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15. Januar 2009

Gastbeitrag: Programm für wahrhaft Bedürftige

Armenküchen und Tafeln für sozial Schwache nehmen zu - ein Zeichen wachsender Armut.  Foto: dpa

Das Konjunkturprogramm der Regierung ist ein Polster für die Privilegierten. Fünf Politikwissenschaftler entwerfen in einem Gastbeitrag für die FR ein soziales Programm für die tatsächlich Bedürftigen.

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Die Autoren

Peter Grottian, bis 2007 Professor für Politikwissenschaft (FU Berlin), Wolf-Dieter Narr, Professor für empirische Theorie der Politik (FU Berlin), Roland Roth, Professor für Politikwissenschaft (FH Magdeburg), Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft (Uni Köln), Mohssen Massarrat, Professor für Politikwissenschaft (Uni Osnabrück).

Am 12. Januar hat das Kabinett ein zweites Konjunkturprogramm beschlossen. 50 Milliarden Euro werden zugunsten von Wirtschaft und Erwerbstätigen eher verschleudert. Sie sollen kaufen, konsumieren, investieren - konzeptlos. Das Programm wird deshalb fast ohne Wirkung bleiben. Es bietet allenfalls Streicheleinheiten für die besser Gestellten. Dadurch werden nur ihre Privilegien gepolstert, aber kaum ein Arbeitsplatz dadurch geschaffen.

Die Bundesregierung und ihre vorstellungslosen Parteien zeigen ohne Mitgefühl für Bürgerinnen und Bürger in Not ihr wahres Gesicht. Unterwürfig gegenüber den Weltmarktmächten und ihren Interessenvertretern sind sie nur zu Scheinhandlungen und Diskriminierungen in der Lage. Selbst als Wärmflasche der Konjunktur taugen die teuren, aber mangelhaft gezielten Ausgaben nicht. Die Kosten werden auf diejenigen abgewälzt, die nicht davon profitieren.

Das aber was nottut, wird versäumt. Arme und Arbeitslose werden von der Regierung systematisch vernachlässigt. Entgegen marktwirtschaftlicher Logik werden nicht diejenigen subventioniert, die ihr Geld ausgeben müssen. Die Würde derjenigen, die kaum ihr Leben fristen können, wird missachtet und verletzt. Sie werden rechtswidrig und bürokratisch mit Füssen getreten, so als wolle man die arbeitsmarktpolitisch angeblich nicht Gebrauchten fast wie Müll wegwerfen.

Dazu zählen neun Millionen Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger, Ein-Euro-Jobber, Aufstocker und Niedriglöhner, arme Rentner und Kinder, Wohnungslose, Migranten. Diese Gruppen werden jetzt mit einem einmaligen Kindergutschein über 100 Euro und einigen lächerlichen Euro für sechs bis 13-jährige Hartz-IV-Kinder abgespeist.

Soll das weitere Verrinnen dessen, was einmal Sozialstaat hieß, aufgehalten werden, soll diese Republik sehenden Auges und mit wirklichkeitsblinder Politik nicht ihre eigenen sozialen Katastrophen schaffen, dann sind aktuell erste Pflaster auf blutende soziale Wunden zu kleben. Dem hat eine Politik zu folgen, die einer von den herrschenden Politikern mitverschuldeten Krise Paroli bieten kann.

Minimalerfordernisse für ein soziales Konjunkturprogramm

Demgemäß bedarf es einer Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitspolitik, die sozial unerträgliche Ungleichheiten behebt.

Das sind die Minimalerfordernisse für ein soziales Konjunkturprogramm, das die Konjunktur von unten nach oben ankurbelt. Denn Vertrauen kommt von unten, nicht von den Banken, Unternehmen und einer Politik von oben.

Erstens: Sofortausgleich der Einkommensverluste der Hartz- IV-Empfänger seit Beginn der Großen Koalition (12 bis15 Prozent). Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro und der Sätze für Kinder um mindestens 100 Euro monatlich. Die Schnüffelverwaltung von Hartz IV ist aufzuheben. Die Förderung ist rechtsstaatlich eindeutig zu sichern etwa gegen amtliche Willkür. Hartz IV und seine Umsetzung sind nicht nur der Höhe der Bezüge halber ein andauernder Skandal. Dieser wird noch übertrumpft durch die erniedrigende Behandlung potenzieller und aktueller Empfänger von Hartz IV.

Zweitens: Alle Löhne unter 7,50 Euro sind abzuschaffen. Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro lautet das Gebot.

Drittens: Solidarische Arbeitsumverteilung muss auf die Tagesordnung. Die unteren und mittleren Einkommensgruppen müssen bei einer Verkürzung der Arbeitszeit den vollen Lohnausgleich bekommen.

Viertens: Rentner, die mit ihren Renten unterhalb von 800 Euro liegen, sollen 100 Euro mehr im Monat erhalten.

Fünftens: Die Tagesbetreuungssätze für Obdachlose müssen auf mindestens 70 Euro pro Tag erhöht werden.

Sechstens: 500 000 Erwerbslose könnten sich selbst Arbeitsplätze suchen bei nicht profitorientierten Dienstleistungen. Mindestlöhne werden garantiert. Ein Arbeitsmarkt von unten gewänne an Dynamik.

Siebtens: Ein Mobilitätsticket von 25 Euro pro Monat für Bürger und Bürgerinnen, die weniger als 800 Euro haben, würde die Lebensqualität erhöhen. Es hat im Bereich der Städte und der Deutschen Bahn zu gelten.

Das erst wäre ein soziales Konjunkturprogramm, das einer liberalen und sozialen Demokratie entspräche. Aus Not geboren wiese dieses Programm in die Richtung, in der die Krise zu überwinden ist. Schritte wie diese förderten den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Durch solche neuen sozialpolitisch angemessenen Gehversuche wird der Produktion von Gewalt entgegengewirkt. Mangelnde Anerkennung und fehlende soziale Zusammenhänge lassen gerade Jüngere, etwa jahrzehntelang selbst gesetzlich diskriminierte ausländische Jugendliche, zuweilen nur gewaltsame Auswege suchen. Es wäre, verglichen mit den Milliardenpaketen für Banken und Industrie ein preiswertes Programm. Es erhielte wahrscheinlich eine satte Mehrheit der bundesdeutschen und ausländischen Bevölkerung.

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