Hessen: Posch warnt vor Schaden für Helaba

Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) pocht bei dem angekündigten Stresstest für die Banken auf Einhaltung geltender rechtlicher Bestimmungen. Der FDP-Politiker erklärte am Dienstag in Wiesbaden, die Befürchtungen, dass im anstehenden Stresstest die wirtschaftlich gesunde Landesbank Helaba beschädigt werde, „scheinen sich zu betätigen“. Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) in London plane, die heute geltenden rechtlichen Anforderungen an Eigenkapital von Banken nicht mehr als Bewertungsmaßstab des Stresstests heranzuziehen.

Bei diesem Vorgehen würden die Stillen Einlagen bei der Landesbank nicht mehr als Kernkapital zählen und die Bank den Stresstest nicht bestehen. Es könne aber nicht akzeptiert werden, dass eine europäische Behörde sich bei wirtschaftlich einschneidenden Maßnahmen wie einem Stresstest einfach über geltendes Recht und Maßstäbe hinwegsetzte, mahnte Posch und drohte mit einer Verweigerung der Helaba-Teilnahme an dem Stresstest.

Posch wies darauf hin, dass die EBA am Dienstag die rechtlichen Anforderungen an Kernkapital in dem Stresstest festgelegt habe. Schon im Laufe dieser Woche solle das Ergebnis in einem Umlaufverfahren zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden schriftlich bestätigt und veröffentlicht werden.

Der hessische Wirtschaftsminister forderte daher die Bundesregierung auf, „eine solche Willkürentscheidung zu verhindern“ und ihren Einfluss gegen eine derartige Entscheidung geltend zu machen. Die Landesbank müsse alle rechtlich möglichen Schritte gegen einen solchen Stresstest prüfen und auch in Erwägung ziehen, am Stresstest nicht teilzunehmen. (dapd)