Griechenland-Krise: Merkel angeblich für Schuldenschnitt

Die Bundesregierung dringt einem Medienbericht zufolge auf einen Schuldenschnitt für Griechenland. Das berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise und zitierte eine Gewährsmann mit den Worten: „Wir setzen uns dafür ein.“ Frankreich stehe dem Thema offenbar noch skeptisch gegenüber. Offiziell einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Sonntag auf eine Rekapitalisierung von Banken.

Für FDP kommt Krisenplan zu spät

Indessen fielen die Reaktionen auf das Treffen zwischen Merkel und Sarkozy gemischt aus. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sieht im Kampf gegen die Finanzkrise noch Klärungsbedarf zwischen Deutschland und Frankreich. Zu dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis Ende Oktober angekündigten Gesamtpaket beider Länder sagte Fricke am Montag im Deutschlandfunk: „Ich hätte es auch gerne früher.“ Zunächst müsse aber unter anderem in der Eurozone eine Einigung erzielt werden. Dabei stelle sich die Frage, wie Frankreich mit seinen angeschlagenen Banken umgehe. „Da geht es dann um Macht im positiven wie im negativen Sinne und da haben wir unsere Verpflichtung“, sagte Fricke über die Verhandlungen.

Bankenhilfen werden wahrscheinlicher

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schließt weitere Stützung der Banken nicht aus. Die Schuldenkrise im Euroraum und der Wirtschaftsabschwung hätten den Druck auf die Banken erhöht, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Deshalb „könnte es sein, dass mehr getan werden muss, um das Vertrauen in die Banken wiederherzustellen.“
Die Kommission werde hierzu Vorschläge machen und „helfen sicherzustellen, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen“, kündigte Barroso an.

Im Interview warf er außerdem Finanzmärkten und Wirtschaftsexperten vor, in der Euro-Schuldenkrise Panik zu erzeugen: „Früher haben die Experten und Finanzmärkte die Schuldenprobleme eher unterschätzt, heute übertreiben sie manchmal die Risiken und erzeugen Panik.“ Doch auch die Euro-Länder hätten ihren Teil zur Krise beigetragen. Ihr „massiver politischen Druck“ auf die EU-Kommission hätten Konsequenzen für die Schuldenländer verhindert. Die Aufnahme Griechenlands in den Euroraum sei eine politische Entscheidung gewesen: „Da ging es nach dem Motto eine Hand wäscht die andere. Damit muss es jetzt vorbei sein. Wir brauchen mehr Disziplin und Integration der Mitgliedsländer.“

Troika arbeitet mit Hochdruck in Athen

Die Experten der „Troika“ setzen ihre Kontrollen in Griechenland am heutigen Montag fort. Die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU trafen sich am Wochenende mit dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos. Wie es am Montagmorgen aus Kreisen des Finanzministeriums hieß, seien die Berichte für dieses und das kommende Jahr abgeschlossen. Bei dem neuen Treffen am Montag sollte die Tragbarkeit der griechischen Schulden für die Jahre 2013 und 2014 geprüft werden. Weitere sechs Milliarden Euro fehlten dafür noch und müssten durch zusätzliche Maßnahmen gesichert werden, wollte die griechische Presse erfahren haben.

Tragbarkeit der Schulden wird geprüft

Vom Bericht der „Troika“ hängt nicht mehr nur die Auszahlung der dringend benötigten nächsten Tranche der Kredithilfen für Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro ab. Die Experten sollen außerdem eine Einschätzung abgeben, ob die griechischen Schulden unter den jetzigen Bedingungen der Hilfeleistungen überhaupt tragbar sind. Von ihrem Bericht werden die Entscheidungen abhängen, die die EU und vor allem Berlin und Paris in den kommenden Wochen fassen wollen, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Athen am Montag.

Euro im Aufwind

Auf den Finanzmärkten wurde das Treffen zwischen Merkel und Sarkozy positiver aufgenommen. Am Morgen stand der Euro bei 1,3482 Dollar. Ein Dollar kostete damit 0,7417 Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Freitag auf 1,3434 (Donnerstag: 1,3269) Dollar festgesetzt. Experten machten das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vom Sonntag für die Kursgewinne beim Euro verantwortlich. Die Staatschefs kündigten bis Ende des Monats eine „globale, dauerhafte und schnelle Antwort“ auf die Probleme des Euroraums an. Devisen-Analysten der Commerzbank zweifeln jedoch an diesen Aussagen. Schon oft seien „dauerhafte“, „endgültige“ oder „überzeugende“ Lösungen versprochen worden. Dass sich Finanzmärkte davon nachhaltig steuern ließen, sei eher unwahrscheinlich. (dpa/dapd)