Gastbeitrag: Mehr Europa, weniger Euro

Die Rettungsaktion zur Bewältigung der Euro-Krise verletzt die Verträge von Maastricht und Lissabon; ihre ökonomische Wirksamkeit ist zweifelhaft; und wenn sie fehlschlägt, werden die Euroländer exorbitante finanzielle und ganz unkalkulierbare politische Kosten bewältigen müssen.

Im Kern erweist die gegenwärtige Krise die Währungsunion als einen Fall ökonomischer Überintegration. Die einheitliche Währungs- und Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) muss sich an der durchschnittlichen wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone orientieren. In Ländern, die vom Durchschnitt abweichen, kann die einheitliche Politik diese Abweichungen jedoch nicht korrigieren, sondern muss sie noch verstärken.

Wo das Wachstum schwach und die Inflationsraten niedrig sind, da sind die EZB-Zinsen zu hoch. Die ohnehin zu schwache Binnennachfrage wird also noch weiter geschwächt. Bei überdurchschnittlichen Wachstums- und Inflationsraten sind dagegen die Euro-Zinsen zu niedrig. Sie heizen die Binnennachfrage und die Lohnforderungen noch weiter an, während der für solche Länder zu hohe Euro-Wechselkurs ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den Exportmärkten beschränkt.

Erstes Opfer war Deutschland

Das erste Opfer einer Euro-induzierten Fehlentwicklung war Deutschland, wo der zu hohe Realzins die Rezession in der ersten Hälfte des Jahrzehnts vertieft und verlängert hat. Aber weil wir unsere Rezession durch Lohnverzichte überwanden, verschärften wir die komplementären Probleme in Ländern wie Irland, Portugal, Spanien, Italien oder eben auch Griechenland.

Dort hatten die zu niedrigen Euro-Zinsen einen Anstieg der privaten Verschuldung und damit eine Binnenkonjunktur begünstigt, die den schleichenden Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zunächst überdeckte. Nachdem jedoch die globale Bankenkrise die kreditfinanzierte Binnenkonjunktur beendet hatte, musste der Anstieg der Arbeitslosigkeit einen ebensolchen Anstieg der Staatsverschuldung nach sich ziehen.

Es kann deshalb nicht verwundern, dass nun die Ratingagenturen und die internationalen Kapitalmärkte auf die Kombination stetig wachsender Leistungsbilanzdefizite und kurzfristig eskalierender Staatsschulden negativ reagieren. Daran kann und wird auch die jetzt beschlossene 750-Milliarden-Garantie nichts ändern. Wenn die Strukturprobleme der Defizitländer nicht beseitigt werden, bleibt der Druck bestehen und kann jederzeit neue Spekulationswellen auslösen.

Politische Integration Europas

Offenbar geht es den guten Europäern aber auch gar nicht um wirksame Hilfen für Griechenland, sondern um die politische Integration Europas. Deshalb hat man den Mitgliedstaaten von der Zollunion über die Freihandelszone und das Binnenmarktprogramm bis zur Währungsunion immer mehr der Eingriffs- und Steuerungsinstrumente aus der Hand geschlagen, mit denen die demokratische Politik nach der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre die Zivilisierung des "räuberischen Kapitalismus" erreichen wollte und zunächst auch erreicht hatte.

Das Ergebnis war jedoch nicht die erhoffte politische Integration Europas, sondern eine wachsende Kluft zwischen den Gewinnern und den Verlierern der ökonomischen Integration. Die ökonomischen Folgeprobleme der jetzigen Währungsunion könnten also auch durch eine europäische Wirtschaftsregierung nicht wirksam korrigiert werden, und je stärker diese in die nationale Politik eingreifen würde, desto mehr müsste sie Reaktionen provozieren, die einer demokratisch-politischen Integration Europas zuwiderlaufen.

Daraus folgt, dass der Versuch, politische Integration durch verschärfte ökonomische Integration zu erzwingen, nicht wiederholt werden dürfte. Stattdessen müsste es nun um institutionelle Reformen in der Gegenrichtung gehen. Sie müssten die ökonomische Integration so weit zurücknehmen, dass die Probleme der einzelnen Länder nicht länger durch falsche Steuerungsimpulse der EZB verschärft werden, und sie müsste bei allfälligen Wirtschaftskrisen die Reaktionsmöglichkeiten der nationalen Politik wieder stärken.

Rückkehr zur eigenen Währung

So könnte man beispielsweise die gegenwärtige Währungsunion auf eine "optimal currency zone" verkleinern, der nur Länder mit ähnlichen Strukturen und gleichgerichteter Dynamik angehören. Die übrigen Euro-Länder könnten dann zu einer eigenen Währung zurückkehren, die über den schon existierenden und flexibleren "Wechselkursmechanismus II" an den Euro gebunden bleibt.

Denkbar wäre aber auch eine Weiterentwicklung des von Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing 1979 eingeführten und bis 1998 praktizierten Europäischen Währungssystems (EWS). Es hatte alle beteiligten Währungen durch Wechselkurse mit begrenzten Schwankungsbreiten an die Europäische Währungseinheit (ECU) gebunden, ließ aber notfalls auch die konsentierte Abwertung zu. Wenn der Euro auch weiterhin als Parallelwährung in allen Mitgliedstaaten zugelassen würde, und wenn die europäische Geldpolitik nicht wie zuvor von der Deutschen Bundesbank, sondern weiterhin von der EZB bestimmt würde, entfielen vermutlich viele der Einwände, die in den neunziger Jahren den Übergang vom EWS zur Währungsunion bestimmt hatten.

Solange die Regierung Merkel noch zögerte, den riesigen Euro-Rettungsschirm aufzuspannen, hat man ihr mangelnde europäische Solidarität vorgeworfen. Mit größerem Recht könnte man nun behaupten, dass sie mit dem Euro die Wettbewerbsvorteile der deutschen Industrie auf Kosten der Arbeitsplätze in den Defizitländern verteidigt habe.

Politisch geht es jedoch darum, wofür europäische Solidarität gefordert und geleistet werden soll - für die fiskalisch hochriskante Verteidigung der ökonomisch falschen und demokratisch nicht legitimierbaren Währungsunion, oder für deren Umbau zu einer für alle Mitglieder verträglichen neuen Struktur.

Fritz W. Scharpf, Jahrgang 1935, war bis 2003 Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, Köln.