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10. Januar 2016

Gewerkschaften : Angriff auf die Gewerkschaften

 Von  und 
Der britische Premier David Cameron.  Foto: dpa

In Großbritannien sind die Gewerkschaften bereits weitgehend entmachtet. Mit einem neuen Gesetzesentwurf will die konservative Regierung die Rechte der Arbeitnehmer weiter schwächen.

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Großbritannien ist Vorreiter in Europa. Vor allen anderen Ländern liberalisierte es Mitte der Achtzigerjahre seine Finanzmärkte. In der Folge stieg die Hauptstadt London zum internationalen Bankenzentrum auf. Parallel dazu gelang der Regierung die weitgehende Entmachtung der Gewerkschaften. Derzeit arbeiten die britischen Konservativen daran, die Arbeitnehmervertreter weiter zurechtzustutzen. Damit liegt das Land voll im europäischen Trend. „Die Angriffe auf Gewerkschaftsrechte in Europa kommen in politisch und wirtschaftlich turbulenten Zeiten“, klagt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

In der britischen Privatwirtschaft spielen Gewerkschaften heute kaum noch eine Rolle, erläutert Professor Alex Bryson vom Institut Niesr. So gab es in der verarbeitenden Industrie mit immerhin 2,5 Millionen Arbeitskräften 2014 gerade mal zwölf Streiks. Dennoch behandelt das Parlament derzeit einen Gesetzentwurf, der Streiks weiter erschweren soll.

So sollen gewerkschaftliche Urabstimmungen künftig nur noch gültig sein, wenn die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgibt – eine Anforderung, nach der die meisten Kommunal- und Europawahlen der vergangenen Jahrzehnte ungültig wären, kritisieren britische Gewerkschafter. In den für das gesellschaftliche Leben wichtigen Branchen wie dem Gesundheitswesen und dem öffentlichen Nahverkehr soll die Streikschwelle noch höher liegen – im öffentlichen Dienst sind die Gewerkschaften noch relativ stark. Zudem soll es Unternehmen leichter gemacht werden, Zeitarbeiter anstelle streikender Angestellter zu beschäftigen. Zwei Wochen vor den geplanten Arbeitskämpfen sollen demnach namentlich bekannte Gewerkschaftsfunktionäre der Polizei Auskunft über geplante Aktivitäten geben.

Das Gesetz sei ein „bösartiger“ Angriff auf ihre Bewegung, sagt die Chefin des britischen Gewerkschafts-Dachverbandes TUC, Frances O’Grady. Dieser Angriff jedoch ist keine britische Spezialität. Im Zuge der Euro-Krise wurde in den vergangenen Jahren in vielen Ländern die Macht der Arbeitnehmervertreter eingeschränkt, zum Teil massiv.

Ziel der Regierungen war die Bekämpfung der Krise durch eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit – dies sollte vor allem durch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erreicht werden. Und „Flexibilisierung“ heißt vor allem: Lohnbremsung. Arbeitsmarktreformen seien „der Schlüssel, wenn ein Land im Euro bleiben möchte“, sagte 2012 Jörg Asmussen, damals Direktor der Europäischen Zentralbank, später Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium.

Und die Länder lieferten strukturelle Reformen. Gerade in Südeuropa wurde der Kündigungsschutz abgeschwächt, Feiertage wurden gestrichen und Lohnstopps verhängt. Ins Visier nahmen die Regierungen aber auch die Flächentarifverträge, „ein wesentlicher Garant für das europäische Sozialmodell“, warnte die deutsche IG Metall.

Arbeitnehmer werden erpressbarer

So schafften Griechenland und Spanien das Günstigkeitsprinzip ab. Es schreibt vor, dass Vereinbarungen nur dann vom Tarifvertrag abweichen dürfen, wenn das für die Beschäftigten günstiger ist. In vielen Ländern gilt nun der Vorrang von Haustarifverträgen vor Branchenvereinbarungen.

Eingeschränkt oder abgeschafft wurde in Griechenland, Ungarn, Portugal und Rumänien auch die Möglichkeit, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, so dass sie auch für nicht tarifgebundene Unternehmen gelten. Überall haben Betriebe nun die Möglichkeit, von Tarifverträgen nach unten abzuweichen. Zudem wurden nichtgewerkschaftliche Arbeitnehmervertreter dazu ermächtigt, Tarifverhandlungen zu führen.

All dies verlagert die Lohnfindung in die einzelnen Betriebe, was diese einerseits flexibler, andererseits die Arbeitnehmer angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen erpressbarer macht. Immer mehr Beschäftigte haben ihren tarifvertraglichen Schutz verloren. So zählte das gewerkschaftsnahe Institut IMK für Griechenland noch 65 Flächentarifverträge im Jahr 2010, vier Jahre später waren es wohl nur noch 14. Galt der Tarifvertrag in Spanien 2008 noch für zwölf Millionen Beschäftigte, waren es drei Jahre später nur noch 4,6 Millionen. In Portugal ging die Zahl von 1,9 auf 0,3 Millionen zurück.

Der Europäische Gewerkschaftsbund hatte bereits 2012 die Arbeitsrechtsreformen im Zuge der europäischen Krisenpolitik analysiert. Er kam zu dem Schluss, dass den von der EU unterstützten Reformen die Auffassung zugrunde liege, „dass Beschäftigung von hoher Qualität mit der Wettbewerbsfähigkeit unvereinbar ist“, wie es in einem Papier des Gewerkschaftsinstituts Etui heißt. Mit dem Abbau in Süd- und Osteuropa sei zu befürchten, dass auch die Tarifautonomie in Nord- und Mittelwesteuropa unter Druck gerate.

Dafür gibt es Anzeichen. So hat die EU-Kommission inzwischen das Recht, sich in die nationale Lohnfindung einzuschalten, sollte sie dies für nötig halten. Das unterminiert die Tarifautonomie, also das Recht von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, Arbeitsbedingungen eigenständig auszuhandeln. Auf Vorschlag der Kommission sollen künftig auch nationale Wettbewerbsräte eingerichtet werden, die Lohnempfehlungen geben. „Auch dies könnte letztlich indirekt Gewerkschaftsrechte einschränken“, warnt DGB-Chef Hoffmann.
Die Gewerkschaften versuchen nun, diesen Trend zu brechen. Da die einzelnen Staaten gegeneinander versuchen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, setzt der DGB auf die europäische Ebene, die Mindeststandards festlegen soll. So fordert er ein „Soziales Fortschrittsprotokoll“ in den europäischen Verträgen. „Eine solche Klausel muss Sozialabbau verbieten“ so DGB-Chef Hoffmann. „Die sozialen Grundrechte dürfen nicht weiter von den wirtschaftlichen Freiheiten untergraben werden.“

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