Griechenland-Krise: "Sehr schmerzhafte" Hilfen

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Griechenland-Hilfen für unausweichlich. "Es gibt keine vernünftige Alternative zu diesem Weg", sagte die Kanzlerin am Donnerstag. Bei den Verhandlungen von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit der griechischen Regierung sei "in wenigen Tagen" mit Ergebnissen zu rechnen.

Dann kann in Berlin das nationale Gesetzgebungsverfahren beginnen. Merkel hat ihr Kabinett "um maximale Flexibilität" in der kommenden Woche gebeten. Sollten die Verhandlungen mit Griechenland am Wochenende erfolgreich abgeschlossen werden, könnte die Ministerrunde bereits am Montag darüber entscheiden, Dienstag ginge der Gesetzentwurf an die Fraktionen.

Anschließend wird ähnlich wie beim Bankenrettungsgesetz ein Eilverfahren erwogen, bei dem das Regelwerk innerhalb einer Woche Bundestag und Bundesrat durchlaufen und am 7. Mai abschließend verabschiedet werden soll.

Merkel betonte: "Deutschland wird helfen, sobald die Voraussetzungen dazu gegeben sind." Sie räumte zudem ein: "Ich weiß, dass das alles sehr schmerzhaft ist". Der Prozess erfordere "viel Kraft".

Weg für schnelle Hilfe offen

Die Sozialdemokraten signalisierten ihre Zustimmung zu einem schnellen Gesetzgebungsverfahren, um "in der nächsten Woche abschließende Entscheidungen" zur Überwindung der dramatischen Lage treffen zu können. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte die Bundesregierung allerdings auf, nicht nur eine "nüchterne Kreditermächtigung" vorzulegen, sondern auch "nachhaltige Maßnahmen" wie eine Einbeziehung der Banken in das Krisenmanagement und eine Eindämmung der Devisenspekulation.

Auch die Länder zeigten sich offen für schnelle Hilfen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte: "Je schneller eine Entscheidung getroffen wird, umso weniger Schäden entstehen." Der Bundesrat sei zu schnellen Entscheidungen in der Lage, versicherte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Griechenland müsse unterstützt werden. "Zerfällt der Euro, käme unsere Volkswirtschaft in beträchtliche Schwierigkeiten."

Der CDU-Wirtschaftsflügel pocht allerdings auf die Verknüpfung der Hilfen an ein starkes Spar- und Wachstumsprogramm der Athener Regierung. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, sagte: "Griechenland hat ein Solvenzproblem. Die Ausgaben müssen jetzt strikt gesenkt, die Einnahmen erhöht sowie die Wachstumskräfte gestärkt werden. Nur unter diesen Voraussetzungen hat Griechenland die Hilfe der Euro-Länder verdient." Zudem müsse die Regierung in Athen bereit sein, auch das Tafelsilber zu verkaufen: Staatsbeteiligungen, Immobilien, Ländereien, auch Inseln.

"Die Rechnung ist nicht aufgegangen"

Der Chef der deutschen Unions-Abgeordneten im EU-Parlament, Werner Langen (CDU), geht unterdessen davon aus, dass Deutschland im ersten Jahr der Hilfe mehr bezahlen muss als bisher geplant. "Ich gehe davon aus, dass Deutschland beim Hilfspaket für Griechenland deutlich mehr als 8,4 Milliarden Euro zahlen muss, weil einige hoch verschuldete Euro-Länder nicht mitmachen können. Spanien müsste 3,6 Milliarden Euro an Griechenland-Hilfen zahlen, Portugal 770 Millionen Euro - aber es ist sehr unsicher, ob sie sich beteiligen werden."

Scharfe Kritik an Merkel äußerten Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz. Steinbrück sagte: "Die Kanzlerin wollte eine Lösung der Situation in Griechenland auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen vertagen - diese Rechnung ist nicht aufgegangen." Schulz fügte hinzu, die Kanzlerin habe mit ihrer zögerlichen Haltung massiv zur Verschärfung beigetragen.

Bundespräsident Horst Köhler mahnte politische und gesellschaftliche Konsequenzen aus der Griechenland-Krise an. "Alle Mitglieder der Euro-Gruppe und die Europäische Kommission müssen aus der Krise lernen", forderte Köhler. Die EU brauche "eine bessere Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken und einen wirksamen Mechanismus, Fehlentwicklungen in Mitgliedstaaten rechtzeitig und nachhaltig entgegenzuwirken". (ddp)