Gemeinschaftswährung: Estland ist heiß auf den Euro

Estland will zum Jahreswechsel den Euro einführen. Der Baltenstaat erfüllt trotz Rezession alle Kriterien. Auch bei der Staatsverschuldung ist Estland Musterschüler. Von Hannes Gamillscheg

Die Kriterien erfüllt Estland besser als fast alle jetzigen Euro-Mitglieder.
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Tallinn. Auch die tiefe Rezession kann Estlands Drang zum Euro nicht bremsen. Zum 1. Januar 2011 will der Baltenstaat die Gemeinschaftswährung einführen, bestätigten am Freitag sowohl der estnische Präsident Toomas Henrik Ilves in Prag und Premier Andrus Ansip bei einer Visite in Helsinki.

Am 12. Mai soll die EU-Kommission eine Empfehlung über die Aufnahme Estlands in die Euro-Runde abgeben, die Entscheidung muss dann der EU-Gipfel im Juni treffen. Estland wäre als 17. Euro-Land die erste ehemalige Sowjetrepublik, die die Gemeinschaftswährung einführt.

Die Kriterien erfüllt Estland besser als fast alle jetzigen Euro-Mitglieder. "Wir haben die Auflagen 2009 erfüllt und bleiben auch 2010 innerhalb des Rahmens", rühmt Ansip das Krisenmanagement seiner Regierung. Das Haushaltsdefizit betrug im vorigen Jahr 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für 2010 stehen 2,2 Prozent in den Prognosen. "Wer hat sonst solche Zahlen?", fragt Ilves, "vielleicht Luxemburg." Drei Prozent wären erlaubt, die meisten Euro-Länder liegen weit darüber.

Auch bei der Staatsverschuldung ist Estland Musterschüler mit 7,2 Prozent des BIP anstelle der zulässigen 60 Prozent. Die Zinsen sind dem europäischen Leitniveau so nahe wie nicht mehr seit Beginn der Finanzkrise, die Inflation stieg zuletzt auf 1,7 Prozent, hält sich aber im Rahmen.

Einschnitte waren für diese Bilanz nötig. Statt aber, wie von vielen Experten für unausweichlich gehalten, den Kurs der Landeswährung Kroon zu senken, setzte die Regierung in Tallinn auf eine "interne Abwertung" mit Lohnkürzungen und drastischen Sparmaßnahmen. Der Haushalt wurde deutlich reduziert - und zwar trotz einer Arbeitslosigkeit von 15 Prozent und eines Einbruchs der Wirtschaftsleistung um 14,1 Prozent, der eigentlich nach stimulierenden Programmen verlangt hätte.

Vor allem die sozial schwachen Gruppen, aber auch Kleinunternehmer sind von den Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen stark betroffen. Doch die Hartwährungslinie ist ein Dogma der estnischen Wirtschaftspolitik, seit man sich 1992, nur neun Monate nach Erklärung der Unabhängigkeit, von der Rubel-Zone abspaltete. Die damals eingeführte Kroon wurde fest an die D-Mark gebunden und hielt allen Unkenrufen zum trotz ihren Kurs. 1999 koppelte Tallinn die Kroon an den Euro.

Für diese konsequente Politik erwartet man nun die Belohnung, fürchtet aber, dass die Euro-Länder im Kielwasser der Griechenland-Krise für eine Erweiterung nicht bereit sein könnten. Dies wäre ein "bizarres Signal" an ein Land, das alle Auflagen erfüllt hat, sagt Präsident Ilves.