Freiheit und Staat: Neue Balance gesucht

Berlin. Eine Balance zwischen Freiheit und Staat muss jede Gesellschaft finden. Die heutigen Gesellschaften müssen eine "neue Balance" zwischen der Freiheit der Märkte und der Regulierung finden. Sagt Bundesbankpräsident Axel Weber - und spricht sich damit, ohne es so deutlich zu formulieren, für mehr Staat, mehr politische Gestaltung als in den Jahrzehnten der Liberalisierung aus.

Aus seiner Sicht hat die Finanzmarktkrise neben vielen Schrecken auch etwas Positives ausgelöst: "ein globales Einverständnis" über die Notwendigkeit, die Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben. Das mag angesichts der sich verstärkenden Differenzen zwischen den USA und (Kontinental-)Europa vor dem Weltfinanzgipfel in London optimistisch klingen. Doch Weber verwies bei einer Veranstaltung der Hertie School of Governance zum Thema Staat und Finanzmarktkrise auf die gewaltigen Veränderungen in den vergangenen Monaten. "Seit der Lehman-Pleite sind wir ein gutes Stück vorangekommen", so der Bundesbankpräsident.

Grundlegenden Handlungsbedarf meldete er beim Umgang mit systemischen Risiken an. Zwar hätten die Aufsichtsbehörden schon lange neben den einzelnen Instituten die Gefahren durch einen allgemeinen Abwärtssog (die Makro-Ebene) im Blick gehabt. Doch einschreiten durften sie laut Weber nur bei Risiken für einzelne Institute (Mikro-Ebene). Seine Forderung: Wenn die Aufsichtsbehörden systemische Risiken kontrollieren sollen, müssen sie "Instrumente" zum Handeln bekommen. Allein Warnungen auszusprechen so wie bisher sei "nutzlos".

Die Krise hat so manche Weltbilder ins Wanken gebracht, auch das von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der vielen als ein Hauptantreiber der Finanzmarktliberalisierung in Deutschland gilt. Zahlreiche Probleme seien vorherzusehen gewesen und seien auch frühzeitig erkannt worden, meinte der Spitzenbeamte. Die "Tiefe, die Geschwindigkeit und das Ausmaß" der Finanzmarktkrise aber hätten alle überrascht. Viele, auch er, hätten "Lehrgeld bezahlen" und frühere Positionen überdenken müssen, räumte Asmussen ein.

Als ein Vertreter der mehr oder weniger guten, alten Bankenwelt kann Michael Endres leichter reden. 1998 aus Protest gegen die Fixierung aufs Investmentbanking aus dem Vorstand der Deutschen Bank ausgeschieden, wies er auf den Irrsinn der vergangenen Jahre hin. In einer heutigen Bankbilanz seien zehn bis 20 Prozent auf das eigentliche Kreditgeschäft zurück zuführen. Alles andere sei "artifiziell", aufgebläht durch kaum überschaubare Finanzinstrumente. Darin sieht Endres, der als Krisenmanager den Aufsichtratsvorsitz bei der Hypo Real Estate übernommen hat, auch ein Hauptproblem bei diesem Institut: Wie kommt man von diesen Dimensionen wieder herunter?

Bezogen auf die ganze Bankenbranche drückte Endres dies so aus: "Wir sind in einen Strudel hineingeraten." Und der zieht nun die ganze Weltwirtschaft in Tiefe.