Grundsatzdebatte: Gewerkschaften werden lauter

Berlin. Deutschland steht ein aufregender Herbst bevor: "Die Gewerkschaften wollen für einen "grundlegenden Kurswechsel" in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in Betrieben mobilisieren und mit Demos und ungewöhnlichen Aktionen die Politik zu einem Richtungswechsel drängen. Dies haben die Vorsitzenden mehrerer Gewerkschaften auf dem DGB-Kongress in Berlin angekündigt.

Der IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte am Dienstag: "Die Systemkrise des Finanzmarktkapitalismus bedroht Millionen Arbeitsplätze. Die Menschen haben die Schnauze voll von einem Marktradikalismus, der ihre Existenz tagtäglich bedroht. Wir brauchen eine Alternative, einen tiefgreifenden Kurswechsel." Eine erste Zuspitzung der Aktivitäten "könnte im Herbst sein", sagte Huber. "Ich plädiere für regionale Aktionen der DGB-Gewerkschaften gemeinsam mit gesellschaftlichen Verbündeten." Ziel sei es, das gesellschaftliche Klima zu ändern, heißt es bei der IG Metall. Die Politik müsse den Alltag und die Nöte der Menschen ins Zentrum rücken.

Vorstellbar seien ungewöhnliche Aktionen - etwa eine Demonstration vor dem Ifo-Institut in München, das für eine neoliberale Wirtschaftsideologie steht, heißt es bei der IG Metall. Möglich seien auch Proteste von Gewerkschaftern auf Schulhöfen gegen "verrottete" Schulgebäude.

Auch Hubers Kollegen Frank Bsirske (Verdi) und Franz-Josef Möllenberg (Nahrung-Genuss-Gaststätten) hatten zuvor davon gesprochen, im Herbst in den Betrieben mobilisieren zu wollen. Beide kritisierten, dass jetzt in Folge der Finanzkrise in öffentlichen Haushalten der Rotstift angesetzt und dies zu Sozialabbau führen werde. Bsirske sagte: "Es ist nicht gottgegeben, dass die Bundesrepublik bei der Besteuerung von Unternehmens-, Gewinn- und Kapitaleinkünften ein Niedrigsteuerland ist."

Mindestlohn-Forderung jetzt bei 8,50 Euro

Der DGB-Kongress setzte die Forderung für einen gesetzlichen Mindestlohn mit großer Mehrheit von 7,50 auf 8,50 Euro hoch. Die Forderung richtet sich an die Bundesregierung. Sollte sie nicht bis zum Inkrafttreten der vollen Arbeitnehmer-Freizügigkeit im Mai 2011 erfüllt sein, hat der Bundesvorstand den Auftrag, sie nach oben anzupassen.

Ihren Dachverband DGB wollen die Gewerkschaften schlagkräftiger machen. Er soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, heißt es in einem Papier von IG Metall und Verdi. Dazu gehört, die Interessen der Arbeitnehmer auf der politischen Bühne zu vertreten. Konkret beschlossen die Delegierten eine neue Satzung, nach der die DGB-Regionen als eigenständige Organisationsebene abgeschafft werden. Künftig gibt es einen Bundesvorstand in Berlin, Bezirksvorstände, die sich um die Politik in den Ländern kümmern, und ehrenamtliche Stadtverbände. Vertreter für die Regionen werden von den Bezirkskonferenzen gewählt und nicht mehr am Ort.

Bei alldem muss der DGB sparen: Die Gewerkschaften überweisen zwar weiterhin zwölf Prozent der Mitgliedsbeiträge. Den sogenannten Solidaritätsfonds füllen sie aber nicht mehr. Damit schrumpfen die Einnahmen des DGB um rund 3,6 Millionen Euro oder 2,5 Prozent im Jahr.