Google-Chef weist Vorwürfe zurück: Innenminister will schärferen Datenschutz

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verlangt europaweit schärfere Regeln für Suchmaschinen und soziale Netzwerke wie Google und Facebook, um der Anfertigung von Nutzerprofilen eine Grenze zu ziehen. Nur mit gemeinsamen Datenschutzstandards könnten die Staaten der Europäischen Union (EU) den Schutz ihrer 500 Millionen Bürger gegen die mächtigen Internet-Unternehmen durchsetzen, betonte der CSU-Politiker bei der Eröffnung eines zweitägigen Datenschutz-Kongresses am Mittwoch in Berlin. Gemeinsam könne die EU verlangen, dass die multinationalen Konzerne die europäischen Rechtsvorstellungen beachteten. Der Verweis auf Algorithmen als treibende Kraft hinter der Verknüpfung von Internet-Inhalten dagegen sei ein schwaches Argument, rügte der Minister Google.

Um das Gewicht der EU-Staaten im Datenschutz zu erhöhen, forderte Friedrich eine möglichst weitgehende Harmonisierung der europäischen Datenschutz-Regeln. Handlungsbedarf sieht er hauptsächlich beim Umgang der Privatwirtschaft mit Daten, weniger in der Datenverarbeitung durch Behörden. Im öffentlichen Bereich schienen die Regeln auszureichen, sagte Friedrich. Hier bestehe durch eine umfassende europäische Reform eher die Gefahr, dass unnötig funktionierendes nationales Datenschutzrecht zerschlagen - wie im Falle Deutschlands - oder verwässert werde. Es bestehe keine Notwendigkeit, dass vom Kataster bis zum Waffenregister alles auf europäischer Ebene geregelt werde.

Datenschutz aus den 90ern

Das europäische Datenschutzrecht stammt noch aus den 90er Jahren und wird derzeit komplett überarbeitet, um es dem Internet-Zeitalter anzupassen. Im Januar hatte die EU-Kommission Vorschläge zur Neuregelung des Datenschutzes vorgelegt. Auf dem Berliner Kongress diskutieren nun rund 250 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, EU-Staaten und Datenschutzbehörden über die Reformpläne. Für den 22. Oktober hat der Innen-Ausschuss des Bundestags eine Sachverständigenanhörung angesetzt. Internet-Konzerne wie Google und vor allem Facebook waren in der Vergangenheit wegen Datenschutzmängeln immer wieder negativ aufgefallen.

Google-Chef Larry Page hat dagegen den Umgang des Internet-Konzerns mit Nutzerdaten gegen Kritik der europäischen Datenschützer verteidigt. Sie stoßen sich vor allem daran, dass Google damit Informationen aus seinen verschiedenen Diensten verknüpft auswerten darf und fordern rasche Änderungen. Er denke, dass es ein Fehler wäre, jetzt Verbotsgrenzen einzuziehen, sagte Page am Dienstag bei der Konferenz Google Zeitgeist in den USA. „Wir wissen nicht, wie das Internet in zehn Jahren funktionieren wird.“ Damit könne es auch Nutzungsmodelle geben, an die heute keiner denke.

„Überregulierung ist ein großes Risiko für uns“, sagte Page weiter in einem von Google veröffentlichten Video. Erst die Verknüpfung der Daten ermögliche einige innovative Angebote mit Mehrwert für die Nutzer. So habe er jüngst den Dienst Google Now ausprobiert, der beispielsweise die Fahrzeit anzeige und vor möglichen Verspätungen warne, wenn man nach einer Adresse suche. „Mit den alten Regeln wäre dieser Service nicht möglich gewesen“, betonte Page. Google hatte die Datenschutz-Regeln im März geändert, um die gesammelte Auswertung von Informationen zu erlauben.

Kritik an Metaprofilen

Die 27 Datenschützer der EU-Länder hatten am Dienstag einen Brief an den Google-Chef veröffentlicht, in dem sie Nachbesserungen bei der Datenschutz-Regelung fordern binnen vier Monaten fordern. Sie verweisen darauf, dass nach EU-Recht Informationen nur für den Zweck verwendet werden dürften, für den sie erhoben wurden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, sagte, die Verknüpfung von Nutzerdaten aus verschiedenen Google-Diensten zu einem umfassenden Metaprofil sei nicht akzeptabel. „Die Nutzerinnen und Nutzer wurden weder um Einwilligung gebeten, noch besitzen sie eine Widerspruchsmöglichkeit, sofern sie den Dienst weiterhin nutzen wollen.“

Es war der erste öffentliche Auftritt von Page seit mehreren Monaten. Im Juni hatte der Internet-Konzern bekanntgegeben, dass der 39-Jährige wegen einer nicht näher genannten Krankheit seine Stimme verloren habe. Seitdem trat Page nicht in Erscheinung, auch wenn betont wurde, dass er weiterarbeite. Jetzt sprach er bei der Konferenz Google Zeitgeist rund 90 Minuten lang, wie das „Wall Street Journal“ berichtete. Das von Google veröffentlichte Video mit Fragen und Antworten ist knapp 40 Minuten lang. Die Stimme von Page klingt darin nicht besonders kraftvoll, aber klar. (dpa/rtr)