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26. August 2014

Gesundheitssystem: Schuldenfalle Krankenkasse

 Von 
Viele Deutsche können nur illegal zum Arzt gehen. Sie zahlen ihre Krankenkassenbeiträge nicht.  Foto: Reuters

Das Gesetz zur Unterstützung von klammen Versicherten hat das Ziel verfehlt: Derzeit schulden Versicherte ihren Krankenkassen insgesamt 2,8 Milliarden Euro.

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Die schwarz-gelbe Koalition lobte sich selbst in den höchsten Tönen: „Wir helfen denjenigen, die aus den Beitragsschulden nicht mehr rauskommen“. Mit diesen Worten pries der damalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im Sommer 2013 ein neues Gesetz an, das Hunderttausenden Menschen in Deutschland Entlastung bringen sollte. Beitragszahler, die ihren Krankenkassen Geld schuldeten, sollten weitgehend entschuldet werden.

Doch das Gesetz hat sein Ziel verfehlt: Nach einer neuen Statistik des Bundesversicherungsamtes, die dieser Zeitung vorliegt, stehen insbesondere kleine Selbstständige und Menschen, die zeitweise gar nicht versichert waren, gegenüber ihren Krankenkassen weiterhin mit Milliardensummen in der Kreide. Der Schuldenstand ist mit 2,8 Milliarden Euro inzwischen sogar höher als vor dem Inkrafttreten des Gesetzes. Anfang 2013 betrug er erst 2,1 Milliarden Euro.

Das Problem der hohen Schulden ist vor allem deshalb entstanden, weil seit dem 1. April 2007 eine Pflicht zur Krankenversicherung besteht. Jeder Bürger muss sich seitdem in einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung versichern. Wer das versäumt, schuldet dennoch die Beiträge. Meldet man sich später bei einer Kasse an, müssen grundsätzlich alle Beiträge ab dem Stichtag 1. April 2007 nachgezahlt werden – plus Säumniszuschlägen.

Angst vor Nachzahlungen

Diese strenge Regelung sorgte dafür, dass Hunderttausende Menschen Schulden anhäuften, oft mehrere 10 000 Euro. Zudem meldeten sich viele Unversicherte gar nicht erst bei ihren Krankenkassen zurück, sie hatten Angst vor den Nachzahlungen.

Um diesen Menschen zu helfen, erließ die schwarz-gelbe Regierung kurz vor Ende der Wahlperiode im August 2013 das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“. Es sah zum einen vor, die bis dahin hohen Säumniszuschläge von fünf Prozent pro Monat auf ein Prozent zu senken. Außerdem wurde in bestimmten Fällen ein Erlass der Beitragsschulden in Aussicht gestellt: Wer sich bis zum 31. Dezember 2013 als bisher Unversicherter bei einer Kasse meldete, dem sollten beispielsweise sowohl die Altschulden als auch die Zinsen erlassen werden.

Von dem Gesetz sollte auch eine zweite Gruppe mit hohen Schulden profitieren. Dabei handelt es sich zumeist um kleine Selbstständige. Sie sind zwar (freiwillig) bei einer Kasse angemeldet, können aber aus finanziellen Gründen die Beiträge oft nicht oder nicht in voller Höhe zahlen. Bei ihnen sieht das Gesetz zwar keine Reduzierung der Altschulden vor, für sie gilt aber ebenso die Absenkung des Säumniszuschlags.

Würde das Gesetz wirken, dann müsste der Schuldenstand inzwischen deutlich gesunken sein. Das Gegenteil ist aber der Fall. Waren die freiwillig Versicherten Anfang 2013 mit rund 1,4 Milliarden Euro verschuldet, weist die neue Statistik für sie mit Stand Juni 2014 nun 1,7 Milliarden Euro aus. Bei den bisher Unversicherten waren es Anfang 2013 noch rund 600 Millionen Euro, jetzt weist die Statistik jedoch fast eine Milliarde Euro aus. Insgesamt stieg also der Schuldenstand dieser Personengruppe insgesamt von rund 2,1 auf etwa 2,8 Milliarden Euro.

Tatsächlich geht der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen davon aus, dass viele Menschen gar nicht von dem Gesetz profitieren konnten. Ein automatischer Erlass ist zum Beispiel dann ausgeschlossen, wenn die Betroffenen irgendwann nach 2007 trotz laufender Beitragsschulden beim Arzt waren und dabei (illegalerweise) die Leistungen per Chipkarte von der Krankenkasse bezahlen ließen. Für die Kassen ist klar: „Wir haben beim Thema Beitragsschulden weiterhin ein dickes Problem.“ Das sehen die verschuldeten Menschen wohl kaum anders.

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