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27. Oktober 2010

Gewerkschafter Adamy : „Langzeitarbeitslose profitieren nicht“

Die Bundesagentur für Arbeit erwartet, dass im Herbst die Drei-Millionen-Schwelle unterschritten wird. Foto: dpa

Die Bundesregierung verkündet frohe Botschaften. Der Arbeitsmarkt profitiert von dem Aufschwung und zählt weniger als drei Millionen Arbeitslose. Doch Vertreter der Arbeitgeber und der Öffentlichen Hand zweifeln am Erfolg.

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Heute sollten die neuen Arbeitsmarkt-Zahlen veröffentlicht werden, die Regierung ist jedoch vorgeprescht und hat die gute Nachricht selbst verkündet. Werden wir nun durch den Aufschwung dauerhaft unter drei Millionen Arbeitslose bleiben?

Insbesondere Tarifpolitik und betriebliche Arbeitszeitpolitik haben zunächst die Beschäftigung stabilisiert; jetzt profitieren die krisengeschüttelten Branchen vom wieder anziehenden Export. aber niemand kann sagen, ob die Krise bereits überwunden ist. Bisher wurden nur die Symptome, nicht aber die wirklichen Ursachen bekämpft.

Wie sieht es mit den statistischen Tricks aus? Haben wir in Wirklichkeit doch mehr Betroffene?

Die Arbeitslosigkeit wird durch das schrumpfende Angebot an Berufstätigen reduziert. Wegen der geburtenschwachen Jahrgänge wird der Arbeitsmarkt um rund 200.000 Leute jährlich entlastet. Immer noch sind nach der offiziellen Statistik der Bundesagentur rund 4,5 Millionen Menschen auf der Suche nach einem regulären Arbeitsplatz.

Gibt es demzufolge das Jobwunder gar nicht?

Für die Bundesregierung ist es jedenfalls eins. Aber trotz des vom Bundeswirtschaftsminister ausgerufenen Jobwunders werden Monat für Monat etwa 200.000 Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeitslos.

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Wilhelm Adamy kennt die Bundesagentur für Arbeit (BA) seit Jahren. Der Abteilungsleiter Arbeitsmarkt des Deutschen Gewerkschaftsbundes sitzt im Verwaltungsrat der BA − mit den Vertretern der Arbeitgeber und der Öffentlichen Hand.
Ein Jobwunder vermag der Experte im FR-Interview kaum zu erkennen. rb

Und zwar immer länger. Das lässt sich aus dem Trend erkennen, vom Arbeitslosengeld weg und hin zu Hartz IV.

Vom krisenbedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit war die Arbeitslosenversicherung weit stärker betroffen, kann jetzt aber auch stärker von der Erholung profitieren. Das Hartz-IV-System reagiert schwächer und zeitverzögert auf Konjunkturschwankungen. Gut zwei Drittel der Arbeitslosen sind bereits auf Hartz IV angewiesen. Die Sicherungslücken bei Verlust des Arbeitsplatzes werden immer größer. Ein Viertel derjenigen, die ihren Job auf dem ersten Arbeitsmarkt verlieren, landen direkt im Hartz-IV-System, weil sie zu kurz oder gar nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren.

Wer trägt die Hauptlast der Kosten der Arbeitslosigkeit?

Einen Großteil der arbeitsmarktpolitischen Krisenlasten haben die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung aus eigener Kraft gestemmt. Sowohl das Defizit der Bundesagentur für Arbeit in 2009 wie im ersten Halbjahr 2010 konnte voll aus Beitragsrücklagen gedeckt werden. Wie kein anderer öffentlicher Haushalt hat die Arbeitslosenversicherung in besseren Zeiten mit einer Rücklage von 17 Milliarden Euro Vorsorge getroffen. Diese eingebrachten Beitragsmittel sind ein Sonderopfer der Beitragszahler zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes in der Krise. Die Arbeitslosenversicherung leistet in diesem Jahr einen wichtigen Beitrag zur Schuldenreduzierung des Bundes.

Also der Bund saniert sich auf Kosten der Bundesagentur?

Das ist richtig. Etwa ein Viertel der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, etwa fünf Milliarden Euro im Jahr, zweckentfremdet der Bund, um seinen eigenen Haushalt zu sanieren. Finanziell ist die Bundesagentur nicht für Hartz-IV-Empfänger zuständig. Tatsächlich aber holt sich die Regierung einen Teil der Kosten bei der Agentur zurück. Dies ist ordnungs- und verteilungspolitisch verkehrt.

Hat sich die Einstellungsbereitschaft der Arbeitgeber seit der Krise verändert?

In vielen krisengeschüttelten Betrieben wurde versucht, die Arbeitskräfte zu halten. Doch in der Leiharbeit war und ist Heuern und Feuern immer noch an der Tagesordnung. Nach einer rasanten Entlassungswelle stieg hier die Beschäftigung zwischenzeitlich wieder um 120.000 Leute, doch vormals entlassene Arbeitskräfte haben kaum eine neue Chance. Aber auch in anderen Branchen steigt derzeit die Zahl der prekär oder befristet Beschäftigten.

Ist es also ein Aufschwung ohne echte Mehrbeschäftigung?

Die konjunkturelle Erholung geht an den Langzeitarbeitslosen vorbei und die Arbeitslosigkeit der Älteren sowie der Menschen mit Behinderung liegt immer noch über Vorjahresniveau.

Die Arbeitsagentur soll für 2011 keinen Bundeszuschuss mehr erhalten. Was hat das für Folgen?

Die Arbeitslosenversicherung und ihre Beitragszahler werden mit den arbeitsmarktpolitischen Krisenfolgen alleingelassen. Die geplanten Kürzungen in der Arbeitsförderung sind massiv. Trotz Fachkräftebedarf werden etwa 100.000 Menschen in beiden Systemen weniger gefördert werden können. Allein in der Arbeitslosenversicherung sollen 1,5 Milliarden gestrichen werden. Der Bund stiehlt sich wieder einmal aus der arbeitsmarktpolitischen Verantwortung Die Weiterbildungschancen werden sinken, Langzeitarbeitslosigkeit und Armut deutlich steigen.

Interview: Roland Bunzenthal

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