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17. Dezember 2009

Handelsstreit beigelegt: Alles Banane

 Von Tobias Schwab
Die EU und lateinamerikanische Länder haben ihren jahrelangen Handelsstreit um Einfuhrzölle beigelegt.  Foto: dpa

Die EU und lateinamerikanische Länder legen ihren jahrelangen Handelsstreit bei. Oxfam sieht Plantagen-Arbeiter als Verlierer. Der Preiswettkampf werde weiter zunehmen. Von Tobias Schwab

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Handelsstreit

Der Bananen-Konflikt hat die Beziehungen zwischen der EU und lateinamerikanischen Ländern seit 1993 belastet. Grund war die damals eingeführte Handelsordnung, die Staaten des Afrika-Karibik-Pazifik-Raumes (AKP) begünstigte und Zölle auf Bananen weitgehend abschaffte.

Lateinamerikanische Staaten warfen der EU vor, sie schütze mit dieser Einfuhrpolitik Waren aus ehemaligen Kolonien und klagten vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die EU. Auch die USA zogen im Interesse amerikanischer Bananen-Konzerne vor die WTO.

Der Kompromiss sieht vor, die Einfuhrzölle für Bananen aus Lateinamerika bis 2017 kräftig zu senken. AKP-Früchte bleiben weiter zollfrei. Die Vereinbarung auf Botschafter-Ebene müssen die EU-Staaten und die Länder Lateinamerikas noch billigen.

Größte Importeure von Bananen in die Staaten der Union sind Kolumbien, Ekuador, Costa Rica und einige AKP-Länder. (tos)

Ein krummes Ding haben die Europäische Union (EU) und lateinamerikanische Länder gerade gebogen. Nach 15 Jahren soll der erbittert geführte Bananenstreit jetzt mit der Vereinbarung enden, die Einfuhrzölle auf Bananen aus Costa Rica, Kolumbien und Co. bis zum Jahr 2017 stufenweise kräftig zu senken.

"Ein sehr guter Tag für die Bananenproduzenten der ganzen Welt und für die Verbraucher", feiert EU-Handelskommissarin Benita Ferrero-Waldner den am Dienstagabend bei einem Botschafter-Treffen in Genf ausgehandelten Kompromiss. Hilfsorganisationen wie Oxfam sehen vor allem aber einen Gewinner: Bananenmultis wie Noboa, Dole, Chiquita und Del Monte. Und daneben eine Reihe von Verlierern: "Das Nachsehen werden die Arbeiter in den Plantagen, kleinere und mittlere Produzenten und die Umwelt haben", sagt Marita Wiggerthale. Die Handelsexpertin von Oxfam befürchtet, dass das Abkommen den Preiswettkampf weiter anheizen wird.

Im Detail sieht die Vereinbarung vor, die EU-Zölle auf Bananen aus Lateinamerika in Schritten über sieben Jahre hinweg von 176 Euro pro Tonne auf 114 Euro zu senken. Gleich mit dem Inkrafttreten des Abkommens soll der Zoll auf 148 Euro sinken. Im Gegenzug ziehen die lateinamerikanischen Staaten ihre Klagen gegen die EU vor der Welthandelsorganisation (WTO) zurück. Die WTO hatte die EU bereits mehrfach wegen ihrer Bananen-Zölle verurteilt.Auch die USA sicherten zu, ihren Streit mit der EU beizulegen. Die Vereinigten Staaten, die selber keine Bananen exportieren, waren an dem Kompromiss beteiligt, weil große Exporteure US-Konzerne sind. Bestandteil des Deals ist zudem, dass Bananen aus Staaten Afrikas, des Karibischen Raumes und des Pazifischen Ozeans (AKP) ihre Bananen weiterhin zollfrei in die EU einführen können. Für diese Länder sieht der Kompromiss darüber hinaus Entschädigungszahlungen vor. "Die Kommission wird vorschlagen, bis zu 200 Millionen Euro aus dem EU-Budget zu mobilisieren", hieß es.

Die Zahlungen sollen den Bananenexporteuren aus dem AKP-Raum helfen, sich auf den härteren Wettbewerb einzustellen. Die Staaten - oft ehemalige europäische Kolonien - fürchten, dass der Absatz ihrer eigenen Bananen wegen sinkender Zölle für die Konkurrenz aus Lateinamerika leiden könnte. Freuen dürften sich die Verbraucher hierzulande. Handelsexperten erwarten wegen der deutlich reduzierten Einfuhrtarife auf Dauer günstigere Preise für Bananen. Wiggerthale befürchtet denn auch eine "Spirale nach unten". Wenn die Staudenfrüchte aus Ecuador oder Kolumbien auf europäischen Märkten billiger verkauft werden könnten, müssten auch andere Produktionsländer ihre Kosten senken. Zu spüren bekämen das dann die Beschäftigten auf den Plantagen, die vielfach heute schon unter miesen Bedingungen schuften.

In Noboa-Betrieben etwa werden nach Angaben des unabhängigen ecuadorianischen Agrar-Forschungszentrums Sipae systematisch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte verletzt. Der Konzern sei in mehrere Land- und Wasserkonflikte verstrickt. "Alvaro Noboa ist der reichste Mann Ecuadors, aber seine Arbeiter leben in Armut", wird Sipea-Direktor Francisco Hildalgo in einer Oxfam-Studie zitiert.

Mit dem Bananen-Deal hätten die Handelspartner die Chance vertan, ein "nachhaltiges Bananen-Regime auf den Weg zu bringen", beklagt Wiggerthale - während die EU-Kommission die Einigung als richtungsweisend feiert. Für Kommissionspräsident José Manuel Barroso liefert das Abkommen einen "entscheidenden Impuls für das multilaterale Handelssystem". Landwirtschafts-Kommissarin Mariann Fischer-Boel erwartet sich einen Schub für die im Jahr 2001 begonnene Doha-Handelsrunde.

Nach dem Willen der Industriestaaten soll die mehrfach ins Stocken geratene Runde im nächsten Jahr abgeschlossen werden. Ziel der Verhandlungen ist es, die Welthandelsordnung zu stärken, die Marktöffnung weiter voranzutreiben und gleichzeitig die Integration von Entwicklungsländern in die Weltwirtschaft zu verbessern.

Besonders die Agrarverhandlungen innerhalb der Handelsrunde gestalten sich jedoch als schwierig. Für die meisten Entwicklungsländer haben die Ergebnisse der Agrarverhandlungen höchste Priorität, da der Handel mit Agrarprodukten und der Schutz der heimischen Landwirtschaft von zentraler Bedeutung für ihre Entwicklung ist.

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