EU-Agrarsubventionen: Grüner und gerechter

Deutsche Bauern müssen sich auf eine deutliche Kürzung der Direktzahlungen aus der EU einstellen. Das gilt besonders für die Großbetriebe in Nord- und Ostdeutschland. Das ergibt sich aus dem gestern von der Brüsseler Kommission vorgelegten Konzept für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).

Zum einen will der zuständige Kommissar, Dacian Ciolos, die Höhe der Agrarhilfen gleichmäßiger unter den 27 Staaten der Union verteilen. Bislang erhalten die Landwirte in den 15 „alten“ Mitgliedstaaten mit rund 280 Euro pro bewirtschaftetem Hektar knapp drei Mal soviel aus der Gemeinschaftskasse wie ihre Kollegen in den zuletzt in die Union aufgenommenen mittel- und osteuropäischen Ländern. Diese Unterschiede bei den Subventionen wollen die „neuen“ EU-Staaten, allen voran Polen, nicht länger hinnehmen.

Allein eine gleichmäßigere Verteilung bedeutet bei einem im besten Fall gleichbleibenden Agrarhaushalt bis 2020 – von einem steigenden Etat geht in Brüssel niemand aus – eine Reduzierung der auf Deutschland entfallenden Mittel. Große Betriebe sind darüber hinaus noch einmal betroffen, weil Ciolos Obergrenzen für die Subventionen einführen will.

Reaktionen aus Berlin ließen nicht lange auf sich warten

Sie sollen verhindern, dass einige wenige Agrarunternehmen und Konzerne den Großteil der Überweisungen aus Brüssel kassieren. Die Reaktionen aus Berlin ließen nicht lange auf sich warten. Kaum hatte der Kommissar seine Vorstellungen präsentiert, da warnte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) schon vor Einbußen für große Höfe und wehrte sich gegen „jeden Versuch der Gleichmacherei“.

Derzeit fließen in Deutschland vier Fünftel der EU-Direktzahlungen an nur ein Fünftel der landwirtschaftlichen Betriebe. Ciolos selbst meinte mit Blick auf die erste Reform der GAP mit 27 Mitgliedstaaten, die Agrarpolitik müsse „umweltfreundlicher, gerechter, effizienter und wirkungsvoller gestaltet werden“. Er wird an ihrer Grundkonstruktion festhalten – die aber will er ökologischer, verteilungsgerechter und „für den Steuerzahler leichter verständlich“ gestalten.

Wie bisher schon soll die Förderung der Landwirtschaft auf zwei Säulen stehen: Während über die zweite Säule Fördergeld für die Entwicklung der ländlichen Regionen fließen, werden über die erste und für die Höfe wichtigere Säule die Direktzahlungen abgewickelt. Deren Höhe soll künftig sehr viel stärker als bislang an Umwelt-, Klima- und Tierschutzkriterien gebunden werden.

Umweltgerechte Landwirtschaft fördern

Darüber hinaus sollen die Mittel allein aktiven Landwirten zugutekommen. Über einen bestimmten Grundbetrag hinaus sollen die Überweisungen für einzelne Empfänger aufgestockt werden, wenn sie Umweltstandards erfüllen. Ciolos will damit die Direktzahlungen stärker nutzen, um gezielt eine umweltgerechte Landwirtschaft zu fördern.

Für die Umweltorganisationen BUND und Euronatur ist das „ein faires Angebot von Politik und Gesellschaft“ an die Bauern. BUND-Agrarexperte Jochen Dettmer meint, „jeder einzelne Landwirt kann künftig entscheiden, ob er Geld für gesellschaftlich erwünschte Leistungen, die sich bisher nicht in Marktpreisen widerspiegeln, annehmen wolle oder nicht“. Auch die Grünen im Europäischen Parlament sehen den Kommissar „in die richtige Richtung“ gehen.

Ihre konservativen Kollegen warnen dagegen: „Die vorgeschlagenen Umweltauflagen dürfen für die Landwirte nicht zu mehr Bürokratie führen“, unterstreicht Albert Dess (CSU).

Der Bayer ist Sprecher seiner Fraktion im Landwirtschaftsausschuss und Berichterstatter für die Reform der GAP. Ein wichtiger Mann für die kommenden Auseinandersetzungen der Kommission mit dem Parlament. Denn seit der Lissabon-Vertrag in Kraft ist, können die Abgeordneten in der Agrarpolitik mitentscheiden. Der grüne Agrarexperte im Europaparlament, Martin Häusling, sieht denn auch in den Ciolos-Vorschlägen ein „Angebot an das Parlament: Wir sind jetzt gefordert.“