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09. Juli 2014

Freihandelsabkommen TTIP: Volkshochschulen auf dem Prüfstand

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Die Erwachsenenbildung an Volkshochschulen könnte durch das Freihandelsabkommen TTIP in Gefahr sein.  Foto: dpa

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP stellt Volkshochschulen infrage, denn die Unterstützung der Kommunen für die Erwachsenenbildung könnte von der US-Konkurrenz als unerlaubte Beihilfe gewertet werden.

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BRÜSSEL –  

Über das „größte bilaterale Handelsabkommen der Geschichte“, freute sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im vergangenen Juli zum Auftakt der Freihandelsgespräche mit den USA. Heute jubelt niemand mehr. Nach dem Streit über geheime Schiedsgerichten wächst nun die Sorge um Deutschlands Kultur.

„Die Linke wollte die Kultur gänzlich von den Verhandlungen ausnehmen“, sagt der Linken–Europaabgeordnete Helmut Scholz. Aber es kam anders – vor allem auf Wunsch der Mitgliedstaaten. Nur Frankreich scherte aus. „Es wird keine Verhandlungen geben, wenn audiovisuelle Medien nicht ausgenommen werden“, drohte Frankreichs Handelsministerin Nicole Bricq und hatte Erfolg.

Über audiovisuelle Medien wird mit den USA nicht verhandelt, sprich: Frankreich darf den heimischen Film weiter fördern und auch die Quote für französisches Liedgut bleibt unangetastet.

Angela Merkels Bundesregierung war nachsichtiger. Und so findet sich im Verhandlungsmandat für die EU-Kommission nur die weiche Formulierung, die kulturelle Vielfalt solle erhalten bleiben. Aber was bedeutet es konkret? Zweifel bleiben, von der deutschen Buchpreisbindung, über öffentliche Subventionen für Theater und Museen bis hin zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird von den Folgen des transatlantischen Handels für die deutsche Kulturlandschaft gewarnt.

„Das Beste wäre, den Kulturbereich komplett aus den Verhandlungen auszunehmen“, fordert der Linken-Abgeordnete Helmut Scholz. Und die Grünen-Europaparlamentarierin Ska Keller pflichtet bei: „Kultur ist nicht verhandelbar.“

Zwar hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unlängst im Interview versichert, die Kultur bleibe von den Gesprächen unberührt. Doch so einfach ist es nicht.

In der jüngsten Verhandlungsrunde, so wird gemunkelt, habe die US-Delegation vor allem über den Bereich der Erwachsenenbildung reden wollen – in der Gesellschaft des lebenslangen Lernens geht es um den lukrativen Markt der Weiterbildung. Die Unterstützung der Kommunen für die Volkshochschulen könnten von der US-Konkurrenz als unerlaubte Beihilfe gewertet werden. Europaabgeordnete wie der SPD-Politiker Bernd Lange sind alarmiert. „Wir haben in der Erwachsenenbildung mit den Volkshochschulen ein System, das sich etabliert hat und das wir nicht infrage stellen sollten“, sagt Lange. Er ist im neuen Europaparlament gerade zum Vorsitzenden des mächtigen Handelsausschusses gewählt worden ist und damit zum parlamentarischen Chefkontrolleur von TTIP aufstieg. Denn das Abkommen mit den USA muss vom Europaparlament gebilligt werden.

Es ist heftig in Kritik geraten. Längst aber beschleicht Befürworter des Freihandelsabkommens den Verdacht, dass stetig nur neue Gründe vorgeschoben werden, um den transatlantischen Pakt zu torpedieren. Dass die umstrittenen Schiedsgerichte, die im Streitfall zwischen internationalen Konzernen und nationalen Regierungen schlichten sollen, 1959 von Deutschland erfunden wurden, mag hierzulande kaum mehr jemand mehr wissen.

„Kritische Zwischenbilanz“

Und der zweifelsohne lohnende Einsatz für die Buchpreisbindung, für die in Deutschland und Österreich und in einer milderen Variante auch in Frankreich wäre glaubwürdiger, hätte Europa samt seiner Troika bei den Sparprogrammen in Griechenland nicht eben auf die Abschaffung dieses Kulturwerts bestanden. Allein, dass Amazon Abschläge auf den Buchpreis verlangt von Verlagen wie Hachette oder Bonnier – zu denen hierzulande Carlsen und Ullstein gehören – passt ins Bild: Wieder ein US-Konzern, der im digitalen Zeitalter im Kampf um Marktmacht Europas kulturelle Vielfalt bedroht.

Vom großen Jubel Barrosos über die Freihandelsgespräche ist wenig geblieben. Sein designierter Nachfolger Jean-Claude Juncker verspricht zwar mehr Transparenz bei den Gesprächen zum Abkommen. Doch SPD-Abgeordnete Lange geht weiter und plädiert für eine Denkpause: „Wir sollten nach den Kongresswahlen in den USA und dem Start einer neuen EU-Kommission im November eine kritische Zwischenbilanz ziehen“, sagte er der FR.

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