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18. Februar 2010

Gen-Mais-Klage ruht: Krummer Deal mit Monsanto

 Von Stephan Börnecke
Greenpeace-Aktivisten nehmen Pflanzenproben auf einem Maisfeld des Unternehmens Monsanto (Archiv).  Foto: Foto: dpa

Ohne Not habe das Bundesamt zugestimmt, das Gen-Mais-Verfahren ruhen zu lassen, kritisieren Umweltschützer. Dabei hätte es beste Aussichten auf einen Erfolg gehabt. Von Stephan Börnecke

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Nürnberg. Im gerichtlich ausgetragenen Streit über den Anbau des Gen-Mais Mon 810 haben die Umweltorganisationen BUND und Greenpeace das Verhalten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) scharf kritisiert.

Das Bundesamt habe ohne Not dem Ruhen des in Braunschweig anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahrens zugestimmt, obwohl die Behörde beste Aussichten gehabt hätte zu obsiegen. Das Anbauverbot für den Gen-Mais wäre dann für rechtens erklärt worden.

Union und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag die Aussaat von Mon 810 von diesem Gerichtsverfahren abhängig gemacht.

Greenpeace-Sprecher Martin Hofstetter sprach von einem "krummen Deal", und BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer warf dem BVL vor, Monsanto in die Hände zu spielen: "Das BVL wollte Monsanto eine Niederlage vor Gericht ersparen." Beide Organisationen verwiesen darauf, dass der Bund vorausgegangene Eilverfahren in erster und zweiter Instanz gewonnen hatte und deshalb die Aussichten, Mon 810 wegen seiner Umweltauswirkungen aus dem Verkehr zu ziehen, gut gewesen wären.

Laut Greenpeace wurde Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) von der Zustimmung des BVL zur Aussetzung des Verfahrens erst nachträglich unterrichtet. Das Ministerium dementierte diese Darstellung. Man sei laufend informiert worden.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass das Verwaltungsgericht Braunschweig das Verfahren ruhen lässt, um eine außergerichtliche Erörterung zu ermöglichen. Monsanto-Sprecher Andreas Thierfelder sagte der FR, dieser Weg sei "zielführender", als den Streit über den Gen-Mais, dessen Aussaat derzeit in Deutschland verboten ist, vor Gericht zu klären. Zu Gesprächen sei Monsanto sofort bereit. Nach Darstellung des BVL sollen keine außergerichtlichen Erörterungen stattfinden. Zudem bleibe der Anbau von Mon 810 vorerst verboten.

Gentechnikfreie Produktion nimmt zu

Inzwischen gilt es als unwahrscheinlich, dass es in diesem Frühjahr noch zu einer Aussaat der einzigen derzeit in Europa grundsätzlich zugelassenen Gen-Pflanze kommt. BUND und Greenpeace äußerten den Verdacht, dass die außergerichtlichen Gespräche nur vorgeschoben sein könnten. Monsanto könnte es tatsächlich darum gehen, das akute Verfahren wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg auszusitzen und stattdessen auf die derzeit vom Konzern betriebene generelle, EU-weite Wiederzulassung des Gen-Mais zu setzen.

Die europäische Zulassung war 2008 ausgelaufen. Monsanto hat sie erneut beantragt, darf aber dort, wo es keine nationalen Anbauverbote gibt, den Gen-Mais weiter aussäen lassen. Wann die EU-Kommission über die neue Zulassung entscheiden wird, ist offen. Zuletzt wurde Mon 810, der auch in fünf anderen EU-Staaten verboten ist, im Jahr 2008 auf rund 200 deutschen Feldern angebaut.

Derweil setzt sich die gentechnikfreie Produktion von Lebensmitteln immer mehr durch. Am Donnerstag kündigte der Babykost-Hersteller Hipp an, auch seine konventionell hergestellte Milchnahrung ohne Gentechnik erzeugen zu wollen. Laut Greenpeace will nach der Molkerei Campina (Landliebe) auch der Konkurrent Humana wesentliche Teile der Produktion auf gentechnikfreie Fütterung der Milchkühe umstellen.

Hipp-Geschäftsleitungsmitglied Johannes Doms sagte, das Unternehmen werde allerdings das Zeichen "Ohne Gentechnik" im Gegensatz zu Molkereien, Fleisch- oder Nudelherstellern nicht verwenden können. Das Label sei, anders als bei Tierfutter, bei aus verschiedenen Zutaten hergestellten Lebensmitteln zu restriktiv in der Anwendung und deshalb nicht praktikabel. Doms verlangte eine Änderung der Kriterien für das Label, da es in seiner jetzigen Form die Nachfrage nach gentechnikfrei erzeugten Nahrungsmitteln behindere.

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