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist die EU-Kommission lediglich dazu verpflichtet, sich mit dem Bürgerinitiativ-Begehren binnen vier Monaten zu befassen. Sie kann die Forderungen aufgreifen oder es bleiben lassen.

Gabe es schon einmal einen EBI-Erfolg?

Genau einmal. Das europäische Bürgerbegehren gegen die Wasserprivatisierung bewegte den zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier im Januar dazu, die Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Allerdings könnte die Privatisierung über das TTIP doch noch kommen.

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