Staatspleite: Griechischer Cocktail

Jetzt hat auch der Schreibwarenladen dichtgemacht, und im Modegeschäft gegenüber läuft schon der Räumungsverkauf. „Immer mehr Händler geben auf“, sagt Kioskbesitzer Vyron Dimitropoulos. Nicht nur hier, an der Metaxas-Straße im Athener Küstenvorort Glyfada, klebt an vielen Schaufenstern der rote Schriftzug „Enoikiazete“ – zu vermieten.

Die Krise hat den Handel erreicht. Nach Angaben des Einzelhandelsverbands haben seit Beginn des Jahres allein im Großraum Athen 505 von 3421 Geschäften aufgegeben. Das sind 15 Prozent. An der Stadiou-Straße, einer der beliebtesten Athener Einkaufsmeilen, steht sogar jeder vierte Laden leer. „Wir machen einen Crashtest durch“, sagt Verbandspräsident Vassilis Korkidis. Die Föderation der griechischen Groß- und Einzelhandelsverbände prognostiziert, dass 65000 Betriebe vor der Pleite stehen. Bis Ende des Jahres dürften im Handel rund 100000 Arbeitsplätze verloren gehen. Das Land rutscht immer tiefer in die Rezession.

Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft

Für 2010 prognostiziert der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um vier Prozent, 2011 soll die Wirtschaft um weitere 2,6 Prozent schrumpfen. Aber im Einzelhandel fällt der Abschwung bereits jetzt viel dramatischer aus. Die Umsätze im Sommerschlussverkauf gingen um zwölf Prozent zurück. Weniger Umsatz bedeutet weniger Steuereinnahmen. Also muss der Finanzminister bei den Ausgaben mehr streichen, um die Sparvorgaben zu erreichen. Damit wird dem Wirtschaftskreislauf noch mehr Geld entzogen, die Rezession vertieft sich. Das erschwert die Haushaltskonsolidierung: Wenn das BIP schrumpft, steigen Defizit- und Schuldenquoten – ein Teufelskreis.

Bisher liegt Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bei der Haushaltsführung über Plan. In den ersten sechs Monaten reduzierte er das Defizit um 45,4 Prozent; angesetzt ist für das Gesamtjahr ein Rückgang um 39,5 Prozent. EU und IWF lobten deshalb kürzlich den „starken Start“ des Konsolidierungsprogramms. Der Erfolg ist aber vor allem Ausgabenkürzungen geschuldet. Bei den Steuereinnahmen dagegen hapert es. Nach Angaben der Zentralbank stiegen sie in den ersten sieben Monaten nur um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Etatplan ist eine Zunahme um 13,7 Prozent angesetzt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass dieses Ziel verfehlt wird. Die Steuereinnahmen werden voraussichtlich am Jahresende um rund zwei Milliarden unter dem Haushaltsansatz liegen.

Weitere Steuererhöhungen scheiden zumindest 2010 aus. Sie würden die Wirtschaft vollends abwürgen. Finanzminister Papakonstantinou erwäge deshalb weitere Ausgabenkürzungen, rund eine Milliarde solle bei den öffentlichen Investitionen gestrichen werden, berichten griechische Medien unter Berufung auf Ministeriumskreise. Doch Einsparungen sind ein zweischneidiges Schwert: Sie helfen, das Defizit abzubauen, aber das Geld fehlt im Wirtschaftskreislauf.

Ohnehin entzieht die Regierung der Wirtschaft massiv Liquidität, etwa mit der jetzt erhobenen Sonderabgabe auf Unternehmensgewinne, mit der in diesem Jahr 870 Millionen Euro abgeschöpft werden. Auch die defizitären Staatsbetriebe belasten die Wirtschaft. Allein die Staatsbahnen und die öffentlichen Verkehrsbetriebe in Athen fahren pro Tag rund vier Millionen Euro Miese ein. Sie decken ihre Defizite durch Bankkredite. Das Geld fehlt für Investitionen in der Privatwirtschaft.

Das akuteste Problem ist aber der Kaufkraftschwund. Nach Berechnungen des Gewerkschafts-Dachverbandes GSEE ist das verfügbare Einkommen der Griechen auf den Stand von 1984 gefallen. Das ist nicht nur den Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und den Nullrunden in der Privatwirtschaft geschuldet, sondern auch den massiven Steuererhöhungen und der Inflation, die im Juli mit 5,5 Prozent den höchsten Stand seit 13 Jahren erreichte.

Viele Raucher drehen selbst

Lohnkürzungen, Steuererhöhungen, zunehmende Arbeitslosigkeit und Teuerung: Der gefährliche Cocktail droht das Land noch tiefer in die Rezession zu treiben. Die griechischen Kaufhäuser meldeten bereits im ersten Halbjahr Umsatzeinbußen von 14 Prozent. In der Bauwirtschaft beträgt der Rückgang 22 Prozent. Und die Kraftfahrzeugzulassungen brachen im Juli, traditionell ein guter Monat, sogar um 64 Prozent ein.

Nicht einmal vor den „Periptera“, den traditionellen griechischen Kiosken, macht die Rezession halt. Im nordgriechischen Thessaloniki haben von 1700 Büdchen bereits 100 dichtgemacht. Auch Dimitropoulos in Glyfada spürt die Krise: „Mein Monatsumsatz ist um rund 600 Euro zurückgegangen“, sagt er. Die Kioskbesitzer leiden vor allem unter den drastisch erhöhten Tabaksteuern. „Fast zwei Drittel des Gewinns entfielen früher auf den Zigarettenverkauf“, erzählt Dimitropoulos. „Jetzt hat die Industrie unsere Gewinnmargen halbiert, und wegen der hohen Steuern greifen viele Raucher zu geschmuggelten Zigaretten oder drehen selbst.“