Hans Tietmeyer: Merkels Berater fällt durch

BERLIN. Bei der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigten Reform der Finanzmarktverfassung ist ein wichtiger Posten zu vergeben: Nur zwei Stunden nach seiner Nominierung durch die Regierungschefin lehnte es Ex-Bundesbankchef Hans Tietmeyer ab, die entsprechende Expertengruppe zu leiten. Angesichts der Kontroversen um seine Person stehe er nicht zur Verfügung, ließ der 77-Jährige gestern Mittag erklären. "Das ist ein sehr respektabler und honoriger Schritt", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

Tatsächlich ging Tietmeyers Verzicht ein handfester Koalitionskrach voraus, wie er in Tagen der Finanzkrise eigentlich als undenkbar galt. Überraschend kündigte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag gestern an, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und sie hätten sich darauf geeinigt, eine Expertengruppe einzusetzen, die gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Banken-Debakel ziehen solle: "Wir müssen den Rahmen neu schneiden, um derart entfesselte Entwicklungen in Zukunft zu vermeiden." Sie habe Tietmeyer gebeten, die Leitung der Gruppe zu übernehmen.

In diesem Moment brach bei der Linksfraktion im Bundestag lautes Gejohle und Gelächter aus, während die SPD-Fraktionsspitze wie versteinert wirkte. Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine rief SPD-Fraktionsvize Joachim Poß von der Seite zu, ob er eigentlich wisse, dass Tietmeyer im Aufsichtsrat der angeschlagenen Hypo Real Estate sitze.

Poß wusste das und war entsprechend sauer. "Mit uns ist darüber nicht gesprochen worden", sagte er der Frankfurter Rundschau. Mit Tietmeyer werde "der Bock zum Gärtner" gemacht. Der Mann sei "die klassische Fehlbesetzung", schimpfte er. "Meine Fraktion trägt diese Personalie nicht mit", erklärte kurz darauf SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider im Plenum.

Weder die SPD-Fraktionsspitze noch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) waren von Merkel über ihre Pläne informiert worden. Ob Steinbrück unterrichtet war, ließ sich gestern nicht klären. Sein Sprecher erklärte, es gebe derzeit größere Probleme, um die man sich kümmern müsse.

Nach dem Rückzug Tietmeyers will Merkel nach Angaben von Steg nun bis zum Ende der Woche einen neuen Vorsitzenden für das vier- oder fünfköpfige Gremium finden. Doch der SPD passt der ganze Ansatz nicht. "Wir brauchen kein Expertengremium", sagte Poß. Vorschläge zur schärferen Regulierung der Finanzmärkte lägen seit langem auf dem Tisch. Offenbar hätten nun aber die privaten Banken und Versicherungen ihren Einfluss im Kanzleramt geltend gemacht, "damit irgendein Bremser und Weichspüler eingesetzt wird". Leitartikel Seite 9