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11. Juli 2008

Gastbeitrag: "Gewerkschaften sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen"

 Von DIETER HUNDT
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat einen Gastbeitrag für die FR verfasst.  Foto: dpa

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert den Vorrang von Tarifverträgen vor Mindestlöhnen.

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Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnt vor einem Schaden für Beschäftigung und Tarifautonomie durch Mindestlöhne. Er antwortet auf einen Beitrag von Margret Mönig-Raane, Vize-Chefin der Gewerkschaft Verdi, die sich für Mindestlöhne ausspricht.

Die Koalition sucht noch immer nach einem Kompromiss beim Mindestlohn. Zwar haben sich Kanzleramtsminister Thomas de Maizère (CDU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf Eckpunkte verständigt. Doch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gehen die Zugeständnisse zu weit. Gestern wollten de Maizère, Scholz und Glos über das weitere Vorgehen beraten.

Das bewährte deutsche System der Tarifautonomie zeichnet sich dadurch aus, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam, im gegenseitigen Interessenausgleich angemessene Arbeitsbedingungen vereinbaren. Die Tarifvertragsparteien können am besten einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen der Unternehmen und den Interessen der Arbeitnehmer finden. Alle führenden Wirtschaftsinstitute bestätigen, dass gerade die verantwortungsvolle Tarifpolitik der letzten Jahre maßgeblich zum gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen hat.

Für eine wirkungsvolle Tarifpolitik braucht es aber starke Tarifpartner. Wenn nun Gewerkschaften staatliche Eingriffe in die Lohnfindung fordern und unterstützen, sägen sie an dem Ast, auf dem sie sitzen. Sie nehmen nicht nur fahrlässig die Beschädigung der Tarifautonomie in Kauf, sondern mittelfristig auch den eigenen Bedeutungsverlust: Denn warum sollten sich Arbeitnehmer weiterhin in Gewerkschaften engagieren, wenn der Staat durch gesetzliche Mindestlöhne die wichtigste Materie der Tarifpolitik bestimmt?

Die Pläne zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne über ein neues Entsendegesetz und ein aktiviertes Mindestarbeitsbedingungengesetz sind brutale Angriffe auf die Tarifautonomie. Nach beiden Entwürfen würden Tarifverträge durch staatliche Rechtsverordnung außer Kraft gesetzt werden können.

Zwar sind dafür verschiedene Verfahrensschritte vorgesehen, aber im Ergebnis sind sie die Ermächtigung zur staatlichen Tarifzensur: Sie sollen eine Entscheidung darüber ermöglichen, ob ein Tarifvertrag die als richtig erachtete Lohnhöhe vorsieht oder ob er durch staatliche Lohnfestsetzung verdrängt wird. Selbst abweichende Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung würden außer Kraft gesetzt.

Die im Entwurf zum Mindestarbeitsbedingungengesetz vorgeschlagene Regelung zum Vorrang von Tarifverträgen ist wertlos: Nur Tarifverträge, die vor dem 1. Juni dieses Jahres abgeschlossen wurden, sollen Vorrang vor gesetzlichen Mindestlöhnen haben. Da Lohntarifverträge üblicherweise eine Laufzeit von 12 bis 24 Monaten haben, wäre damit spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes der Tarifvorrang abgeschafft.

Keine Frage des guten Willens

Es kann nicht im Interesse der Gewerkschaften sein, sich selbst die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Deutschland braucht starke Gewerkschaften als Basis für eine funktionierende Tarifautonomie. Denn nur ein stabiles und effektives Tarifsystem kann Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung sichern. Deshalb sollten die Sozialpartner, Arbeitgeber und Gewerkschaften, gemeinsam für den Vorrang von Tarifverträgen vor staatlicher Lohnfestsetzung eintreten.

Wer aus einem sozialutopischen Reflex heraus nach gesetzlichen Mindestlöhnen ruft, tut so, als sei die Höhe von Löhnen eine Frage des guten Willens. Bezahlung kann sich aber immer nur an der Wertschöpfung des jeweiligen Arbeitsplatzes orientieren. Deshalb gefährden gesetzliche Mindestlöhne auch die Erfolge am Arbeitsmarkt beträchtlich. Sie ver-nichten Arbeitsplätze und verhindern, dass neue entstehen. Von einem gesetzlichen Mindestlohn, den einer nicht bekommt, weil es den Arbeitsplatz dazu nicht gibt, kann niemand leben.

Wer an dieser Tatsache zweifelt, muss nur einen Blick auf die Zahlen der Bundesnetzagentur werfen, nach denen in der Briefbranche seit Einführung des Postmindestlohns vor einem halben Jahr fast 6000 Arbeitsplätze verloren wurden. Das sollte all denen genügend Warnung sein, die weiterhin gesetzliche Mindestlöhne fordern.

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