Gentechnik: CSU macht sich für Anbauverbote stark

Vorschläge von CSU und SPD geben der Kampagne für gentechnikfreie Zonen Rückenwind - 29.000 Bauern in 185 Regionen und 147 Kommunen machen bei der Aktion mit. Geht es nach Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, könnten diese Zonen schon bald verbindlich deklariert werden.

Unter den Kommunen ohne Gentechnik befindet sich auch Ingolstadt. Dort hat Seehofer seinen Wahlkreis. Schon öfter hat der CSU-Politiker, dessen Partei im Landtagswahlkampf steckt, sich dafür ausgesprochen, der Politik in den Ländern, womöglich bis hinunter auf Ebene der Kommunen, zu gestatten, aus dem symbolischen ein faktisches Anbauverbot für Gentechnik zu formulieren.

Eine Forderung, die der bayerische Europaminister Markus Söder am Wochenende aufgriff: Söder plädiert dafür, dass "sich ein Land oder eine Region zur gentechnikfreien Zone erklären" dürfe. Derzeit könne der Anbau einer einmal zugelassenen Pflanze von einem EU-Land kaum verboten werden, "es sei denn, es kann neue und klare wissenschaftliche Beweise für Gefahren vorlegen". Dies müsse geändert werden, forderte Söder.

Länder wie Österreich, Ungarn, Frankreich, Polen und Griechenland haben zwar den einzigen in der EU derzeit anbaubaren Gentechnik-Mais Mon 810 verboten. "Doch das ist ein auf Dauer mühseliges Verfahren", kritisiert die Gentechnik-Expertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Heike Moldenhauer. Denn solche Verbote seien zwar nach der EU-Freisetzungsrichtlinie erlaubt, müssen aber mit länderspezifischen und auf die jeweilige Pflanze bezogenen Argumenten begründet werden.

Moldenhauer verlangt wie der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber, dass Seehofer seinen "Ankündigungen endlich Taten folgen" lässt und die Möglichkeit nationaler Anbauverbote in Brüssel durchsetzt. Vor dem Hintergrund, dass Seehofer das gesamte Zulassungsverfahren auf EU-Ebene beschleunigen will, warnte Moldenhauer vor einem Rückzug der Politik aus den Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene.

Seehofer beabsichtigt bislang, das Zulassungsverfahren für Anbau und Import stärker den EU-Behörden zu überlassen, da sich die Mitgliedstaaten derzeit bei der Entscheidung über die Zulassung gentechnisch veränderter Saaten oft blockierten. Ein Rückzug der Politik sei aber angesichts der Bedeutung der Materie "nichts anderes als Drückebergerei und fördert das Misstrauen in der Bevölkerung zu den EU-Institutionen", sagte Moldenhauer.