Gastbeitrag von Heidemarie Wieczorek-Zeul: Neuer Global Deal

Der New Deal war ein Bündel von Wirtschafts- und Sozialreformen in den USA. Mit massiven staatlichen Investitionen sollte es die Binnenkonjunktur ankurbeln und die durch die Weltwirtschaftskrise verursachte Massenarbeitslosigkeit und -armut lindern. Und zwar zusammen mit der Einführung eines Sozialversicherungssystems, progressiver Besteuerung und massiver Arbeitszeitverkürzung.

Ein wichtiges Element des New Deals bestand in der Vorstellung, einen Interessensausgleich zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren - insbesondere Unternehmertum und Arbeiterschaft - herbeizuführen.

Grundlage hierfür bildeten neue wirtschaftstheoretische Erkenntnisse. Insbesondere sprachen keynesianische Ansätze dafür, dass durch staatliche Eingriffe die Krise abgemildert werden kann, indem die Gesamtnachfrage gesteigert wird. Deshalb wies der "Deal" dem Staat eine zentrale Rolle zu.

Der "Global New Deal" zielt auf ein kooperatives Weltmodell ab, das auf Nachhaltigkeit gerichtet ist. Durch die zunehmenden internationalen Verflechtungen und grenzüberschreitenden Wirkungen nationaler Politik entsteht ein "collective action"-Problem, das nur durch eine entsprechende internationale Zusammenarbeit aufgefangen werden kann.

Zum einen erfordert der zwischenzeitlich erreichte Verflechtungsgrad, dass internationale Gremien und Institutionen - über "do no harm" hinaus - Herausforderungen identifizieren und Lösungen in die Wege leiten. Wichtigste Grundlage hierfür ist die Vereinbarung gemeinsamer Ziele, wie etwa beim CO2-Ausstoß. Zudem müssen Institutionen und Verhandlungsstränge (Klimaverhandlungen, Entwicklungsfinanzierung, Handel, Finanzmarktstabilität) verknüpft werden.

Deshalb bedarf es einer Stärkung von übergreifenden Strukturen, etwa auf Ebene der G-Treffen, der UN oder strukturierter Zusammenarbeit der internationalen Institutionen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Entwicklungsländer angemessen vertreten sind. Zivilgesellschaftliche Gruppen müssen an diesen Prozessen beteiligt werden.

Zu den zentralen Zielen eines "Global New Deals" zählen sozialer Ausgleich und Gerechtigkeit. Der Kampf gegen Armut in der Welt ist ein Gebot von sozialer Verantwortung. Außerdem sind Entwicklungsländer in vielfacher Weise durch die bestehenden weltwirtschaftlichen Strukturen benachteiligt; sie haben ein Recht auf Ausgleichsmechanismen.

Ziel muss zudem die ökologische Nachhaltigkeit sein. Die letzten Wachstumswellen waren durch die rasante Verbreitung der Kommunikationstechnologie getragen. Die Klima- und Energie-Agenda hat - bei entsprechenden Anreizen für die privaten Akteure - das Potenzial, einen ähnlichen Investitions- und Nachfrageschub auszulösen.

Anders als beim "New Deal" der 1930er Jahre geht es weniger um staatliche Investitionsprogramme auf nationaler Ebene, sondern um die Schaffung von entsprechenden Investitions- und Nachfrageanreizen. Diese müssten international abgestimmt sein. Die Grundlagen für globale Lösungsansätze in diesem Bereich sollen durch ein Post-Kyoto Klimaregime gelegt werden.

Weiteres Ziel eines Global New Deals ist die wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Deregulierung und Privatisierung haben zu einer kürzeren Orientierung von Investoren geführt. Dies hat die Preisvolatilität (vor allem bei Rohstoffen und Finanzprodukten) verstärkt, wovon vor allem Entwicklungsländer betroffen sind. Eine mangelnde Regulierung führt zwangsläufig zu "Boom-and-Bust Cycles", die das Wirtschaftssystem untergraben.

Auf dieser Agenda stehen unter anderem Reformen wie das Monitoring von makroökonomischen Ungleichgewichten (etwa über Wechselkurse) und die Vereinbarung von globalen Finanzmarktregeln durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und das Forum für Finanzstabilität (FSF). Ein kooperatives Weltmodell, das auf Nachhaltigkeit gerichtet ist, erfordert, dass die Interessen der Entwicklungsländer in einem breiten Spektrum von Politikbereichen berücksichtigt werden.

Wir brauchen eine Reform und Weiterentwicklung dessen, was wir heute als "Global Governance" bezeichnen. Dazu gehören zwingend die Reform der internationalen Finanzarchitektur und die Fortschreibung der Agenda rund um die Millenniumsentwicklungsziele. Zudem zählen dazu die Festschreibung einer Entwicklungsfinanzierung (ODA-Stufenpläne), ein neuer Anlauf, um die Entwicklungsländer unabhängig von den Gesamtberatungen der Welthandelsorganisation (WTO) zu entlasten und die UN-Klimaverhandlungen. Nur wenn es gelingt, zwischen diesen Prozessen Kohärenz herzustellen, können wir wirkliche Fortschritte erreichen.

Ein Meilenstein für diese Debatten wird die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha sein. Wichtig wird dabei sein, dass die Entwicklungsländer ihre eigene Einnahmebasis stärken müssen. Ihnen entgehen jedes Jahr mögliche Steuereinnahmen von mindestens 500 Milliarden US-Dollar durch Steuerhinterziehung und Kapitalflucht. Diese Mittel würden die Entwicklungsländer jedoch dringend für Investitionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich brauchen. Wir streben deshalb einen internationalen Tax Compact an.