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19. Dezember 2009

Geheimpapier: Bahn profitiert von Projekt Stuttgart 21

 Von Thomas Wüpper

Das umstrittene Riesenprojekt Stuttgart 21 bringt dem Staatskonzern einen Extragewinn von Hunderten Millionen Euro. Das belegt ein Geheimpapier des DB-Vorstands, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. Von Thomas Wüpper

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Berlin. Die Deutsche Bahn erzielt mehr als die Hälfte ihres Gewinns dieses Jahr durch Sondererträge beim umstrittenen Projekt Stuttgart 21. Das belegt ein Geheimpapier des DB-Vorstands, das der Frankfurter Rundschau vorliegt.

DB-Chef Rüdiger Grube erwartet für dieses Jahr wegen der Wirtschaftskrise einen deutlich sinkenden Jahresüberschuss. Mit einer Milliarde Euro, so heißt es intern, wäre man schon zufrieden.

Ein Großteil davon ist seit kurzem sicher. Denn das Aus für S21, das wegen eklatanter Mehrkosten drohte, konnte Grube vorige Woche gerade noch verhindern. Die Konzerntochter DB Netz hat im Juni eine hohe Risikovorsorge von 615 Millionen Euro voll gewinnerhöhend aufgelöst, wie das Geheimpapier dokumentiert. Die Rückstellung stand jahrelang für S21 in der Bahnbilanz - als gesetzlich vorgeschriebene Absicherung, falls das mindestens gut vier Milliarden schwere Bahnhofsprojekt Projekt scheitert. Denn schon 2002 hatte die Bahn stolze 459 Millionen Euro Steuergeld für S21 kassiert.

Die Zahlung leistete damals die Stadt Stuttgart, um den damaligen DB-Chef Hartmut Mehdorn zur Neuauflage des bereits eingemotteten Projekts zu bewegen. S21 sieht unter anderem den Teilabriss des denkmalgeschützten Stuttgarter Kopfbahnhofs und den Bau einer Station im Tunnel vor. Auf den bisherigen Gleisgelände soll ein neues Stadtviertel entstehen.

Den größten Teil der erhofften Baugrundstücke kaufte die Stuttgarts Bürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) damals schon der DB ab und übernahm somit auch das Vermarktungsrisiko. Baustart für S21 soll aber erst 2010 sein, Fertigstellung frühestens 2019. Größere Rechnungen werden erst ab 2015 zu bezahlen sein, erwarten Experten. Somit kann die DB seit Jahren die gezahlten 459 Millionen Euro ohne Zweckbindung für eigene Geschäfte nutzen.

Fachleute wie Michael Holzhey von der Beratungsfirma KCW veranschlagen den Vorteil für den Konzern auf mehrere 100 Millionen Euro. "Die Verzinsung des DB-Kapitals liegt bei fast neun Prozent pro Jahr." Im Finanzierungsvertrag mit der Stadt ist aber nur eine Verzinsung von 5,5 Prozent vereinbart, falls das Projekt scheitert und das Geld zurückgezahlt wird. Das belegt auch das Geheimpapier. Damit habe die DB selbst beim Aus für S21 noch einen großen Vorteil, so Holzhey. "Das grenzt politisch an den Tatbestand der Untreue."

Durch die Fortführung des Projekts kann der Konzern nun nicht nur den Sondergewinn ausweisen, sondern auch mit den längst kassierten 459 Millionen weiter arbeiten. Von 2002 bis 2015 könnte der Staatskonzern den vorab kassierten Kaufpreis so mehr als verdoppeln - womit sich das Eigenrisiko der DB bei S 21 auf wenige hundert Millionen Euro reduziert. Kritiker monieren seit langem, dass die Risiken weitgehend der Steuerzahler trage. Der DB-Aufsichtsrat sowie der Bund, Land, Region und Stadt Stuttgart als Geldgeber haben S21 trotz horrender Mehrkosten vorige Woche durchgewunken. Der Bundestag wies am Donnerstag einen Antrag der Grünen zurück, das Projekt aufzuschieben.

Das DB-Geheimpapier belegt erstmals, was Kritiker wie der Verkehrssprecher der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, schon lange vermuten: "Von S21 profitiert vor allem der Konzern DB - der Schienenverkehr aber ist der Verlierer." Sein Fraktionskollege Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, ergänzt: "S 21 ist ein absurder Fall von volkswirtschaftlichem Wahnsinn, der aus betriebswirtschaftlichem Kalkül nicht gestoppt wird."

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