Gewerkschaften zu Porsche: "Und dabei bleibt es!"

Dreifach gemoppelt hält besser als doppelt gemoppelt. Damit nicht der Funke eines Zweifels auftaucht, haben es alle drei Gewerkschafter gesagt: Sie werden es nicht zulassen, dass die erweiterte Mitbestimmung bei VW fällt. "Dafür haben wir zwei Jahre gemeinsam mit Euch gekämpft. Und dabei bleibt es!", sagte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh am Donnerstag auf einer Betriebsrätekonferenz. IG-Metall-Chef Berthold Huber und der niedersächsische Gewerkschaftschef Hartmut Meine sehen das genauso.

Bei Volkswagen haben die Arbeitnehmer mehr Rechte als anderswo: Firmenstandorte können nur dann errichtet, verlagert oder geschossen werden, wenn es dafür im Aufsichtsrat eine Zweidrittelmehrheit gibt. Dadurch haben die Arbeitnehmer-Vertreter faktisch ein Veto-Recht. Denn sie stellen - wie in allen Großunternehmen - die Hälfte der Aufsichtsräte.

In anderen Konzernen genügt für solche Beschlüsse eine einfache Mehrheit. Weil der oberste Kontrolleur von der Kapitalseite gestellt wird und ein doppeltes Stimmrecht hat, können dort die Arbeitnehmer überstimmt werden.

Wenn Porsche VW wie geplant übernommen hätte, wäre die Mitbestimmung womöglich geschwächt worden. Doch auch jetzt, wo ein "integrierter Konzern" (Osterloh) angestrebt wird, ist keineswegs sicher, dass alles beim Alten bleibt, meinen IG-Metaller. Vorstellbar seien allerlei Konzernkonstruktionen, die die Rechte der Beschäftigten faktisch beschränken. Doch genau das wollen IG Metall und Betriebsrat mit allen Mitteln verhindern.

Für Osterloh ist noch völlig offen, wie der integrierte Konzern künftig aussehen wird. Eine Fusion mit einer neuen Dachgesellschaft sei dabei nur ein Weg. "Allein wegen des VW-Gesetzes sind wir mehr als skeptisch, ob der Weg über eine Fusion überhaupt beschritten werden kann", meint er. Das Gesetz regelt die Sonderrechte des Landes Niedersachsen und die erweiterte Mitbestimmung - und Porsche ist das Gesetz seit langem ein Dorn im Auge.

IG-Metall-Chef Huber kann sich fürchterlich aufregen, wenn sich jemand mal wieder über das VW-Gesetz mokiert. Das zeuge von "historischer Ahnungslosigkeit", meint er. Denn diese Rechte seien das Ergebnis einer schmerzhaften Geschichte: Die Nazis haben die Gewerkschaften 1937 enteignet - und mit dem Vermögen das Volkswagenwerk aufgebaut.

Deshalb erhielten Staat und Gewerkschaften nach dem Zweiten Weltkrieg einen starken Einfluss bei dem Autobauer, schrieb Huber vor einem Jahr in einem Beitrag für die FAZ. "Nur unter diesen Bedingungen verzichtete der Deutsche Gewerkschaftsbund darauf, seine Eigentumsrechte am Werk einzuklagen." Heute, meint Niedersachsens IG-Metall-Chef Meine, ist die Mitbestimmung ein Garant für den Erfolg des Unternehmens. Stolz verweisen Gewerkschafter darauf, dass Volkswagen bislang der Krise besser getrotzt hat als andere Autobauer.

Die IG Metall fordert denn auch in anderen Betrieben mehr Mitbestimmung. Huber meint: Hätte die Belegschaft von Nokia mehr Rechte gehabt, hätte das Werk in Bochum nicht geopfert werden müssen.