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30. Dezember 2013

Glücksspiel: Punktsieg für die Glücksspiel-Industrie

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Hohe Suchtgefahr: das Spiel an Automaten.  Foto: dpa

Wer den Koalitionsvertrag von Union und SPD nach dem Begriff „Sucht“ absucht, wird nur ein einziges Mal fündig, und zwar im Zusammenhang mit dem Internet. Drogen- oder Spielsucht? Fehlanzeige. Die Glücksspiel-Industrie hat von der neuen Koalition nichts zu befürchten.

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Wenn es um die Interessen der Glücksspiel-Industrie geht, kennt Cheflobbyist Paul Gauselmann kein Pardon: Die Politik wolle die Branche vernichten, doch „diesen Krieg werden wir gewinnen“ – so macht der Chef des Marktführers Merkur und Spitzenmann des Verbandes der Automatenindustrie seinen Kollegen Mut. Solange die FDP in der Bundesregierung mitregierte, konnten sich die Hersteller von Geldspielgeräten und die Betreiber von Spielhallen tatsächlich sicher sein, weiterhin trickreich Gesetze unterlaufen zu können, um Milliardengewinne auf Kosten von Spielsüchtigen einzustreichen. Die große Koalition hätte nun die Chance, das zu ändern. Doch derzeit sieht alles danach aus, als würde Gauselmann am Ende Recht behalten.

Wer den Koalitionsvertrag von Union und SPD nach dem Begriff „Sucht“ absucht, wird nur ein einziges Mal fündig, und zwar im Zusammenhang mit dem Internet. Drogen- oder Spielsucht? Fehlanzeige. Fragt man bei den Koalitionären nach, warum die Themen nicht auftauchen, heißt es nur: „Da klar war, dass es bei diesen Themen Streit geben wird, haben wir es lieber gleich gelassen.“ Dabei besteht gerade beim Glücksspiel dringender Handlungsbedarf. „Die Branche lebt nicht von den Gelegenheitsspielern, sie lebt von den Spielsüchtigen“, warnt Glücksspielexperte Gerhard Meyer von der Universität Bremen. Und davon gibt es mehr als genug: Nach letzten Schätzungen leiden in Deutschland 250.000 Menschen unter Glücksspielsucht, und weitere 250.000 Menschen weisen ein „problematisches“ Spielverhalten auf, was als Vorstufe zum unkontrollierten, zwanghaften Spielen gilt.

Die Tricks der Branche

Es war interessanterweise die SPD, die 2005 am Ende der Regierungszeit von Kanzler Gerhard Schröder der Branche einen goldenen Boden bereitete. Durch die von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement forcierte Änderung der sogenannten Spielverordnung wurde der Markt liberalisiert, was zu einem regelrechten Boom führte. Die Zahl der aufgestellten Automaten stieg zwischen 2005 und 2012 um satte 45 Prozent auf 265.000, eine ähnliche Wachstumsrate gab es bei der Zahl der Spielhallen. Der Bruttospielertrag – das ist die Differenz zwischen Spieleinsätzen und den ausgezahlten Gewinnen – stiegt um 87 Prozent auf 4,4 Milliarden Euro.

Zwar wurden mit der Verordnung auch einige Regeln festgelegt, um Sucht zu verhindern und Süchtige zu schützen. Doch die Industrie ersann eine Möglichkeit, die Vorschriften zur Spieldauer (mindestens fünf Sekunden), zum Höchsteinsatz pro Spiel (20 Cent), zum Maximalverlust (80 Euro pro Stunde) und Höchstgewinn (500 Euro pro Stunde) auszuhebeln. Sie erfand das Punktespiel.

Steckt man heutzutage Münzen in einen beliebigen Geldspielautomaten, wird der Betrag sogleich in Punkte umgerechnet: ein Cent gleich ein Punkt. Anschließend wird um die Punkte gespielt, nicht mehr um Geld. „Damit werden alle Vorschriften ausgehebelt“, sagt Universitätsprofessor Meyer. Schließlich gelten alle Regeln für das Spiel um Geld, nicht um Punkte. Damit darf das Spiel im Sekundentakt ablaufen und es sind Einsätze von 200 Punkten (gleich zwei Euro) möglich. „Es ist ein Skandal, dass sich der Gesetzgeber diese Trickserei gefallen lässt und nichts dagegen tut“, beklagt Meyer. Welche Auswirkungen der Trick hat, konnte er 2010 nachweisen: Innerhalb von fünf Stunden und 37 Minuten verlor ein Testspieler den durchschnittlichen Nettolohn eines Arbeitnehmers in Höhe von 1450 Euro. Gespielt wurde an vier Automaten gleichzeitig. Doch das entspricht dem Verhalten von Spielsüchtigen.

Selbst der FDP, durch hohe Spenden mit der Glücksspiel-Industrie verbunden, wurde der Boom unheimlich. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legte Ende 2012 eine Novelle der Spielverordnung vor, durch die einige Regeln im Sinne des Spielerschutzes geändert werden sollten. Die Umgehung durch das Punktespiel wurde aber nicht angetastet, weshalb man sich die Änderungen letztlich auch hätte sparen können.

Erst der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat sorgte im Sommer für eine substanzielle Änderung der Verordnung. Er stimmte ihr nur unter der Bedingung zu, dass das Punktespiel verboten wird. Damit die Industrie die Vorschrift nicht wieder umgehen kann, bemühten sich die Länder um eine wasserdichte Regelung: „Ein Spiel beginnt mit dem Einsatz des Geldes, setzt sich mit der Bekanntgabe des Spielergebnisses fort und endet mit der Auszahlung des Gewinns beziehungsweise der Einstreichung des Einsatzes.“

„SPD beim Wort nehmen“

Doch FDP-Mann Rösler erwies der Automatenindustrie einen letzten Dienst. Er tat: nichts. Damit gilt auch weiterhin die alte, industriefreundliche Verordnung von 2006. Doch mit dem Regierungswechsel könnte nun SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dafür sorgen, dass die Regierung die vom Bundesrat veränderte Fassung annimmt und sie damit in Kraft gesetzt wird. Das wäre konsequent, schließlich hatte die SPD zuletzt in der Opposition einen konsequenten Spielerschutz und explizit auch ein Verbot des Punktespiels gefordert.

Daran erinnert nun auch die grüne Opposition. „Sigmar Gabriel darf jetzt keine Zeit verlieren und muss die von den Ländern im Bundesrat verlangten Änderungen der Spielverordnung unverzüglich absegnen“, forderte der Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe. Der neue Wirtschaftsminister müsse sich an den früheren Aussagen der SPD messen lassen, sagte er der Frankfurter Rundschau.

Doch selbst wenn Gabriel willig wäre, ohne Zustimmung des Koalitionspartners geht nichts. Die Union agierte in Sachen Glücksspiel-Industrie jedoch bisher wie die FDP. 2012 zum Beispiel verlieh der CDU-Wirtschaftsrat dem Parteimitglied Gauselmann eine Ehrenurkunde für seine Verdienste um die „Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft“.

Und so heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium sehr zurückhaltend, man prüfe weiterhin, wie man nun mit dem Votum des Bundesrates umgehe. Die bisherige Bewertung zeige aber, dass der Beschluss der Länderkammer „zahlreiche technische und rechtliche Fragen“ aufwerfe. Cheflobbyist Gauselmanns Krieg scheint gewonnen.

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