Griechenland: Der Konflikt naht

Brüssel. Den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble nennen sie in Brüssel inzwischen "Monsieur Non": Wenn es um Finanzhilfen für Griechenland geht, stellt sich der Christdemokrat taub. Von Absprachen, dass Athen im Notfall bilaterale Kredite erhalten soll, will Schäuble noch nichts gehört haben.

Was Schäuble kann, kann seine Chefin Angela Merkel schon lange. Der griechische Premier Giorgos Papandreou verlangt, dass der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche konkrete Hilfszusagen beschließt. Auch die EU-Kommission ist dafür. Merkel ficht das nicht an: Nach ihrer Lesart steht Griechenland noch nicht einmal auf der Tagesordnung. Dafür bestehe kein Anlass, denn schließlich sei das Land ja noch gar nicht pleite.

Wenn alle ganz aufgeregt sind und einer stur bleibt, ist das in der Politik ein sicheres Zeichen dafür, dass es bald einen Riesenkrach gibt. Es geht um viel Geld. Athen benötigt angeblich dringend 25 Milliarden Euro, die überwiegend von Deutschland und Frankreich aufzubringen wären. Es geht um die Zukunft der Gemeinschaftswährung. Die Sorge ist groß, dass eine Pleite Griechenlands neue Panik an den Weltfinanzmärkten auslösen könnte.

Und es geht um die Frage, welche Konsequenzen die Europäer aus der Krise ziehen werden. Deutschland will sich Finanzhilfen teuer abkaufen lassen: Ihm schwebt eine drastische Verschärfung der Spielregeln in der Eurozone vor. Es verlangt sogar, dass notorische Schuldenmacher ausgeschlossen werden können. Ohne eine Änderung des Lissabon-Vertrags wird das nicht gehen.

Bisher steht Berlin mit seinen Plänen ziemlich allein da. Aber das könnte sich ändern. Denn wenn tatsächlich Milliarden mobilisiert werden müssen, können Merkel und Schäuble vermutlich die Bedingungen diktieren. Ein hochrangiger EU-Diplomat sagt: "Ohne Deutschland wird es kein Hilfspaket für Griechenland geben." Wer zahlt, schafft an, heißt das im Volksmund.

So scheint sich Berlin auf eine heftige Auseinandersetzung gefasst zu machen. Es gibt im griechischen Drama ohnehin nur noch zwei Hauptdarsteller: Die Regierung in Athen, die auf 300 Milliarden Euro Schulden sitzt und immense Zinsen für neue Darlehen bezahlen muss. Sie kann nur noch damit drohen, die Europäer zu blamieren und sich an den Internationalen Währungsfonds zu wenden. Und es gibt die Regierung in Berlin, die ebenfalls Geldsorgen hat, aber immer noch als äußerst kreditwürdig gilt. Deutschland ist nun einmal der Zahlmeister der EU. Mit Blick auf den nächsten Gipfel meint ein Diplomat: "Wir sind alle in Merkels Hand."

Selbst mit Frankreich wird sich die Kanzlerin womöglich anlegen müssen. Präsident Nicolas Sarkozy will die Krise nutzen, um seinem Ziel einer europäischen Wirtschaftsregierung näher zu kommen. Seit jeher tritt er überdies für eine Lockerung des Euro-Stabilitätspakts ein und nicht für eine Verschärfung, wie sie jetzt von Deutschland forciert wird. Sarkozys Finanzministerin Christine Lagarde machte bereits deutlich, dass Paris eine Änderung der EU-Geschäftsgrundlage nicht mittragen will: "Unser Wunsch ist es, im Rahmen des Vertrages von Lissabon zu arbeiten", sagte sie.In die Debatte hat sich auch noch ein gewisser Thilo Sarrazin, unter anderem Vorstand bei der Deutschen Bundesbank, eingeschaltet. Sarrazin ist dafür, das Land sich selbst zu überlassen. "Dann muss Griechenland das tun, was jeder Schuldner tut - es meldet eben Insolvenz an."