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17. Januar 2016

Griechenland : Nachhilfe für griechische Steuerfahnder

 Von Fabian Klask
Willkommene Hilfe: Tsipras empfängt Walter-Borjans  Foto: AFP

Nordrhein-Westfalen fährt seit Jahren einen harten Kurs gegen Steuerbetrüger. Mit ihrer Erfahrung sollen die Steuereintreiber des Landes nun ihren griechischen Kollegen zur Seite stehen. Auch eine Unterstützung vor Ort ist möglich.

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Ob er einen markigen Spruch wie diesen auch gerne mal sagen würde, einfach so in einer Haushaltsrede im Düsseldorfer Landtag? NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hebt auf jeden Fall interessiert bis überrascht die rechte Augenbraue, als er seinen Gastgeber, Griechenlands Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, reden hört: „Es ist Zeit, zu zahlen“, sagt der griechische Premier im Stile eines mittelmäßigen Hollywood-Bösewichts. Tsipras, der den NRW-Finanzminister am Samstag in seinem Athener Amtssitz empfing, richtet sich mit seinem Zahltag-Satz an die noch immer große Zahl von Steuerhinterziehern im eigenen Land: Die linke Regierung, so das Versprechen, will nun Ernst machen mit der Bekämpfung von Steuerdelikten – und Nordrhein-Westfalens Finanzbehörden sollen den Griechen mit verschiedenen Angeboten dabei helfen, die hinterzogenen Milliarden einzutreiben.

Vor einigen Wochen schon übergab Nordrhein-Westfalen den Griechen eine Liste mit mehr als 10 000 Namen von potenziellen Steuersündern, die ihr Geld womöglich am Finanzamt vorbei auf Konten der Schweizer Bank UBS geparkt haben. Es soll sich um Milliardenbeträge und Einzelguthaben von bis zu 55 Millionen Euro handeln.

Die Daten sind quasi ein Nebenprodukt der zahlreichen Ankäufe von Steuer-CDs durch die NRW-Finanzbehörden. Seit die Liste in Athen vorliegt, sorgt sie für Schlagzeilen. NRW-Minister Walter-Borjans avancierte so innerhalb weniger Wochen zu einem der bekanntesten deutschen Politiker in Griechenland. Griechische Journalisten spekulieren seit Wochen, welche Name denn in den Unterlagen stehen könnten, die in Athens Zeitungen schlicht „Borjans-Liste“ heißen.

„Sie sind in Griechenland berühmt“, sagt Athens linker Premier, als er den deutschen Landespolitiker am Samstag an seinem Dienstsitz begrüßt. Seit die Daten aus Deutschland angekommen seien, „schlafen viele Leute schlechter“, meint Tsipras. Griechenland habe auch schon vorher Informationen und Daten aus anderen Ländern erhalten, aber seine Syriza-Regierung sei nun die erste, die mit der NRW-Liste Ernst mache.

Fiskus entgehen Milliarden

Es wäre wohl der richtige Ansatz: Die schlechte Steuermoral und die Kapitalflucht gelten als ein wesentlicher Grund für die griechische Schuldenmisere. Die Regierung in Athen schätzt, dass ihr durch Steuerhinterziehung jedes Jahr rund 15 bis 20 Milliarden Euro entgehen – ein großer Teil bei der Mehrwertsteuer. Weil der Anteil der Selbstständigen viel höher ist als in anderen EU-Ländern, wird dem Staat jedoch auch ein beträchtlicher Teil der Einkommensteuer vorenthalten.

Griechenland müsse in der Krise nicht nur sparen, sondern auch seine Einnahmen verbessern, rät der Daten-Lieferant aus Düsseldorf: „Die Akzeptanz für die Griechenland-Hilfe in Westeuropa wird größer, wenn auch reiche Griechen ihre Steuern zahlen.“

Tsipras kommt der Besuch aus Deutschlands Landespolitik sehr gelegen: Während die beiden zusammensitzen, demonstrieren in der Athener Innenstadt rund 2500 Menschen gegen seine Rentenreform. Um den Forderungen der internationalen Geldgeber nachzukommen, will die Regierung die Renten kürzen. Geplant sind Einschnitte von im Durchschnitt 15 Prozent für alle neuen Renten. Da gefällt es dem Premier, dass auch mal ein deutscher Politiker vorbeikommt, der nicht zuerst mahnt und meckert, sondern womöglich etwas Hilfe mitbringt, die dem notorisch klammen Land zusätzliche Einnahmen versprechen könnte.

Walter-Borjans, in dessen Amtszeit Nordrhein-Westfalen Datendieben schon ein knappes Dutzend Steuer-CDs abgekauft hat, gefällt der Ausflug in der Europapolitik: Staatsmännisch unterzeichnet er am Nachmittag noch ein Abkommen mit Griechenlands oberster Steuerbehörde: Damit die Daten aus NRW auch zu Mehreinnahmen in der Staatskasse führen, sollen 50 griechische Steuerfahndern in drei- bis vierwöchigen Kursen an Finanzakademien in NRW fortgebildet werden. NRW-Experten – einige von ihnen mit griechischen Wurzeln – könnten die Griechen zudem vor Ort unterstützen, sagt Walter-Borjans. Dass Athen den Vorschlag nicht gleich als Versuch der Bevormundung zurückweist, deutet an, dass sich das deutsch-griechische Verhältnis wohl etwas entspannt hat in den vergangenen Monaten.

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