Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Wirtschaft
Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse, Finanz-Themen

09. Januar 2015

Griechenland Eurozone: „Niemand will erpressbar sein“

 Von  und 
Henrik Enderlein ist Professor für Politik- und Wirtschaftswissenschaften in Berlin.  Foto: rtr

Der Ökonom Henrik Enderlein spricht über die Zukunft Griechenlands, selbstgerechte Deutsche und Fehler der Bundesbank. In Europa wird wieder über einen „Grexit“ diskutiert.

Drucken per Mail

In Deutschland und anderswo in Europa wird wieder aufgeregt über einen „Grexit“ diskutiert, den möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Der Ökonom und Regierungsberater Henrik Enderlein (40) warnt ausdrücklich vor einem derartigen Schritt: Er wäre schlecht für Griechenland, Deutschland und Europa. Um den Griechen wieder auf die Beine zu helfen, müsse auch ein teilweiser Schuldenerlass in Betracht gezogen werden, erklärt er im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

Herr Professor Enderlein, in zwei Wochen wählen die Griechen ein neues Parlament. In den Umfragen führt die linke Syriza, die die Spar-Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern aufkündigen will. Ist es an der Zeit, dieses leidige Kapitel der Euro-Rettung zu beenden und das Land aus der Währungsunion zu entlassen?
Nein, nein und nochmals nein! Der sogenannte Grexit wäre weder gut für Griechenland noch für Deutschland und Europa. Griechenland geriete in eine ausweglose ökonomische Situation. Die gesamten Reformanstrengungen der vergangenen Jahre würden innerhalb weniger Tage, wenn nicht Stunden zunichte gemacht. Das Land müsste sich ganz neu erfinden und eine eigene, stabile Währung aus dem Nichts aufbauen. Es ist völlig unklar, was mit den Schulden des Staates und der Unternehmen geschähe. Die laufen ja alle auf Euro. Die Bürger würden einen Großteil ihrer Ersparnisse verlieren. Die rechtliche und unternehmerische Unsicherheit wäre so gewaltig, dass sich das Land auf absehbare Zeit nicht von einem derartigen Schock erholen würde.

Andere Ökonomen wie Hans-Werner Sinn, der Chef des Ifo-Instituts, sagen, ein Grexit wäre zum Vorteil Griechenlands. Das Land könnte wieder die Drachme einführen, diese stark abwerten und so an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.
Das glaube ich nicht. Ein Großteil der Reformen ist bereits erfolgt, die Griechen haben das Schlimmste hinter sich. Nun muss man ihnen helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Ich würde mir eigentlich eine Debatte darüber wünschen, wie man die griechische Schuldenlast reduzieren kann. Dazu müssten dann auch die öffentlichen Gläubiger einen Beitrag leisten. Teilweiser Schuldenerlass oder längere Kreditlaufzeiten bei Mini-Zinsen im Austausch für weitere Strukturreformen, so könnte der Deal lauten.

Keine Verpflichtungen für die Ewigkeit

Griechenland ist für Deutschland und die anderen Partner ein Fass ohne Boden. Wie kann es da in ihrem eigenen Interesse sein, Athen im Euro zu halten?
Für Deutschland und die anderen Länder der Währungsunion ist wichtig, dass der Euro langfristig eine stabile Währung bleibt. Es wird immer darüber diskutiert, welche direkten Ansteckungsgefahren ein Grexit mit sich bringen würde. Diese unmittelbaren Gefahren mögen tatsächlich geringer geworden sein. Es gibt den Euro-Rettungsschirm ESM, die Bankenunion und beträchtliche Reform-Fortschritte in anderen Krisenländern wie Spanien oder Portugal. Aber es wird häufig übersehen, dass bei einem Ausscheiden Griechenlands der Euro-Raum seine Grundstruktur radikal verändern würde: Wenn sich einmal herausstellt, dass die Mitgliedschaft im Club eben doch nicht unwiderruflich ist, dann ist der Euro fortan nur noch ein System fester Wechselkurse.

Was hieße das?
In einem System fester Wechselkurse gehen die Teilnehmer keine Verpflichtungen für die Ewigkeit ein, sondern nur auf Zeit. Sie wissen: In einer Krise ist ein Austritt möglich, danach kann jeder wieder seine eigenen Wege gehen und die Landeswährung nach Belieben abwerten. Der größte Schutz der Eurozone in den vergangenen vier Jahren war aber gerade der Umstand, dass niemand wusste, wie sich ein Ausscheiden Griechenlands überhaupt bewerkstelligen ließe. Würde aber jetzt auf Biegen und Brechen ein Exempel statuiert, könnten in der nächsten Wirtschaftskrise weitere Länder folgen. Das würde sofort genau jene spekulativen Attacken an den Finanzmärkten auslösen, die wir eigentlich unterbinden wollen.

Sie widersprechen also der Bundesregierung, die einen Grexit für verkraftbar hält?
Mir ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung einen Grexit für verkraftbar hält. Nicht jede Medienspekulation entspricht der Wahrheit. Andererseits kann es auch Teil der Taktik sein, zu sagen, man habe keine Angst vor dem Abgrund. Schließlich will niemand erpressbar sein. Ob es politisch klug war, diese Debatte gerade vor den griechischen Parlamentswahlen anzustoßen oder zumindest über mehrere Tage hinzunehmen, will ich jetzt einmal unkommentiert lassen.

Aber wie sollten die Euro-Partner reagieren, wenn bei den Wahlen tatsächlich Syriza gewinnt und ein neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras sich daran macht, die Staatsausgaben wieder zu erhöhen und die Reformen zurückzudrehen?
Beide Seiten werden nach einem Machtwechsel in Athen keine andere Wahl haben, als in einen konstruktiven Dialog einzusteigen. Man wird sich überlegen müssen, was Griechenland noch leisten kann und sollte. Und was die europäischen Partner tun können, um die Schuldenlast des Landes erträglicher zu gestalten. Das wird schwierige Debatten hier und anderswo auslösen. Aber wir sollten uns stets vor Augen halten, dass es Deutschland nicht auf Dauer gut gehen kann, solange es Griechenland und dem übrigen Euro-Raum schlecht geht.

Es gibt viele Menschen in den Nachbarländern, die Deutschland für ihre Misere verantwortlich machen. Und zwar wegen des harten Sparkurses, den Berlin sich selbst und den Partnern verordnet hat, sowie wegen der unzureichenden Investitionstätigkeit hierzulande. Kann die Bundesrepublik einen größeren Beitrag leisten, dass die Krise überwunden wird?
Selbstverständlich. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die politische Klasse in Deutschland ein anderes Verständnis von Europa entwickelt. In der Währungsunion gibt es auch wirtschaftspolitischer Sicht „uns“ und „die anderen“ doch nicht mehr. Die Probleme unserer Partner sind unsere Probleme. So wie deren Chancen auch unsere Chancen sind.

Zur Person

Henrik Enderlein ist Professor für Politik- und Wirtschaftswissenschaften und auch als Berater der Bundesregierung ein gefragter Mann. Der 40-Jährige lehrt Politische Ökonomie an der Hertie School of Governance, einer der führenden deutschen Privathochschulen mit Sitz in Berlin.

Als Direktor steht er darüberhinaus der Berliner Niederlassung des Jacques Delors Instituts vor. Dabei handelt es sich um eine europapolitische Denkfabrik. Zu den Forschungsschwerpunkten Enderleins zählt die europäische Wirtschafts- und Währungspolitik. Sein besonderes Interesse gilt Frankreich. thk

Was heißt das konkret? Sollte der deutsche Staat mehr Geld ausgeben, damit die Konjunktur in der gesamten Eurozone in Schwung kommt?
Ich halte nichts von einer künstlichen Trennung der Nachfrage- und der Angebotsseite der Wirtschaft. Ja, Europa hat ein Nachfrageproblem, weshalb höhere Investitionen in Deutschland und anderen EU-Ländern sicher hilfreich wären. Aber Europa hat auch ein Angebotsproblem, weshalb niemand die Staaten von der Pflicht entbinden kann, ihre Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen und ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Das gilt übrigens auch für die Bundesrepublik mit ihrer schrumpfenden Bevölkerung. Deutschland ist angesichts der jüngsten ökonomischen Erfolge reformmüde und selbstgerecht geworden. Die Frage, die wir uns selbst stellen müssen, lautet: Haben wir einen Nachholbedarf bei öffentlichen und privaten Investitionen? Die Antwort: Ja, einen riesigen. Daraus entsteht ein Problem der Generationengerechtigkeit: Wir verhalten uns seit vielen Jahren so wie ein Hausbesitzer, der kein Geld in den Erhalt seiner Immobilie steckt und sie dann in baufälligem Zustand an die nächste Generation weiterreicht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt neue Schulden ab, hat aber zusätzliche Investitionen von zehn Milliarden Euro bis 2018 in Aussicht gestellt. Reicht das aus?
Ich glaube, dass Deutschland vor dem Hintergrund seiner negativen demographischen Entwicklung überhaupt keine andere Wahl hat, als seinen Schuldenstand zurückzuführen. Deshalb halte ich das Grundprinzip der Schuldenbremse für richtig. Das heißt aber nicht, dass wir überhaupt keine neuen Kredite für Investitionen mehr aufnehmen dürfen. Unsere verbliebenen Spielräume sollten wir in der gegenwärtigen Situation voll nutzen. Ich plädiere dafür, bis 2017 insgesamt 24 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. So steht es auch in dem Gutachten, das ich gerade mit meinem Kollegen Jean Pisani-Ferry im Auftrag der beiden Wirtschaftsminister aus Deutschland und Frankreich vorgelegt habe. Darüber hinaus könnte sich Deutschland mit zehn oder zwanzig Milliarden Euro an dem EU-Investitionsprogramm beteiligen, das EU-Kommissionspräsident Juncker auf die Beine stellen will. Nochmal: Solche Summen sind in unserem Eigeninteresse und keineswegs politisch aufzurechnen mit Strukturreformen in anderen Ländern.

Die Zentralbank ist unabhängig

Juncker plant ein 315-Milliarden-Programm. Kommt es da überhaupt noch auf einen deutschen Beitrag an?
Die politischen Anforderungen an den Investitionsplan waren problematisch: kein frisches Geld, keine neuen Schulden, aber ein Gesamtvolumen von 300 Milliarden. Natürlich geht das nur über das Prinzip Hoffnung. Es wird jetzt einfach existierendes Geld in Höhe von 21 Milliarden Euro aus anderen Bereichen des EU-Haushalts und der Europäischen Investitionsbank umgewidmet – in der Hoffnung, damit privates Kapital anzuziehen. Juncker will so auf 315 Milliarden kommen. Ökonomisch ist das fraglich. Wenn man den Juncker-Plan retten will, muss man frisches Geld zur Verfügung stellen. Das können nur die Mitgliedstaaten. Wenn sie das machen, muss aber auch sichergestellt werden, dass die Investitionsvorhaben gute Projekte mit Nutzen für ganz Europa sind. Bisher läuft es darauf hinaus, dass die Mitgliedstaaten schlechte Projekte auf die Liste setzen, für die sich keine anderen Geldgeber finden lassen. Oder sie wollen nur EU-Geld abgreifen und melden Vorhaben an, die zu Hause längst geplant und finanziert sind.

Im Grunde gibt es in der Euro-Krise nur eine Institution, die sich bislang als uneingeschränkt handlungsfähig erwiesen hat: die Europäische Zentralbank. Wünschen Sie sich mehr politische Rückendeckung aus Deutschland für den EZB-Kurs?
Die Zentralbank ist unabhängig und hat ein klares Mandat, nicht in Bezug auf einzelne Länder zu handeln, sondern auf den gesamten Euro-Raum. Dieses Grundverständnis hat sich in Deutschland leider nicht durchgesetzt. Die hiesige Debatte sollte dringend die gesamteuropäische Perspektive mit einbeziehen. Denn es geht um den Patienten Euro-Raum, nicht um den Patienten Deutschland. Und das akute Krankheitsrisiko für den Euro-Raum ist sehr hoch, die EZB muss dringend Medikamente verschreiben.

Bezieht sich Ihre Kritik auf die politischen Akteure oder auch auf die Bundesbank und deren Präsidenten Jens Weidmann?
Auf beide. Ich würde mir vor allem von der Bundesbank wünschen, dass sie einmal detailliert darlegt, warum sie das Risiko einer dauerhaften Deflation für so gering hält. Ein Arzt würde eine gefährliche Krankheit doch auch nur explizit ausschließen, wenn alle Daten eine eindeutige Sprache sprechen.

Interview: Thorsten Knuf und Markus Sievers

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse und Finanz-Themen.

Forum Entwicklung

Digitale Revolution: Mit Apps aus der Armut

Das Forum Entwicklung ist eine Debattenreihe von Frankfurter Rundschau, hr-iNFO und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).  

Mit Apps aus der Armut - kann das funktionieren? Welche Chancen bietet die digitale Revolution den Entwicklungsländern? Über diese Fragen diskutieren wir beim "Forum Entwicklung" am 27. September in Frankfurt. Mehr...

Arbeitswelt

Schuften bis zum Umfallen

Von  |

Die Bundesbank empfiehlt eine unsinnige Rentenpolitik Mehr...

Finanzanlage

Mit Geld die Welt verändern

Investitionen in Projekte, die anders wirtschaften Mehr...

FRAX

Die Frankfurter Rundschau und das Forschungsinstitut Wifor präsentieren den FR-Arbeitsmarktindex, kurz FRAX. Er erlaubt einen genaueren Blick auf unsere Arbeitswelt als es die Arbeitslosen- und Beschäftigtenzahlen tun.

Videonachrichten Wirtschaft

Anzeige

Forum Entwicklung

Recht auf Arbeit – auch für Kinder?

Das Forum Entwicklung ist eine Debattenreihe von Frankfurter Rundschau, hr-iNFO und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).  

Weltweit arbeiten rund 150 Millionen Kinder – oft unter ausbeuterischen Bedingungen auf Plantagen, in der Teppichproduktion oder als Dienstmädchen. Darum geht es beim „Forum Entwicklung“ am Donnerstag, 23, April. Mehr...

Brutto-Netto-Rechner
Optimieren Sie Ihr Gehalt:
Bruttogehalt (Euro mtl.)
St.-Kl.
Arbeitslosengeldrechner
Wie viel Arbeitslosengeld steht Ihnen zu?
Bruttogehalt (jährl. Euro) Steuerklasse
Kinder Ja Nein Berechnen