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13. Februar 2013

Freihandelszone USA-EU: Scheinriese Freihandel

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Fallen bald auch für die USA die Zollschranken? Foto: ddp

US-Präsident Barack Obama. will sich für eine gemeinsame Freihandelszone von USA und EU einsetzen. Dabei gibt es sie eigentlich schon. Die Wachstumspotenziale sind mickrig.

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Ein Scheinriese ist über dem Atlantik aufgetaucht. Sein Versprechen: Mehr Wachstum durch mehr Handel. Barack Obamas Ankündigung, sich für eine gemeinsame Freihandelszone von USA und EU einzusetzen, wird nicht nur bei den Amerikanern, sondern auch auf dieser Seite des Atlantiks allenthalben beklatscht. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht bereits davon, dass die Zone zu einem „Motor für Wachstum“ werden könnte. Auch die SPD findet Freihandel mit den USA gut.

Der politische Impuls ist nachvollziehbar. In fast der gesamten westlichen Welt stagniert die Wirtschaft. Und für Politiker noch schlimmer: Es fehlt ein Wachstums-Narrativ, also eine Vision, wie sowohl Eliten als auch Bevölkerung davon überzeugt werden könnten, dass Aussicht auf Änderung besteht. Es wäre deshalb praktisch, auf Fortschritte in einem Feld verweisen zu können, das höhere Wachstumsraten verspricht. Auf in den Kampf gegen den Protektionismus also!

Mickriger Wachstumseffekt

Grundsätzlich ist von den Wirtschaftswissenschaften schließlich gut belegt, dass der Abbau von Handelshemmnissen die Wirtschaft ankurbelt – und zwar in allen involvierten Ländern. Das liegt vor allem daran, dass ein größerer Markt geschaffen wird, der effizienter arbeiten kann, weil er eine höhere Spezialisierung einzelner Unternehmen und Akteure zulässt und ihnen größere Absatzmärkte verschafft. So können sie Größenvorteile nutzen. Beispiel: Ein Automodell, dass sich doppelt so häufig verkaufen lässt, weil auch der Absatzmarkt doppelt so groß ist, lässt sich billiger herstellen.

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Das Problem der US-EU-Freihandelszone ist bloß, dass es sie de facto schon gibt. Die durchschnittlichen Zölle im Handel zwischen den USA und der EU liegen laut EU-Kommission bei unter drei Prozent. Nicht umsonst heißt es in einer Analyse der Kommission, die USA und Europa pflegten bereits die „am engsten verwobene Wirtschaftsbeziehung der Welt“. Nur ein einziger Bereich ist jeweils mit deutlichen Hemmnissen versehen: Die Agrarwirtschaft. Ein nennenswerter Wachstumseffekt ist deshalb durch eine Freihandelszone nicht mehr zu erwarten – er wäre geradezu mickrig.

Die deutschen Wirtschaftsverbände wissen das. Sie applaudieren aus prinzipiellen, marktliberalen Erwägungen zwar dem Vorhaben, rechnen aber nur mit minimalen Auswirkungen. So beziffert der Chemieverband VDI die durchschnittlichen Zölle im US-EU-Handel auf lediglich 2,25 Prozent. Es dürfte schwierig sein, bei dieser Belastung einen einzigen Geschäftsabschluss zu finden, der deshalb nicht zustande gekommen ist. Schon eine Lohnrunde in der deutschen Chemiebranche und erst recht kleine Schwankungen im Wechselkurs Dollar-Euro verändern die Handelsbedingungen deutlich stärker.

Hohe Hemmnisse vor 40 Jahren

Sogar der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, beziffert die Wachstumspotenziale als äußerst gering. Die deutschen Exporte, so der Experte, könnten durch ein solches Abkommen um ein Viertel-Prozentpunkt wachsen. Ein Viertel-Prozent Exportwachstum? Das geht im statistischen Rauschen unter und entspricht nach einer Faustformel einem Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 0,05 Prozent. Sobald man sich dem Scheinriesen nähert, ist er nur noch ein kleiner Zwerg.

Vor 40 Jahren sah das übrigens anders aus. Damals gab es allerorten hohe Handelshemmnisse – und ihr Abbau hat vermutlich auch das Wachstum der globalen Wirtschaft sehr deutlich beschleunigt.

Zollschranken spielen inzwischen nicht nur zwischen den USA und Europa mit der Ausnahme Landwirtschaft so gut wie keine Rolle mehr. Laut der aktuellen WTO-Statistik liegt die Zollhöhe außerhalb des Agrarbereichs in der EU bei 3,9 Prozent des Warenwerts und in den USA bei 3,3 Prozent. Paul Krugman, der US-Ökonom, stellte kürzlich in seinem Blog die spöttische Frage: „Worüber wollen sich Ökonomen nun eigentlich noch aufregen, nun, da Protektionismus nur noch ein triviales Thema mehr ist?“

Richtig ist natürlich auch, dass es beim Abbau der Handelsschranken zwischen den USA und Europa auch um mehr gehen kann als nur niedrigere Zölle. Implizite Barrieren gibt es viele: Unterschiede in der Banken- und Börsenregulierung und der Warenaufsicht, bei der Anerkennung von akademischen Titeln, bei der Lebensmittel- und Medikamentenaufsicht, im Patentrecht. All das dämpft den freien Fluss von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften.

Schwere politische Kämpfe

Doch anders als die leicht zu ändernden direkten Handelsschranken wäre ein stärkeres Zusammengehen in diesen Bereichen sowohl in den USA als auch in Europa mit schweren politischen Kämpfen verbunden. Ist vorstellbar, dass sich die Europäer den laschen US-Regeln bei Gen-Lebensmitteln anschließen? Könnten die Amerikaner wirklich auf die Idee kommen, das europäische Patentrecht zu übernehmen und damit ihre Technologie-Konzerne zu schwächen? Die impliziten Handelsschranken sind hoch, aber ihr Abbau wäre zwangsläufig mit einer Art politischer Transatlantik-Union verbunden. Das hat keine Chance auf Umsetzung, denn der Verlust an politischer Selbstbestimmung wäre enorm.

Im übrigen sind die Wachstumsimpulse aus gemeinsamer (De-)Regulierung sehr viel umstrittener als die relativ klar erkennbaren Vorteile des Abbaus von Zollschranken. Die Integration der EU, die in vielen Teilen vor allem im Abbau eben dieser Schranken besteht, ist keinesfalls mit hohen Wachstumsraten einhergegangen. Im Gegenteil, das Wachstum hat sich abgeschwächt, je „tiefer“ die EU-Länder verschmolzen. Das kann auch Gründe haben, die außerhalb des Handelsbereichs liegen. Fest steht in jedem Fall: Einen starken Wachstumsschub hat auch der größte Abbau von indirekten Handelsschranken, den es je gegeben hat, nicht ausgelöst.

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