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01. Oktober 2014

Gewerkschaften: Mühsamer Weg zur Tarifeinheit

 Von 
Arbeitsministerin Andrea Nahles sitzt in Sachen Tarifeinheit zwischen den Stühlen.  Foto: dpa

Arbeitsministerin Andrea Nahles zwischen den Stühlen: Einige Gewerkschaften wehren sich gegen ein Gesetz, das den Einfluss kleiner, aber durchsetzungsstarker Gewerkschaften begrenzen könnte.

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Die Sache ist knifflig. Sehr knifflig. Seit Wochen brüten die Beamten im Berliner Arbeitsministerium über den Formulierungen. Hausherrin Andrea Nahles verhandelt mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. „Das ist Millimeterarbeit“, sagt ein Ministerialer.

Wohl wahr. Schon jetzt ist klar, dass das Gesetz zur Tarifeinheit irgendwann beim Bundesverfassungsgericht landen wird. Die Gegner haben sich bereits mit Gutachten bewaffnet. Für Spartenorganisationen wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die Pilotenvereinigung Cockpit oder den Marburger Bund geht es um viel – möglicherweise um ihre Existenz.

Die große Koalition will nämlich die zunehmende Zersplitterung der Tariflandschaft stoppen. Künftig soll wieder das Prinzip gelten „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“.

Nicht nur die rechtliche Lage ist schwierig, da das Vorhaben die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit berührt. Auch die politische Gemengelage ist heikel. Auf Wunsch der Arbeitgeber und der Gewerkschaft hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt, sie wollten die 2010 vom Bundesarbeitsgericht gekippte Tarifeinheit so wiederherstellen, dass der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft zur Geltung kommt, die im Betrieb mehr Mitglieder hat. Doch dann gab es im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mächtig Ärger: Vor allem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi protestierte. Auf dem DGB-Bundeskongress im Mai erzwangen die Delegierten einen Beschluss, der die Rückkehr zur Tarifeinheit ablehnt, wenn dadurch das Streikrecht eingeschränkt wird.

Warnung vor Rosinenpickerei

Seither sitzt Nahles zwischen den Stühlen. „Einen Blumentopf können wir mit dem Gesetz nicht gewinnen“, heißt es in ihrem Umfeld. Auf der einen Seite stehen die IG Metall und die Arbeitgeber, deren Präsident Ingo Kramer warnt: „Die Tarifautonomie ist im Kern bedroht, wenn immer kleinere Gruppen von Arbeitnehmern immer mehr und neue Spartenorganisationen gründen und Rosinenpickerei zulasten der Gesamtbelegschaft betreiben.“

Wohin das führt, kann die Bevölkerung derzeit bei den Arbeitsniederlegungen der Lokführer und der Lufthansa-Piloten eindrucksvoll besichtigen. Doch inzwischen sind auch Feuerwehrleute, Containerkranführer oder Klinik-Servicekräfte in eigenen Mini-Gewerkschaften organisiert. Zunehmend mutieren Arbeitskämpfe damit zu Verteilungskämpfen zwischen unterschiedlichen Arbeitnehmergruppen eines Betriebs.

Das alles spricht für die Rückkehr zur Tarifeinheit. Doch auf der anderen Seite stehen der Beamtenbund, Verdi sowie die Spartengewerkschaften, die sich vehement gegen eine Regelung wehren. Und nicht nur sie: Auf dem Deutschen Juristentag vor zwei Wochen lehnte die Mehrheit der Arbeitsgruppen-Teilnehmer die Tarifeinheit ab, weil sie die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit beschneide.

Nahles hat sich Anfang September im Bundestag klar positioniert: Dass einige Spartengewerkschaften aus Eigeninteresse „vitale Funktionen unseres gesamten Landes lahmlegen“, untergrabe den gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Es legt auch die Axt an die Wurzeln der Tarifautonomie.“

Das Prinzip, so Nahles, müsse heißen: „Alle streiken gemeinsam für alle.“ Das klingt einleuchtend. Doch nun muss diese Maxime so in Gesetzesform gebracht werden, dass sie vor Gericht Bestand hat. Deshalb dürfte sich das Paragrafenwerk darauf beschränken, das Mehrheitsprinzip für Tarifverhandlungen festzuschreiben. Ursprünglich sollte auch das Streikrecht für kleinere Gewerkschaften explizit eingeschränkt werden. Diese mögliche Konsequenz sollen nun die Gerichte ziehen.

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Da das Mehrheitsprinzip auf den Betrieb bezogen wird, ist die Definition dieser Einheit der entscheidende Knackpunkt. Würde beispielsweise ein einzelner ICE als Betrieb gelten, dann könnte die Spartengewerkschaft GDL dort möglicherweise die meisten Mitglieder vorweisen.

Auf den Bahn-Konzern bezogen erfüllt sie das Kriterium aber eindeutig nicht. Je kleiner also der Betrieb rechtlich gefasst wird, desto weniger Wirkung entfaltet das Gesetz – und umgekehrt.

Feilen am Gesetzesentwurf

An dieser Formulierung feilen nun die Juristen des Arbeitsministeriums. Spätestens übernächste Woche solle der Entwurf vorliegen, hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder angekündigt. Das strebt auch Nahles an. Doch um böse Überraschungen zu vermeiden, will sie ihr Konzept dann zunächst vom Innen- und Justizministerium prüfen lassen, bevor es ins Kabinett geht.

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