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29. Dezember 2015

Griechenland: Eine herbe Niederlage der Griechen

 Von 
Griechenlands ehemaliger Finanzminister Varoufakis.  Foto: REUTERS

Griechenland ist der Aufstand gegen die Gläubiger teuer zu stehen gekommen. Fest steht, dass das nächste Jahr für die Griechen noch härter wird. Der Staatshaushalt sieht weitere Kürzungen um fast sechs Milliarden vor.

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Es sollte ein Aufbruch sein. „Wir haben heute Geschichte geschrieben“, rief der griechische Wahlsieger Alexis Tsipras am 25. Januar seinen Anhängern zu. Sein Linksbündnis Syriza werde der „gesellschaftlichen Tragödie sowie dem Alptraum der Austerität ein Ende setzen“, versprach er. Griechenland werde „wieder zu einem Land, das auf den eigenen Beinen steht“. Nichts davon ist wahr geworden. Griechenland steckt weiter in der Falle von Überschuldung, Stützungskrediten, Sparprogrammen und Rezession, die die Griechen bislang ein Drittel ihrer Einkommen gekostet haben. Geändert hat sich nur Syriza. Aus ihr ist „eine eher klassische linke Partei geworden, die fast alle Auflagen akzeptiert“, loben die Ökonomen der Investmentbank Credit Suisse.

Nach sieben Jahren der Krise trat Syriza Anfang 2015 an mit dem Versprechen, die jahrelange Kürzungspolitik zu beenden. Doch die Konfrontation mit den Gläubigern aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank währte nur kurz und war vergebens. Im Juli musste sich Athen dem Druck der Geldgeber beugen – andernfalls hätten Staatspleite und Euro-Ausstieg gedroht. Im August schloss Griechenland ein neues Kreditabkommen über bis zu 86 Milliarden Euro.

Der Aufstand gegen das Sparprogramm ist das Land teuer zu stehen gekommen. Die Unsicherheit wuchs, die Investitionen brachen ein, das Kapital floh, im Juli eingeführte Kapitalverkehrskontrollen bestehen noch immer. Im dritten Quartal ist die Wirtschaftsleistung um 0,9 Prozent geschrumpft, nachdem sie im ersten Halbjahr noch 1,0 Prozent gewachsen war. Die Arbeitslosigkeit ist die höchste Europas, unter den jungen Leuten ist jeder Zweite ohne bezahlte Arbeit.

Varoufakis beklagt „gigantischen Bankraub“

Finanziell hängt Athen am Tropf des Auslands. Zwar erzielte man zwischen Januar und November einen Primärüberschuss im Haushalt von mehr als vier Milliarden Euro. Doch um aufgelaufene Schulden zu bedienen und zurückzuzahlen, braucht es die Milliarden der Gläubiger. Um die zu erhalten, arbeitet die griechische Regierung die Forderungsliste der EU ab – und liegt dabei trotz aller Verzögerungen gut im Plan.

Für das griechische Parlament bedeutet das Schwerstarbeit. Grundlegende Reformen, die in anderen Ländern Monate benötigen, wurden in Athen zuletzt im Wochentakt verabschiedet: Von der Einrichtung einer neuen Privatisierungsbehörde über die Erhöhung der Mehrwertsteuer, den Verkauf von Flughäfen und Stromnetzbetreiber, die Regelung von Zwangsräumungen überschuldeter Haushalte, neue Entlohnungsschemata für den öffentlichen Dienst, die Rekapitalisierung der Banken, bis hin zur Einrichtung einer unabhängigen Steuerbehörde und Änderungen bei der Krankenhaus-Finanzierung.

Die Eile, mit der die Reformen durchgezogen werden, nähren allerdings Zweifel an ihrer Wirksamkeit – und der Zeitdruck kostet viel Geld. Das zeigte sich bei der Rekapitalisierung der griechischen Banken. Staatliche Anteile an den Kreditinstituten wurden auf Druck der Gläubiger zu Schleuderpreisen an private Investoren verkauft. Gegenüber den Ursprungswerten, mit denen der staatliche Bankenrettungsfonds HFSF die Bankenanteile in seinen Büchern stehen hatte, ergibt sich ein Wertverlust von rund 20 Milliarden Euro – etwa zehn Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. Einen „gigantischen Bankraub“ zum Wohle internationaler Investoren nannte Griechenlands Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis die Aktion. Damit wird die Syriza-Regierung in Athen bei der Bevölkerung zunehmend unbeliebt. Stärkste Partei ist sie nur noch, weil alle anderen Konkurrenten ebenfalls an Zustimmung verlieren.

Athen muss mehr Reformen liefern

Nun ist auch einer der Versuche Athens gescheitert, kleinere Verbesserungen für die Bevölkerung an den Gläubigern vorbei zu schmuggeln: Mitte Dezember legte sie ein „Parallelprogramm“ mit sozialen Maßnahmen über etwa 100 Millionen Euro vor: Hilfen für Menschen ohne Krankenversicherung, Schulspeisungen, Suppenküchen und Abschläge bei der Stromrechnung für die ärmsten Haushalte.

Doch die Gläubigerinstitutionen lehnten dies ab, da diese Ausgaben nicht mit ihnen abgesprochen gewesen waren. Sie drohten damit, die Auszahlung der neuen Kredittranche über eine Milliarde Euro zurückzuhalten – und Athen gab nach. „Zumindest symbolisch war dies eine herbe Niederlage für die Regierung“, kommentierte die Zeitung Kathimerini. Nun will die griechische Regierung ihr kleines Sozialprogramm Anfang Januar abermals vorlegen und sich von den Geldgebern genehmigen lassen.

Insgesamt aber sehen die Gläubiger Griechenland auf dem richtigen Weg. Vergangene Woche genehmigte der Euro-Rettungsfonds die Auszahlung der Tranche über eine Milliarde Euro an Athen, rund die Hälfte davon fließt in den Schuldendienst. Insgesamt sind nun 21 Milliarden aus dem dritten Kreditpaket ausgezahlt worden. Für die nächsten Milliarden aber, das stellte ESM-Chef Klaus Regling klar, muss Athen weitere Reformen liefern. Schon Anfang nächsten Jahres stehen sehr unpopuläre Maßnahmen an – vor allem die Besteuerung der Landwirte und weitere Kürzungen der Renten, die für etwa die Hälfte der griechischen Haushalte die Haupt-Einnahmequelle ist.

Schon jetzt ist klar, dass das nächste Jahr für die Griechen härter wird: Der vom Parlament gebilligte Staatshaushalt sieht weitere Kürzungen um fast sechs Milliarden vor. Laut EU-Kommission wird die Wirtschaft weiter schrumpfen. Allerdings, so die Kommission, würden die Strukturreformen „neue Gelegenheiten schaffen“ und das „Vertrauen stärken“. Gemeinsam mit der Stabilisierung des Bankensektors und der „konsequenten Wiederaufnahme von Investitions- und Privatisierungsprojekten“ werde dies im Verlauf des nächsten Jahres die Erholung einleiten.

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