Griechenland-Krise: Euroland in Not

Berlin. Deutschland wird tief in die griechische Finanzkrise hineingezogen. Nach einem Gespräch des Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dominique Strauss-Kahn mit den Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien wurde gestern bekannt, dass Griechenland bis 2012 Finanzhilfen von bis zu 135 Milliarden Euro benötigt. Deutschland müsste davon mehr als 25 Milliarden Euro an Krediten aufbringen. Griechenland muss nach Ansicht von Strauss-Kahn mindestens zwei Jahre vom Markt genommen werden.

Und die Krise weitet sich aus: Am Mittwochabend senkte Standard & Poors auch das Rating Spaniens auf "AA". Der Euro gab binnen Sekunden nach Bekanntwerden der Nachricht deutlich nach, die Aktienmärkte gingen auf Talfahrt.

Die Griechenlandhilfe soll in dem Gesetz verankert werden, das die Bundesregierung am kommenden Montag beschließen will. Bisher war nur vorgesehen, die auf 2010 entfallenden Notkredite über 8,4 Milliarden Euro durch eine Bundesbürgschaft abzusichern. In dem Gesetzentwurf, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, ist der genaue Betrag für die Jahre 2011 und 2012 aber noch freigelassen. Er soll erst eingesetzt werden, wenn am Sonntag der Hilfsbedarf endgültig feststeht. Das Gesetz, das lediglich zwei Seiten umfasst, trägt den Titel: "Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion".

Die Situation Griechenlands spitzte sich zu, nachdem erste Ratingagenturen die Anleihen Griechenlands auf Ramschniveau heruntergestuft hatten. An den Märkten wird befürchtet, dass Griechenland seine Anleihen umschulden, also nicht mehr voll zurückzahlen wird.

Die Bundesregierung betonte jedoch erneut, dass eine Umschuldung, also eine Beteiligung der Banken an der Nothilfe, nicht in Frage kommt. Sie wies zudem den Vorwurf der Zögerlichkeit zurück. Es habe immer die feste Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben, Griechenland unter bestimmten Voraussetzungen zu helfen, sagte eine Sprecherin.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau schnelles Handeln. "Es geht schlicht um die Zukunft eines geeinten Europas", sagte er.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann deutete an, dass seine Fraktion einem Hilfspaket noch vor dem 9. Mai zustimmen könnte. Allerdings werde das nur unter der Bedingung geschehen, dass zeitgleich "auf EU-Ebene harte Maßnahmen gegen die Zocker auf den Finanzmärkten verbindlich vereinbart werden", sagte Oppermann der Frankfurter Rundschau: "Ansonsten sehe ich für das Hilfspaket keine Mehrheit im Bundestag." Derweil erklärte die Linke, sie werde dem Gesetz nicht zustimmen.